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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Verletztengeld bei bestehendem Arbeitsverhältnis - Begriff der Arbeitsunfähigkeit

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat


Aktenzeichen:

L 22 U 117/08


Urteil vom:

15.12.2011


Grundlage:

SGB VII § 46 Abs. 3 S. 2 / SGB V § 44



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Verletztengeld vom 18. Juni 2003 bis 02. April 2004 zu zahlen.

Die Beklagte hat ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Im Streit ist die Zahlung von Verletztengeld.

Am 02. September 2002 verletzte sich der Kläger bei der Ausführung von Spritzarbeiten im Gebäude der B-GmbH in B in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit bei der F.M. GmbH B., wo der Kläger seinerzeit als Anstreicher beschäftigt war.

In der Zeit vom 04. September 2002 bis 06. September 2002 wurde der Kläger stationär behandelt im V. Klinikum N., wo eine Radiusköpfchenfraktur rechts diagnostiziert wurde. Der Facharzt für Chirurgie Dr. T. teilte der Beklagten im Zwischenbericht vom 25. April 2003 mit, der Kläger habe am 15. April 2003 seine Tätigkeit wieder aufgenommen, habe jedoch im Betrieb bei Überkopfarbeiten über ständige Schmerzen des betroffenen Armes geklagt. Nach einem gescheiterten Arbeitsversuch sei eine dauerhafte Tätigkeit als Maler und Lackierer im ursprünglichen Unfallbetrieb nicht möglich. Der Kläger bleibe bis auf weiteres arbeitsunfähig.

Im Beschäftigungsbetrieb des Klägers bestanden innerbetrieblich für den Kläger keine Umsetzungsmöglichkeiten.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, in seiner Unfallsache sei mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen. Weiterhin kämen auch keine qualifizierten beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen in Betracht. Es sei beabsichtigt, das Verletztengeld in Anlehnung an § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) enden zu lassen. Deshalb werde die Verletztengeldzahlung mit Ablauf des 17. Juni 2002 (gemeint 2003) eingestellt. Er erhalte Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

Als Anlagen wurden genannt: Stellennachweise der Firma L. GmbH, H. D. H R. F., T-Betrieb in T. über das Arbeitsamt, S. GmbH.

Der Kläger meldete sich am 12. Juni 2003 arbeitslos. Die F. D. GmbH bescheinigte gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit, Dienststelle B. am 19. Juni 2003, dass das Beschäftigungsverhältnis zum Kläger noch bestehe. Letzte Tätigkeit des Klägers sei die eines Malers/Anstreichers gewesen.

Mit Bescheid vom 12. Juni 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, wie in der schriftlichen Anhörung mitgeteilt, werde das Verletztengeld zum 17. Juni 2003 eingestellt, weil am 18. Juni 2003 eine zumutbare Tätigkeit zur Verfügung stehe (§ 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII).

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2003 wurde der Widerspruch des Klägers hiergegen zurückgewiesen. Ihm sei eine zumutbare, zur Verfügung stehende Arbeitsstelle für den Bereich Brandenburg und Berlin mit dem Anhörungsschreiben zugesandt worden. In dem Stellennachweis als Taxifahrer im Unternehmen L. GmbH in Berlin werde dargestellt, dass eine Bewerbung mit und ohne P-Schein erfolgen könne. Der P-Schein könne in einer ca. dreimonatigen Ausbildung erworben werden, wobei die Kosten durch den Arbeitgeber finanziert würden.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 lehnte die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen des Arbeitsunfalls ab.

Am 29. September 2003 beim Sozialgericht (SG) Berlin eingehend hat der Kläger gegen die Widerspruchsbescheide Klagen erhoben und hat seine Ansprüche auf Zahlung von Rente und von Verletztengeld über den 17. Juni 2003 hinaus weiterverfolgt. Er sei nicht in der Lage, eine angemessene Erwerbstätigkeit mit der festgestellten Verletzung auszuüben. Ein unfallbedingter Knorpelschaden im Bereich des Radiusköpfchens und eine verbliebene Frakturspaltdehiszenz ließen arbeitsbelastete Armbewegungen nicht dauerhaft zu. Eine zumutbare Tätigkeit stehe ihm nicht zur Verfügung.

