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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs. 1 SGB IX 2018 - UN-Behindertenrechtskonvention - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung von Teilhabe - abstraktes GdB-Feststellungsverfahren nur ein Teil-Element - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SB 1348/18


Urteil vom:

20.07.2018



Leitsätze:

1. Der Behindertenbegriff in § 2 Abs. 1 SGB IX entspricht dem Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie der nationale Gesetzgeber diese als Menschenrecht verstandene Teilhabe behinderter Menschen umsetzt, ist den Vertragsstaaten überlassen.

2. Die abgestufte GdB-Bewertung nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen erfasst die nach dem Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung unterstellte Teilhabebeeinträchtigung in einer abstrakten Grad-Bemessung der Behinderung. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist darin nicht begründet.

3. Die GdB-Festsetzung dient als Grundlage für den Ausgleich von Teilhabebeeinträchtigungen in verschiedenen, aber nicht in allen Bereichen der Lebensgestaltung in der Gesellschaft. Die Verwirklichung der Teilhabe oder der Ausgleich der Teilhabebeeinträchtigung erfolgt in vielen Fällen auch ohne Anknüpfung an eine GdB-Festsetzung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 03.04.2018 - S 6 SB 6632/15



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7935


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Erhöhung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil /
  • Versorgungsmedizinische Grundsätze


Informationsstand: 21.01.2019

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