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Angaben zum Urteil

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld - betriebliches Eingliederungsmanagement - Arbeitszeugnis

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 AZR 350/18


Urteil vom:

11.12.2019


Grundlage:

TVG § 1 / BetrVG § 102 / BetrVG § 117 Abs. 2 / GewO § 109 / SGB IX § 84 Abs. 2 / TzBfG § 15 Abs. 2 / TzBfG § 17 / TzBfG § 21 / ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 / ZPO § 256 Abs. 1 / AktG § 17 Abs. 1 / SGB IX § 167 Abs. 2 / HGB § 290



Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des Klageantrags zu 6. in Höhe von 312,62 Euro netto (Krankengeldzuschuss für die Zeit vom 15. Januar 2016 bis zum 21. April 2016) nebst Zinsen zurückgewiesen hat.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. August 2017 - 14 Ca 1863/17 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht den Klageantrag zu 6. in Höhe von 312,62 Euro netto nebst Zinsen abgewiesen hat.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 312,62 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. September 2016 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

3. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von 105,00 Euro netto (Krankengeldzuschuss für die Zeit vom 4. Dezember 2015 bis zum 14. Januar 2016) nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt wurde. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. August 2017 - 14 Ca 1863/17 - wird insoweit zurückgewiesen.

4. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung am 30. September 2016 geendet hat, sowie über die Zahlung eines Krankengeldzuschusses.

Die Klägerin war als Flugbegleiterin vom 2. Mai 1998 bis zum 31. Mai 2011 bei der Eurowings Luftverkehrs AG (im Folgenden Eurowings) beschäftigt. Diese ist seit dem 13. August 2011 eine 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten. Zuvor war die Beklagte seit Januar 2001 zunächst mit 24,9 % und seit April 2004 mit 49 % an der Eurowings beteiligt. Ab dem 22. Dezember 2005 wurden der Beklagten aufgrund einer Stimmbindungsvereinbarung weitere 1,0001 % der Stimmrechte zugerechnet. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Eurowings endete aufgrund eines Aufhebungsvertrags am 31. Mai 2011.

In der Zeit vom 8. Juni 2011 bis zum 22. August 2011 wurde die Klägerin aufgrund eines Schulungsvertrags vom 6. Mai 2011 für eine Tätigkeit als Flugbegleiterin bei der Beklagten geschult. Ab dem 23. August 2011 war die Klägerin auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom gleichen Tag als Flugbegleiterin bei der Beklagten beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag ist die Anwendbarkeit der jeweils geltenden Tarifverträge vereinbart. Außerdem ist in ihm bestimmt, dass die Beklagte die Klägerin an einem anderen Ort sowie vorübergehend bei einem anderen Unternehmen einsetzen kann.

Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Beklagten idF vom 1. Januar 2013 (im Folgenden MTV Nr. 2) enthält auszugsweise folgende Regelungen:

'§ 5 Anspruch auf Vergütung

(1) Die Mitarbeiter erhalten eine auf monatlicher Grundlage errechnete Vergütung, die sich wie folgt zusammensetzt:

a) Grundvergütung (§ 7 Abs. (1))

b) Purserzulage (§ 7 Abs. (2))

c) Schichtzulage (§ 7 Abs. (3))

d) Mehrflugstundenvergütung (§ 9)

e) Fremdsprachenzulage (§ 10)

(f) Zuschläge

...

§ 7 Grundvergütung, Purserzulage, Schichtzulage

(1) Die Mitarbeiter erhalten eine Grundvergütung.

(2) Purseretten und Purser erhalten eine Purserzulage.

(3) Die Mitarbeiter erhalten zur Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit eine Schichtzulage. Sonstige Erschwernisse der fliegerischen Tätigkeit sind durch die Grundvergütung abgegolten.

(4) Die Höhe der Grundvergütung, der Purserzulage und der Schichtzulage richten sich nach der Eingruppierung gemäß den Vorschriften des Vergütungstarifvertrages.

...

§ 13 Krankenbezüge

(1) Wird der Mitarbeiter durch Erkrankung oder Unfall arbeitsunfähig, erhält er für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit unter den nachfolgenden Voraussetzungen Krankenbezüge.

(2) Bis zur Dauer von 6 Wochen wird als Krankenbezug die aktuelle Vergütung (§ 5 Abs. (1) a), b), c) und e)) weitergezahlt. ...

