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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 SO 1680/15


Urteil vom:

29.06.2017



Leitsätze:

1. Ob eine geistige bzw. seelische Behinderung wesentlich i.S. des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und hängt von sehr unterschiedlichen, durch die individuelle Behinderung geprägten Umständen ab (Anschluss an BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rdnr. 13; Urteil vom 22.März 2013 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 - juris Rdnr. 19; Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 - juris Rdnr. 29). Insoweit ist ihre Wesentlichkeit wertend zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen für die Eingliederung in die Gesellschaft.

2. Der Sozialhilfeträger hat - ggf. mit sachverständiger Hilfe - die erforderlichen Feststellungen, insbesondere hinsichtlich der Art und Schwere der Behinderung sowie der Beeinträchtigungen der Teilhabemöglichkeiten, sowie die gebotene Einzelfallentscheidung zu treffen. Der pauschale Verweis auf Geschehnisse in der Vergangenheit (z.B. Erreichen des Lernziels einer Schule für Lernbehinderte, Erwerb eines Führerscheins) genügt nicht, um die Wesentlichkeit einer Behinderung i.S. des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu verneinen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Reutlingen, Urteil vom 25.03.2015 - S 4 SO 2622/13



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7482


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Arbeitsbereich /
  • Behinderungsbegriff /
  • Eingliederungshilfe /
  • Einzelfallentscheidung /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Personenkreis /
  • Rehabilitationseinrichtung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil /
  • Werkstattbesuch /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • Werkstattkosten


Informationsstand: 10.01.2018

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