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Besonderer Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz ist neben dem allgemeinen Kündigungsschutz für bestimmte Personengruppen vorgesehen, die besonders schutzbedürftig sind.

Dazu gehören

  • schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen,
  • Betriebsräte und Personalräte,
  • Auszubildende,
  • Wehrdienstleistende,
  • schwangere Frauen,
  • Mütter nach der Entbindung,
  • Mütter und Väter, die Elternzeit in Anspruch nehmen,
  • Personen, die Pflegezeit in Anspruch nehmen.

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen ist ein Kernstück des Schwerbehindertenrechts. Er gilt für schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 50 und ihnen gleichgestellte Menschen mit einem GdB von mindestens 30.

Zustimmung des Integrationsamtes

Bevor Arbeitgeber/innen die Kündigung von schwerbehinderten Menschen und ihnen Gleichgestellten aussprechen dürfen, muss das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt durchgeführt werden (§ 85 SGB IX). Dies gilt für jede Art der Kündigung (außerordentlich, ordentlich, Änderungskündigung).

Erst wenn die Entscheidung des Integrationsamtes in Form der Zustimmung vorliegt, können Arbeitgeber/innen die Kündigung wirksam erklären, wobei bestimmte Fristen einzuhalten sind. Die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (Die Zustimmung des Integrationsamtes bedeutet aber noch nicht, dass die Kündigung als solche rechtlich wirksam ist – darüber entscheiden nicht die Integrationsämter, sondern die Arbeitsgerichte).

Ausnahmen

Beim besonderen Kündigungsschutz gibt es Ausnahmen (siehe Rechtsgrundlagen). So haben beispielsweise schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen, die nicht länger als sechs Monate beschäftigt wurden, (noch) keinen Sonderkündigungsschutz. Die Kündigung eines schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen innerhalb von sechs Monaten seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses ist demnach zustimmungsfrei.

(ml) 2017