(3) Vom Beginn der 7. Woche erhalten arbeitsunfähige Mitarbeiter zu den Leistungen aus der Kranken- oder Unfallversicherung als Krankenbezug einen Krankengeldzuschuss, der sich wie folgt errechnet:

a) Die am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit gemäß Abs. (2) abgerechnete monatliche Vergütung ist um die gesetzlichen Abzüge und um das von der gesetzlichen Pflichtkrankenkasse zu gewährende Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen anderer Sozialversicherungsträger, einschließlich der Berufsgenossenschaft, zu vermindern. Der sich aus dieser Berechnung ergebende Betrag ist um die darauf anfallenden Steuern zu erhöhen. Der Krankengeldzuschuss vermindert sich auch dann um den Betrag des Krankengeldes, wenn dem Mitarbeiter gemäß § 52 SGB V ein Anspruch auf Krankengeld versagt wird. Mitgliedern von Ersatzkassen wird ohne Rücksicht auf die tatsächliche Leistung der Ersatzkasse das Krankengeld der sonst zuständigen gesetzlichen Krankenkasse abgezogen.

Fällt eine Höhergruppierung in den Zeitraum der Fortzahlung nach Abs. (2) oder erfolgte die Höhergruppierung in dem Zeitraum zwischen Beginn der Arbeitsunfähigkeit und dem Ende des davor liegenden Abrechnungszeitraumes (Abs. (3) a)), so ist abweichend von Satz 1 der Krankengeldzuschuss auf der Basis der neuen Vergütung (§ 5 Abs. (1) a), b), c) und e)) zu errechnen.

...

(4)

a) Der Krankengeldzuschuss wird gezahlt nach einer Dienstzeit
von mindestens 2 Jahren bis zum Ende der 9. Woche,
von mindestens 3 Jahren bis zum Ende der 12. Woche,
von mindestens 5 Jahren bis zum Ende der 15. Woche,
von mindestens 8 Jahren bis zum Ende der 18. Woche,
von mindestens 10 Jahren bis zum Ende der 26. Woche,
von mindestens 15 Jahren bis zum Ende der 39. Woche,
in allen Fällen jeweils vom Beginn der 7. Woche ab, jedoch nicht über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus.

...

b) Dienstzeit im Sinne dieser Bestimmungen sind die Zeit der Beschäftigung im Dienst der DLH und ihrer Tochtergesellschaften. Vor einem früheren Ausscheiden aus der DLH oder deren Tochtergesellschaften liegende Beschäftigungszeiten können auch dann angerechnet werden, wenn der Mitarbeiter den Grund seines Ausscheidens zu vertreten hatte.

c) Vollendet der Mitarbeiter im Laufe einer Krankheit die zu einem längeren Krankenbezug berechtigende Dienstzeit, werden die Krankenbezüge so gewährt, als wenn der Mitarbeiter die längere Dienstzeit bereits bei Beginn der Krankheit vollendet hätte.

...

(10) Vorübergehende Flugdienstuntauglichkeit gilt als Arbeitsunfähigkeit. Es werden Krankenbezüge gezahlt.

...

§ 19 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze

...

(3) Kabinenmitarbeiter können nach Erreichen der Altersgrenze, wenn und solange sie noch voll leistungsfähig sind, in einer anderen Tätigkeit innerhalb der Gesellschaft weiterbeschäftigt werden, sofern eine fliegerische Tätigkeit nicht mehr in Betracht kommt. In diesem Fall kann jedoch aus der vorangegangenen Tätigkeit als Bordmitarbeiter kein Anspruch auf Fortzahlung der bis dahin gezahlten Bezüge abgeleitet werden. Eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung besteht weder auf Seiten der DLH noch auf Seiten des Kabinenmitarbeiters.

§ 20 Verlust der Flugdiensttauglichkeit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(1)

a) Wird durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt, dass ein Mitarbeiter wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, so endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 22 frühestens zulässig gewesen wäre.

Flugdienstuntauglichkeit im Sinne dieser Bestimmungen ist das auf einem unbehebbaren oder aller Wahrscheinlichkeit nach unbehebbaren körperlichen Mangel beruhende Unvermögen, eine fliegerische Tätigkeit nach den einschlägigen Vorschriften weiter auszuüben.

...

(3) Die Bestimmungen des § 19 Abs. (3) gelten für den Fall einer Weiterbeschäftigung als Angestellter mit einer anderen nicht fliegerischen Tätigkeit entsprechend.

§ 22 Kündigung

...

(2) Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigung
- bis zu 5 Jahren
6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

- von mehr als 5 Jahren bis zu 8 Jahren
3 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

- von mehr als 8 Jahren bis zu 10 Jahren
4 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

- von mehr als 10 Jahren bis zu 12 Jahren
5 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

- von mehr als 12 Jahren
6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
...

(3) Beschäftigungszeit im Sinne des Abs. (2) ist, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, die Zeit fliegerischer Tätigkeit im Dienste der DLH in einer nach diesem Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeit.'