Die Verfahren wurden unter dem Geschäftszeichen S 69 U 539/03 verbunden.

Das SG holte eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg über die inhaltlichen Anforderungen und Tätigkeiten eines Malers und Lackierers, Taxifahrers und Hausmeisters ein.

Der Facharzt für Orthopädie Dr. E. erstattete im Juli 2004 ein orthopädisches Gutachten. Er stellte nach ambulanter Untersuchung vom 01. Juli 2004 einen 'Zustand nach operiertem Radiusköpfchenbruch rechts mit schmerzhafter Funktionseinschränkung' fest. Aufgrund der schmerzhaften Minderung der Belastbarkeit sei mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit als Maler nicht zu rechnen. Der Kläger sei aufgrund der Leiden in der Lage, vollschichtig und wettbewerbsfähig als Taxi-Fahrer, Hausmeister oder Mitarbeiter in einem Wachschutzunternehmen zu arbeiten. Die Unfallfolgen seien mit einer MdE mit maximal 10 v. H. zu bemessen.


Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 und den Bescheid vom 25. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger über den 17. Juni 2003 hinaus Verletztengeld und nach Ende des Verletztengeldes Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 v. H. zu gewähren.


Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit dem am 30. Juni 2006 verkündeten Urteil hat das SG die Klage(n) abgewiesen. Die Heilbehandlung sei soweit abgeschlossen, dass der Kläger zumindest eine Tätigkeit als Taxifahrer aufnehmen könne. Die Tätigkeit als Taxifahrer sei auch zumutbar. Soweit er eingewandt habe, dass er keinen Personenförderungsschein habe, habe die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass Stellenangebote für Taxifahrer auch ohne den so genannten P-Schein ausgeschrieben worden seien und der Arbeitgeber zusätzlich die Kosten für den Erwerb dieses Scheins übernehme. Vor dem Hintergrund der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als angelernter Maler sei dem Kläger die Tätigkeit als Taxifahrer auch zumutbar. Damit stehe fest, dass die Beklagte das Verletztengeld zu Recht am 17. Juni 2003 eingestellt habe. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente lägen nicht vor.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26. Juli 2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 10. August 2006 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung des Klägers.

Zur Begründung wurde insbesondere vorgetragen, dem Kläger sei bei seiner langen Berufspraxis als Maler die Tätigkeit eines Taxifahrers nicht zuzumuten, er sei einem Facharbeiter gleichzustellen. Auch sei die Heilbehandlung noch nicht abgeschlossen, so dass die Tätigkeit als Taxifahrer auch nicht in Betracht komme. Auch stehe dem Kläger die Tätigkeit als Taxifahrer nicht zur Verfügung, da er nicht in Besitz der zur Beförderung von Personen notwendigen behördlichen Genehmigungen sei. Die Beklagte habe durch die Vorlage von nur einer Stellenausschreibung für Taxifahrer ohne Schein nicht den Nachweis geführt, dass derartige Stellen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Auch habe das Gericht das erstinstanzliche Gutachten von Dr. E. nicht zutreffend gewürdigt. Fraglich sei, ob der Kläger mit seinem handwerklichen Hintergrund überhaupt in der Lage sei, die Taxifahrerprüfung, die eine dreimonatige Vorbereitung erfordere, zu bestehen. Der Kläger leide unverändert an Belastungsbeschwerden am rechten Ellenbogengelenk. Die Tätigkeit als Taxifahrer sei nicht leidensgerecht, da er beim Führen eines Fahrzeugs den Arm ständig in einer Belastungshaltung am Lenkrad halten müsse. Die Tätigkeit als Hausmeister komme nicht in Betracht, da Überkopfarbeit vorausgesetzt werde. Die Anspruchsablehnung basiere auf einer unhaltbaren und realitätsfernen Verweisung des Klägers auf eine Tätigkeit als Taxifahrer, obwohl er keinen Personenbeförderungsschein besitze.

