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Betriebsrat

Der Betriebsrat ist das innerbetriebliche Organ für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einem Betrieb, Unternehmen oder Konzern. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer/innen und kann stellvertretend für die Beschäftigten mit dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin verhandeln. Der Betriebsrat kann in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes Abmachungen mit dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin treffen in sogenannten Betriebsvereinbarungen.

In Deutschland können Betriebe mit mindestens 5 Beschäftigten einen Betriebsrat wählen. Der Betriebsrat hat abgestufte Rechte der Mitbestimmung und achtet drauf, dass alle geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und andere Schutzbestimmungen zugunsten von Arbeitnehmer/innen eingehalten werden. Gesetzliche Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte des Betriebsrats sind im BetrVG und in weiteren Gesetzen festgeschrieben (zum Beispiel SGB IX Teil 2, Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG).

Aufgaben des Betriebsrats

Eine der wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats ist es, darüber zu wachen, dass die Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmer/innen eingehalten werden. Der Betriebsrat hat die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgeber/innen zu vertreten, Anregungen aus der Belegschaft zu prüfen und an den oder die Arbeitgeber/in weiterzuleiten.

Des Weiteren hat er darauf zu achten, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit gleich behandelt werden. Insbesondere soll er dafür sorgen, dass jede unterschiedliche Behandlung aufgrund der Abstammung, Religion, Nationalität, Behinderung, politischen Einstellung sowie des Geschlechts oder der sexuellen Identität unterbleibt. Im öffentlichen Dienst erfüllt der Personalrat vergleichbare Aufgaben.

Weitere Aufgaben des Betriebsrats

  • Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Beschäftigungsförderung und -sicherung im Betrieb.
  • Förderung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes.
  • Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen und anderer besonders schutzbedürftiger Personen und Hinwirkung auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
  • Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.
  • Förderung der Integration ausländischer Arbeitnehmer/innen sowie Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb.

Die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen

Gemäß § 93 SGB IX hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass die Arbeitgeber/innen/pflichten nach SGB IX erfüllt werden, so die Beschäftigungspflicht (§§ 71, 72 SGB IX), das berufliche Fortkommen und die behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung (§§ 81, 84 SGB IX).

Bei der Prüfung von Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit und vorliegenden Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist der Betriebsrat von dem oder der Arbeitgeber/in zu beteiligen (§ 81 Absatz 1 SGB IX). Unterlassen Arbeitgeber/innen die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung, ob ein freier Arbeitsplatz mit bei der Agentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, kommt dies einem Gesetzesverstoß gleich, der den Betriebsrat dazu berechtigt, der beabsichtigten Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers die Zustimmung zu verweigern (ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2006 - 22 BV 856/05).

Mitwirkung bei Inklusionsvereinbarungen

Betriebsrat, Arbeitgeber/in, Arbeitgeberbeauftragte/r und die Schwerbehindertenvertretung sollen zum Wohl der schwerbehinderten Mitarbeiter eng zusammenzuarbeiten (§ 99 SGB IX). Der Betriebsrat ist neben der Schwerbehindertenvertretung Vertragspartner des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin bei der Inklusionsvereinbarung (§ 83 SGB IX). Ist eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, kann der Betriebsrat die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss einer Inklusionsvereinbarung von dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin verlangen.

Anhörung vor Kündigung

Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin den Betriebsrat anhören und ihm dabei die Gründe für die Kündigung darlegen. Ohne diese Anhörung ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam (§ 102 Absatz 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann in bestimmten Fällen einer ordentlichen Kündigung widersprechen (§ 102 Absatz 3 BetrVG). Das Integrationsamt hat vor einer Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren für schwerbehinderte Mitarbeiter eine Stellungnahme des Betriebsrats einzuholen (§ 87 Absatz 2 SGB IX).

Entscheidungen des Betriebsrats

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse beratend teilzunehmen (§ 95 Absatz 4 SGB IX). Werden nach Meinung der Schwerbehindertenvertretung wichtige Interessen der schwerbehinderten Menschen durch einen Betriebsratsbeschluss gefährdet, kann sie die Aussetzung des Beschlusses für die Dauer einer Woche beantragen (§ 95 Absatz 4 Satz 2 SGB IX).

Einigungsstelle

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber/innen und Betriebsrat die Bildung einer Einigungsstelle vor, deren Spruch im Zweifelsfall entscheidet (§ 76 BetrVG). Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die von dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin und vom Betriebsrat bestellt werden. Da im Abstimmungsverfahren die Stimme des oder der Vorsitzenden entscheidend sein kann, ist die Auswahl dieser Person von besonderer Bedeutung. Beide Seiten müssen sich auf die Person des oder der Vorsitzenden einigen. Sollte dies nicht gelingen, entscheidet das Arbeitsgericht darüber.

(ml) 2017