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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 KR 535/18


Urteil vom:

06.03.2019


Grundlage:

SGB V § 44 / SGB V § 46 / SGB V § 49



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Krankengeld (§§ 44 ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) vom 22.07.2015 bis zum 23.11.2015.

Der seit 2010 bei der Beklagten krankenversicherte Kläger nahm ab dem 24.06.2014 zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Umschulung zum Industriekaufmann) teil.

In dem Zeitraum vom 13.10.2014 bis zum 21.07.2015 war der Kläger nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig. Nachdem Dr. H, Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie, X, für diesen Zeitraum zuletzt unter dem 23.06.2015 Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Anpassungsstörung (ICD-10-Schlüssel: F 43.2) bis zum 21.07.2015 bescheinigt hatte, attestierte er am 14.09.2015 wegen dieser Krankheit erneut rückwirkend Arbeitsunfähigkeit vom 28.07.2015 bis 07.10.2015.

Nachdem die DRV Bund die Zahlung unterhaltssichernder Leistungen wegen Abbruchs der Umschulungsmaßnahme zunächst eingestellt hatte, erbrachte sie in dem Zeitraum vom 10.08.2015 bis zum 31.12.2015 erneut Übergangsgeld (§§ 20 ff. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)) in Höhe von 68 v.H. der maßgeblichen täglichen Berechnungsgrundlage von 67,80 EUR (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) a.F.). Auf dieser Grundlage bezifferte die DRV Bund den täglichen Übergangsgeldanspruch auf 46,10 EUR, wobei sie ab dem 01.09.2015 ein zufließendes Einkommen von täglich 15,89 EUR abzog.

Nach Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bewilligte die Beklagte Krankengeld vom 14.10.2014 bis zum 21.07.2015. Hierbei bezifferte sie den Leistungsanspruch des Klägers für die Zeit ab dem 01.01.2015 mit täglich 37,07 EUR (brutto) bzw. 33,03 EUR (netto) (Bescheid vom 27.07.2016). Einen über den 21.07.2015 hinausgehenden Anspruch lehnte sie mit Bescheid vom 26.07.2016 ab: Der Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit sei nicht bis spätestens 22.07.2015, sondern erst am 28.07.2015 attestiert worden. Überdies sei ihr die Bescheinigung erst am 14.09.2015 zugegangen. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides vom 26.07.2015 wird Bezug genommen.

Den gegen diese Entscheidung am 25.08.2016 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2017 als unbegründet zurück. Obgleich Arbeitsunfähigkeit bis zum 23.11.2015 attestiert worden sei, habe der Anspruch auf Krankengeld während des Bezugs von Übergangsgeld nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V geruht, weshalb auch ab dem 14.09.2015 Krankengeld nicht geleistet werden könne. Auf den weiteren Inhalt des Widerspruchsbescheides wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Mit der am 04.05.2017 zum Sozialgericht (SG) Dortmund erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er sei durchgängig arbeitsunfähig gewesen und könne während des Bezugs von Übergangsgeld jedenfalls einen 'Krankengeldspitzbetrag' beanspruchen. Er hat zunächst vorgetragen, die DRV Bund habe die Bewilligung von Krankengeld für den Zeitraum ab dem 10.08.2015 aufgehoben und das geleistete Übergangsgeld zurückgefordert. Soweit die Beklagte seinem Anspruch die Vorschrift des § 49 Abs. 3 SGB V entgegenhalte, sei das in dieser Norm statuierte einfachgesetzliche Aufstockungsverbot wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig. Der Ausschluss einer Kompensation abgesenkter Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen durch ein 'aufstockendes' Krankengeld sei sachlich nicht gerechtfertigt.


Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2017 zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 22.07.2015 bis 23.11.2015 Krankengeld nach den gesetzlichen Maßgaben zu zahlen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides verwiesen und ergänzend vorgetragen, dass die DRV Bund das vom 10.08.2015 bis zum 31.12.2015 geleistete Übergangsgeld nicht zurückgefordert habe. Der dem Kläger ursprünglich bekanntgegebene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 28.11.2016 sei aufgehoben worden (Bescheid vom 02.06.2017).

Mit Urteil vom 09.07.2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Dem Anspruch auf Krankengeld vom 22.07.2015 bis zum 09.08.2015 stehe bereits entgegen, dass Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos ärztlich festgestellt worden sei. Der Versicherte müsse alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan haben, um eine ordnungsgemäße und lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit herbeizuführen. Diese Obliegenheit werde erfüllt, wenn der Versicherte einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt aufsuche, um eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen, diesem seine Beschwerden geschildert habe, er an der Wahrung seiner Krankengeldansprüche durch eine Fehleinschätzung des Vertragsarztes gehindert werde und seine Rechte bei der Krankenkasse unverzüglich nach Kenntnis des Fehlers geltend mache (Bezugnahme auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -). Der Kläger habe indes seine Arbeitsunfähigkeit nicht über den 21.07.2015 hinaus ärztlich feststellen lassen und auch nicht alles Zumutbare unternommen, um seine Arbeitsunfähigkeit ärztlich attestieren zu lassen. Erst am 14.09.2015 habe der behandelnde Arzt eine über den 21.07.2015 hinausgehende Arbeitsunfähigkeit rückwirkend bescheinigt. Es sei weder vorgetragen noch erkennbar, dass sich der Kläger vorher und rechtzeitig um eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bemüht habe.

Hinsichtlich des für den Zeitraum vom 10.08.2015 bis zum 23.11.2015 verfolgten Anspruchs könne offen bleiben, ob die Voraussetzungen eines Krankengeldanspruchs erfüllt seien. Ein etwaiger Anspruch habe jedenfalls nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V geruht. Der Beklagten sei nach § 49 Abs. 3 SGB V verwehrt, das von der DRV Bund geleistete Übergangsgeld aufzustocken. Das in dieser Regelung statuierte Aufstockungsverbot unterliege auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R -).

Gegen das ihm am 24.07.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.08.2018 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen eingelegt. Er wiederholt im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem erstinstanzlichen Rechtszug. Für das einfachgesetzliche Aufstockungsverbot fehle es an einer tragfähigen sachlichen Rechtfertigung für diesen Systembruch.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.07.2018 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2017 zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 22.07.2015 bis zum 23.11.2015 Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Soweit sich der Kläger darauf berufe, er habe für den streitigen Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeit ausreichend nachgewiesen, ignoriere er die eindeutige Rechtsprechung des BSG. Er habe nicht alles in seiner Macht Stehende und Zumutbare unternommen, um eine weitere ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig zu erlangen. Soweit der Kläger meine, in § 49 Abs. 3 SGB V eine Verfassungswidrigkeit erkennen zu können, habe das BSG bereits eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG mit überzeugenden Gründen verneint.

Unter dem 03.12.2018 hat der Senat die Beteiligten schriftlich darauf hingewiesen, dass erwogen werde, die Berufung im Verfahren nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückzuweisen und eine - von den Beteiligten nicht wahrgenommene - Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dortmund, Beschluss vom 09.07.2018 - S 68 KR 870/17



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R9001


Weitere Informationen

Themen:
  • Gesetzliche Krankenversicherung /
  • Krankengeld /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung /
  • ärztliche Feststellung /
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  • Urteil


Informationsstand: 16.01.2020

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