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Angaben zum Urteil

Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) - Verschlechterung einer Funktionsstörung der Augen

Gericht:

SG Aachen 18. Kammer


Aktenzeichen:

S 18 SB 460/16


Urteil vom:

24.10.2017



Tenor:

Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 17.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2016 verpflichtet, bei der Klägerin für die Zeit vom 03.09.2016 bis zum 12.09.2016 einen GdB von 50 und für die Zeit danach einen GdB von 70 festzustellen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Streitgegenständlich ist die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin aufgrund einer Verschlechterung einer Funktionsstörung der Augen.

Bei der am 00.00.0000 geborenen Klägerin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 22.01.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2013 einen GdB von 30 fest. Dem lagen eine versorgungsärztlich letztlich mit einem Einzel-GdB von 20 bewertete Sehstörung und deren mit einem weiteren Einzel-GdB von 20 bewertete Auswirkungen (eingeschränktes funktionales Sehen individueller Umgang mit dem Sehvermögen in alltäglichen Situationen, im schulischen Bereich, psychische Beeinträchtigungen, Hilfsmittelversorgung und sonderpädagogische Förderung) zugrunde. Ein anschließendes Klageverfahren vor dem Sozialgericht Aachen (Az. S 3 285/13) auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines höheren GdB verlief erfolglos. In der mündlichen Verhandlung am 17.12.2014 wurde Klage auf Hinweis des seinerzeitigen Vorsitzenden der 3. Kammer zurückgenommen.

Mit Änderungsantrag vom 16.09.2015 beantragte die Klägerin die Feststellung eines höheren GdB. Zur Begründung führte sie ihre Sehbehinderung mit der Diagnose Okulokutaner Albinismus, einer Akkomodationsschwäche, hohen Einschränkungen des funktionalen Sehens, hoher Blendempfindlichkeit und einem Fernvisus von 0,2/0,25 sowie einem Nahvisus vom 0,006/0,1 an. Beigefügt wurde ein Arztbrief der Klinik für Augenheilkunde des Universitätsklinikums T. (aus 07/2015).

Auf versorgungsärztliche Einschätzung der Sehminderung mit einem Einzel-GdB von 40 und visueller Wahrnehmungsstörungen mit einem Einzel-GdB von 10 stellte die Beklagte unter Aufhebung ihrer Feststellung vom 28.01.2013 mit Bescheid vom 17.11.2015 ab Antragstellung einen GdB von 40 fest.

Hiergegen legte die Klägerin am 02.12.2015 Widerspruch ein. Durch ihre Bevollmächtigten ließ sie zur Begründung ausführen, allein der sich aus dem Arztbrief der Klinik für Augenheilkunde des Universitätsklinikums T. ergebende Fernvisus entspreche bereits einem GdB von 40. Unter Berücksichtigung der weiteren im Änderungsantrag dargestellten Beeinträchtigungen sei ein GdB von mindestens 70 sachgerecht, da die Einschränkungen tatsächlich den Nahvisuswerten entsprächen.

Nach weiterer versorgungsärztlicher Stellungnahme wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 02.05.2016 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten am 23.05.2016 unter Bezugnahme auf die Widerspruchsbegründung Klage erhoben und einen Arztbrief des Universitätsklinikums T. (aus 11/2016) vorgelegt.

Das Gericht hat Befundberichte des Kinderarztes Dr. L., u. a. mit einem weiteren Arztbrief der Klinik für Augenheilkunde des Universitätsklinikums T. (aus 04/2014) und einen Arztbrief des Prof. Dr. L. (Klinik für Augenheilkunde der Uniklinik T. aus 09/2016) eingeholt.

Weiter hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Augenarztes Prof. Dr. Q. (Universitäts- Augenklinik N.) vom 01.03.2017. Der Sachverständige hat einen organisch unauffälligen Befund erhoben. Selbst die Diagnose eines Okulokutanen Albinismus lasse sich nicht erhärten. Auch wenn man eine Minimalvariante des Albinismus annähme, ließe sich das Ausmaß der angegebenen Einschränkungen mit einem Fernvisus von 0,125 bds. und eines Nahvisus von 0,05/0,06 in der gutachterlichen Untersuchung, zudem massiver Gesichtsfeldeinschränkungen, hierdurch nicht erklären. Nach den aktenkundigen Fernvisuswerten betrage der GdB bis zum 03.09.2016 40, bis zum 12.09.2016 50 und anschließend 70. Ophthalmologisch habe zu keinem Zeitpunkt ein GdB bestanden. Es bestehe der Verdacht auf eine über Jahre verfestigte psychogene Sehstörung. Es sei davon auszugehen, dass ein hoher GdB bestehe.

Die Klägerin hat sich daraufhin in der Abteilung für Psychiatrie II in den LVR-Kliniken E. vorgestellt und einen Arztbrief vom 08.06.2017 vorgelegt. Nach fachärztlich eingehender Exploration ergäben sich hiernach keine Hinweise für eine psychiatrische Ursache der visuellen Wahrnehmungs- und Gesichtsfeldstörungen.

Nach dem zunächst die Feststellung eines GdB von 70 ab Änderungsantrag begehrt worden ist, ist die Bevollmächtige der Klägerin zuletzt der Ansicht, trotz fehlenden morphologischen Korrelates sei der GdB so festzustellen, wie der Sachverständige dies anhand der Fernvisuswerte dargestellt habe.


Die Bevollmächtigte der Klägerin beantragt daher,

die Beklagte unter entsprechender Änderung des Bescheides vom 17.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2016 zu verpflichten, bei der Klägerin für die Zeit vom 03.09.2016 bis zum 12.09.2016 einen GdB von 50 und für die Zeit danach einen GdB von 70 festzustellen.


Die Vertreterin der Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, es sei nicht möglich, einen höheren GdB als 40 festzustellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Verfahrensakte zum Az. S 3 285/13 sowie die Akte der Beklagten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8091


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Augenerkrankung /
  • Begutachtung /
  • Einzel-GdB /
  • Feststellung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionsfähigkeit /
  • GdB /
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  • GdB-Erhöhung /
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  • Urteil


Informationsstand: 23.04.2019

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