Bei der Beklagten ist eine Personalvertretung für das Bordpersonal auf der Grundlage des TV Personalvertretung iVm. § 117 Abs. 2 BetrVG gebildet.

Seit dem 23. Oktober 2015 war die Klägerin dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Letzter Tag der Entgeltfortzahlung war der 3. Dezember 2015. Die Klägerin erhielt ab diesem Zeitpunkt von ihrer Krankenkasse ein Bruttokrankengeld in Höhe von 44,42 Euro pro Kalendertag, das Nettokrankengeld betrug 38,93 Euro. Die Beklagte zahlte der Klägerin seit dem 4. Dezember 2015 bis zum 14. Januar 2016 einen Krankengeldzuschuss nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 in Höhe von 6,18 Euro netto pro Kalendertag, insgesamt 259,56 Euro. Sie legte ihrer Berechnung das Grundgehalt von 1.800,00 Euro brutto und die Schichtzulage von 293,40 Euro brutto zugrunde, die im Falle der Lohnfortzahlung im Kalendermonat Dezember 2015 insgesamt zu zahlen gewesen wären. Davon zog sie gesetzliche Abzüge bezogen auf den gesamten Monat Dezember 2015 ab und errechnete ein kalendertägliches Nettoentgelt in Höhe von 47,61 Euro. Hiervon zog sie einen Bruttokrankengeldbetrag in Höhe von 41,43 Euro pro Kalendertag ab.

Ab dem 19. Juli 2016 wurde bei der Klägerin eine dauernde Flugdienstuntauglichkeit festgestellt. Hierüber wurde sie von dem Medizinischen Dienst der Beklagten mit Schreiben vom 21. Juli 2016 unterrichtet. Ferner erhielt die Klägerin die Abschrift eines an ihre Krankenkasse gerichteten Schreibens der Beklagten vom 29. Juli 2016, mit dem die Krankenkasse über die Flugdienstuntauglichkeit der Klägerin informiert wurde. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016, das der Klägerin am 5. August 2016 zuging, teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Flugdienstuntauglichkeit am 30. September 2016 nach § 20 MTV Nr. 2 ende. Weiter heißt es in dem Schreiben ua.:

'Bitte informieren Sie uns mit dem beiliegenden Formblatt bis zum 25. August 2016, ob Sie an einer Tätigkeit am Boden interessiert sind. Falls Interesse besteht, werden wir Ihnen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz am Boden behilflich sein.

Für den Fall, dass wir von Ihnen bis zum o.g. Zeitpunkt keine Antwort erhalten haben, gehen wir davon aus, dass Sie an einem Arbeitsplatz am Boden NICHT interessiert sind.'

Dem Schreiben vom 28. Juli 2016 lag ein Informationsblatt bei, das über die Möglichkeit und die Bedingungen eines Bodenarbeitsverhältnisses informierte, insbesondere darüber, dass eine Weiterbeschäftigung am Boden einen freien Arbeitsplatz voraussetze, eine entsprechende Bewerbung erforderlich sei, über die nach den Grundsätzen der Bestenauslese entschieden werde und eine arbeitsmedizinische Untersuchung die uneingeschränkte Einsetzbarkeit auf diesem Arbeitsplatz ergeben müsse.

Mit ihrer am 11. August 2016 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 26. August 2016 zugestellten Klage hat sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2016 gewandt und darüber hinaus die Erteilung eines Zwischenzeugnisses verlangt. Sie hat zunächst ausschließlich geltend gemacht, nicht flugdienstuntauglich zu sein und gerügt, die Beklagte habe kein betriebliches Eingliederungsmanagement (im Folgenden bEM) durchgeführt.

Mit der bei dem Arbeitsgericht am 19. September 2016 eingegangenen und der Beklagten am 26. September 2016 zugestellten Klageerweiterung hat die Klägerin die Zahlung eines weiteren Krankengeldzuschusses für den Zeitraum vom 4. Dezember 2015 bis zum 2. September 2016 begehrt.