In der nichtöffentlichen Sitzung des 22. Senats vom 22. Januar 2010 erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers , der Beendigungszeitraum des Verletztengeldes solle der 02. April 2004 sein (Ablauf von 78 Wochen). In der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. Februar 2011 nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Berufung zum Antrag auf Gewährung einer Rente zurück.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Verletztengeld zu zahlen vom 18. Juni 2003 bis 02. April 2004.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtenen Entscheidungen. Das SG habe rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass dem Kläger die Tätigkeit eines Taxifahrers zumutbar sei. Der Kläger widerspreche sich, wenn er die Gleichstellung mit einem Facharbeiter beanspruche und auf der anderen Seite bezweifle, die Taxifahrerprüfung bestehen zu können. Soweit der Kläger bestreite, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch Taxifahrerstellen ohne P-Schein zur Verfügung stünden, müsse er sich auf die ihm nachgewiesene Stellenbeschreibung vom 27. Mai 2003 verweisen lassen. Soweit der Kläger behaupte, er habe sich auf die Taxifahrerstelle beworben und sei noch nicht einmal zu einem Gespräch eingeladen worden, sei festzustellen, dass dies auch nicht Voraussetzung der Vorschrift sei. Die überzogene Darstellung der Beschwerden durch den Kläger habe durch den Faustschlusstest seitens des Gutachters nachgewiesen werden können.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erstattete der Facharzt für Chirurgie Dr. B. September 2008 ein chirurgisches und sozialmedizinisches Gutachten nach ambulanter Untersuchung des Klägers vom 27. August 2008. Die unfallbedingte MdE sei ab 18. Juni 2003 mit 10 v. H. zu bemessen. Nach den Untersuchungsbefunden seien die gesundheitlichen Folgen des Arbeitsunfalls geeignet davon auszugehen, dass bei dem Kläger mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit als Maler und Lackierer innerhalb von 78 Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht habe gerechnet werden können. Seither habe sich aber eine wesentliche Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse ergeben, so dass der Kläger zumindest seit dem Zeitpunkt seiner Untersuchung am 27. August 2008 wieder als Maler und Lackierer einsetzbar wäre unter Berücksichtigung der Tätigkeitsprofile in der Auskunft der Bundesagentur für Arbeit und nach Auskunft der Angaben des Klägers vom 21. Mai 2003.

Die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers erteilte eine Arbeitgeberauskunft im März 2011 und überreichte Lohnabrechnungen für die Zeit Januar bis Dezember 2001 und Januar bis Oktober 2002. Der Kläger benannte als Zeugen für seine bisherige Tätigkeit bei der D. GmbH D. M. und Herrn P. Der Zeuge P. teilte fernmündlich mit, er könne sich an den Kläger nicht mehr erinnern und habe auch schon im Jahr 2000 aufgehört zu arbeiten. Die Anschrift des Zeugen M. konnte nicht ermittelt werden.

Am 17. November 2011 wurde in der nichtöffentlichen Sitzung des 22. Senats der Zeuge M. Geschäftsführer der Dt. GmbH, vernommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakten zum Geschäftszeichen S 69 U 539/03, S 69 U 540/03, auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten zum Geschäftszeichen und auf den Inhalt der Akten des Arbeitsamts B. zum Geschäftszeichen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin, Urteil vom 30.06.2006 - S 69 U 539/03



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Berlin


Referenznummer:

R/R8275


Weitere Informationen

Themen:
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Schlagworte:
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Informationsstand: 13.12.2019

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