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Arbeitgeber

Die Stelle des Arbeitgebers ist kein Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX. Sie zählt deshalb bei den Arbeitsplätzen nicht mit (in der Software REHADAT-Elan: kein Eintrag in Spalte 1). Dies gilt ebenso für die Stellen von Geschäftsführern einer GmbH, Vorständen einer AG, e.G. oder eines e.V., vertretungsbefugten Gesellschaftern einer OHG sowie persönlich voll haftenden Gesellschaftern einer KG. Im Zweifelsfall ergibt sich aus dem Eintrag im Handelsregister, welche konkrete Person als Arbeitgeber anzusehen ist. Die Stellen von leitenden Angestellten zählen nicht zu den Arbeitgeberstellen. Sie müssen als Arbetsplatz mitgezählt werden (in der Software REHADAT-Elan: in Spalte 1 eintragen).

Auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden können nur schwerbehinderte Arbeitgeber, die diese Funktion als natürliche Person ausüben (Personengruppe SBAG). Wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder Personengesamtheit ist, wie beispielsweise eine GmbH, ein e.V., eine AG oder eine e.G., kann keine Anrechnung auf Pflichtarbeitsplätze erfolgen. Ein schwerbehinderter Geschäftsführer einer GmbH kann also nicht angerechnet werden, ebenso wenig ein schwerbehindertes Vorstandsmitglied einer AG oder ein schwerbehinderter Gesellschafter einer OHG.

Ist der schwerbehinderte Mensch als Fremdgeschäftsführer tätig, der die Voraussetzungen nach § 25 SGB III (versicherungspflichtige Beschäftigung) erfüllt und nach § 7 SGB IV Anhaltspunkte für eine Beschäftigung (weisungsgebunden und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers) bestehen, so kann er auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet werden.