Die Beklagte lud die Klägerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 zu einem bEM ein. Am 30. November 2016 fand ein sog. bEM-Bodengespräch statt, in dessen Rahmen der Klägerin eine Tätigkeit am Check-in in München angeboten wurde. Der Bitte, sich deshalb mit einer Mitarbeiterin in München in Verbindung zu setzen, kam die Klägerin erst nach mehrfacher Aufforderung der Beklagten Ende März 2017 nach. Aufgrund von Terminschwierigkeiten der Klägerin kam es zu einem Vor-Ort-Termin in München erst am 14. Juni 2017. Eine Einigung über eine Tätigkeit der Klägerin am Check-In-Schalter kam zwischen den Parteien nicht zustande. Die Klägerin nahm zwischenzeitlich an einer von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Umschulung teil. Sie stellte im weiteren Verlauf des Verfahrens ihre dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit unstreitig.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die auflösende Bedingung sei nicht eingetreten, da es die Beklagte unterlassen habe, bereits vor der Mitteilung des Eintritts der auflösenden Bedingung ein bEM durchzuführen. Sie selbst sei nicht verpflichtet gewesen, zuvor ihre Zustimmung zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz zu erklären, da ihr bereits durch das dem Schreiben der Beklagten vom 28. Juli 2016 beigefügte Informationsblatt deutlich gemacht worden sei, dass eine Weiterbeschäftigung am Boden grundsätzlich nicht vorgesehen sei und sie sich für eine Tätigkeit im Bodendienst neu bewerben müsse. Der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehe auch die fehlende Beteiligung der Personalvertretung entgegen. Außerdem sei die Auslauffrist zu kurz berechnet worden, da das Arbeitsverhältnis - wie in der von der Beklagten erstellten Arbeitsbescheinigung angegeben - bereits seit dem 8. Juni 2011 und nicht erst seit dem 23. August 2011 bestanden habe.

Hinsichtlich des Krankengeldzuschusses hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die Beklagte habe diesen falsch berechnet. Sie sei bereits von einer unzutreffenden Berechnungsbasis ausgegangen. Außerdem habe die Beklagte zu Unrecht das Bruttokrankengeld abgezogen. Richtigerweise sei das Nettokrankengeld in Abzug zu bringen. Bei richtiger Berechnung ergebe sich am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit eine Vergütung in Höhe von 55,26 Euro netto, von der das Nettokrankengeld in Höhe von 38,93 Euro abzuziehen sei. Somit errechne sich ein Krankengeldzuschuss in Höhe von 16,33 Euro netto pro Kalendertag und ein Monatsbetrag in Höhe von 489,90 Euro netto. Der Anspruch habe bis zum 2. September 2016 bestanden, da bei der Berechnung der Bezugsdauer nach § 13 Abs. 4 Buchst. b MTV Nr. 2 die Vordienstzeit bei der Eurowings anzurechnen sei. Bei dieser handele es sich um eine Tochtergesellschaft der Beklagten.


Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Erklärung der Beklagten mit Schreiben vom 21. Juli 2016 beendet worden ist,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Erklärung der Beklagten mit Schreiben vom 29. Juli 2016 zum 30. September 2016 beendet worden ist,

3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Erklärung der Beklagten mit Schreiben vom 28. Juli 2016 zum 30. September 2016 beendet worden ist,

4. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der dauernden Flugdienstuntauglichkeit iSv. § 20 MTV Nr. 2 beendet worden ist,

5. die Beklagte zu verurteilen, ihr ein Zwischenzeugnis zu erteilen, dass sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie auf Führung und Leistung erstreckt,

6. die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.149,54 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. September 2016 zu zahlen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis habe wegen der dauernden Flugdienstuntauglichkeit der Klägerin mit Ablauf des 30. September 2016 geendet. Da die Klägerin ihr Einverständnis mit einer Tätigkeit im Bodendienst nicht erklärt habe, komme es auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Bodendienst nicht an.

Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Krankengeldzuschusses. Sie habe den Krankengeldzuschuss auf der Grundlage des (fiktiven) Gehalts für Dezember 2015 zutreffend unter Abzug des Bruttokrankengelds berechnet. Beschäftigungszeiten bei Eurowings seien bei der Ermittlung des Bezugszeitraums nicht zu berücksichtigen.

Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag zu 3., den es als Bedingungskontrollantrag verstanden hat, sowie dem Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses (Klageantrag zu 5.) stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat hinsichtlich ihres Unterliegens mit dem Zahlungsantrag (Klageantrag zu 6.) Berufung eingelegt. Die Beklagte hat Berufung eingelegt, soweit das Arbeitsgericht dem Bedingungskontrollantrag und dem Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses stattgegeben hat. Die Klägerin hat sich im Wege der Anschlussberufung gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1., 2. und 4. gewandt.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 105,00 Euro netto nebst der beantragten Zinsen verurteilt; auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Bedingungskontrollklage und die auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses gerichtete Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin und ihre Anschlussberufung hat es zurückgewiesen.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren im Umfang ihres Unterliegens in der Berufungsinstanz weiter. Die Beklagte begehrt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln, Urteil vom 10.08.2017 - 14 Ca 1863/17
LAG Köln, Urteil vom 28.05.2018 - 2 Sa 704/17



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R8604


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Auflösende Bedingungen /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • anderer Arbeitsplatz /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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  • BAG /
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  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Direktionsrecht /
  • Flugdienstuntauglichkeit /
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  • Kündigung /
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  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • Urteil /
  • Zustimmung


Informationsstand: 11.03.2021

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