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Arbeitgeberbeauftragte

Arbeitgeberbeauftragte vertreten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in allen Angelegenheiten der schwerbehinderten Mitarbeiter/innen. Arbeitgeber/innen sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine/n Beauftragte/n zu bestellen, der oder die sie in Angelegenheiten der schwerbehinderten Mitarbeiter/innen verantwortlich vertritt. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist oder nicht, für alle Betriebe und Dienststellen, bei denen schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiter/innen beschäftigt sind.

Bestellung von Arbeitgeberbeauftragten

  1. Arbeitgeber/innen bestellen einen oder mehrere Beauftragte durch einseitige Erklärung; Formvorschriften bestehen nicht. Häufig werden Personalverantwortliche oder Sicherheitsingenieur/innen als Arbeitgeberbeauftragte bestellt.
  2. Arbeitgeberbeauftragte sind dazu berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben – sie "vertreten den oder die Arbeitgeber/in verantwortlich".
  3. Arbeitgeberbeauftragte sollten möglichst selbst schwerbehindert sein. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, dürfen sie dann aber nicht gleichzeitig eine Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder Betriebsratsmitglied sein.
  4. Arbeitgeber/innen müssen die für das Unternehmen zuständige Agentur für Arbeit sowie das Integrationsamt „unverzüglich“ von der Bestellung eines oder einer Arbeitgeberbeauftragten in Kenntnis setzen.

Aufgaben der Arbeitgeberbeauftragten

Arbeitgeberbeauftragte sollten sich im Schwerbehindertenrecht auskennen. Sie sind Ansprechpartner/in auf Arbeitgeberseite für die schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten wie auch für die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- oder Personalrat. Sie arbeiten mit der Arbeitsagentur und dem Integrationsamt zusammen.

Arbeitgeberbeauftragte sollen auf die Einhaltung der Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung der schwerbehinderten Mitarbeiter/innen achten (besondere Fürsorgepflicht!) und Arbeitgeber/innen so vor Pflichtverletzungen schützen. Im Konfliktfall wirken die Arbeitgeberbeauftragten auf einen gerechten Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten hin.

Rechtsgrundlagen

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(ml) 2017