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Angaben zum Urteil

Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines übergewichtigen Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst

Gericht:

LAG Niedersachsen 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 Sa 216/16


Urteil vom:

29.11.2016



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 27. Januar 2016 - 2 Ca 456/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.

Am 3. März 2014 schlossen die Parteien einen auf den 29. Februar 2016 befristeten Arbeitsvertrag, wegen dessen genauen Inhaltes auf Bl. 7 d. A. verwiesen wird. Der Kläger wurde als Kraftfahrer eingesetzt. Gemäß einer Nebenabrede vom selben Tage (Bl. 8 d. A.) wurde das Arbeitsverhältnis unter dem Vorbehalt begründet, dass sich aus dem Ergebnis der Einstellungsuntersuchung keine gesundheitlichen Bedenken ergeben. Bei seiner Einstellung wies der Kläger einen Body-Mass-Index von 41,67 kg/ m² entsprechend einer Adipositas Grad III (Adipositas permagna) auf. Die Einstellungsuntersuchung vom April 2014 ergab außer einem erhöhten Belastungsblutdruck keine weiteren Auffälligkeiten. Eine weitere ärztliche Untersuchung vom September 2015, zu welcher der Kläger im Mai 2015 zur Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgefordert worden war, ergab, dass trotz ausgeprägten Übergewichts - der Body-Mass-Index betrug nun 44,5 kg/ m² - für die Tätigkeit als Unimog-Fahrer und Geländebetreuungsmitarbeiter Einschränkungen nicht vorlagen. Der unmittelbare Vorgesetzte bat die Beklagte mit Schreiben vom 14. September 2015 (Bl. 13 d. A.), den Kläger weiter zu beschäftigen; er sei fleißig und motiviert und erledige seine Arbeiten zur vollen Zufriedenheit.

In einem Personalgespräch vom 16. September 2015, wegen dessen Inhalts auf einen beklagtenseits gefertigten Aktenvermerk (Bl. 14 d. A.) Bezug genommen wird, wurde dem Kläger eröffnet, unter Abwägung aller Umstände habe man entschieden, den Vertrag nicht zu verlängern; von der Ärztin, welche die vertrauensärztliche Untersuchung durchgeführt habe, sei telefonisch bestätigt worden, im Hinblick auf den Body-Mass-Index von 44,5 kg/m², was einer Adipositas Grad III entspreche, sei mittelfristig mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen.

Der Kläger hat vorgetragen: Die Befristungsabrede sei unwirksam, weil sie schriftlich erst nach Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden sei. Am Montag, den 3. März 2014 sei er um 08:00 Uhr erschienen; man habe ihn herumgeführt und ihm verschiedenes gezeigt, und erst gegen Mittag habe er den Arbeitsvertrag unterzeichnet. Ferner habe ihn die Beklagte wegen einer Behinderung benachteiligt: Ohne dass es gesundheitliche Bedenken gegeben habe, sei der Arbeitsvertrag wegen seiner Adipositas nicht entfristet worden. Weil diese auf eine psychische Beeinträchtigung zurückzuführen sei, handele es sich um eine Behinderung.


Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Befristung nicht am 29. Februar 2016 beendet worden ist.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat eine Arbeitsaufnahme des Klägers vor Unterzeichnung der Befristungsabrede bestritten und ausgeführt, einen Zusammenhang zwischen Befristung und Adipositas habe der Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Sie habe keine weiteren Handlungen vornehmen müssen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden, denn das Vertragsende sei schon durch den Befristungsablauf eingetreten. Sie hat eine Behinderung des Klägers bestritten und vorgetragen, der Kläger habe sich nie entsprechend geäußert.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt: Die Befristungsabrede genüge dem Schriftformerfordernis; der Kläger habe vor ihrer Unterzeichnung keine Arbeitsleistung erbracht und ferner gewusst, dass ein befristeter Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden sollte. Der Kläger sei durch die Befristung auch nicht wegen einer Behinderung benachteiligt worden, denn eine solche liege nicht vor. Die Adipositas sei keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, und zu weiteren Beeinträchtigungen habe der Kläger nichts dargelegt. Er habe der Beklagten eine psychische Beeinträchtigung nicht offenbart und könne folglich auch nicht deswegen benachteiligt worden sein.

Gegen das ihm am 8. Februar 2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger am 1. März 2016 Berufung eingelegt und diese am 4. April 2016 begründet.

Die Berufung führt aus: Die Beklagte weigere sich ausschließlich wegen der Adipositas des Klägers, ihn trotz Arbeitskräftebedarfs in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen; er habe gute Leistungen gezeigt. Seine Adipositas permagna behindere ihn in den Verrichtungen des täglichen Lebens; Beweglichkeit und Ausdauer seien gemindert. Mithin handele es sich um eine Behinderung. Diese Umstände seien der Beklagten schon bei Einstellung des Klägers bekannt gewesen. Daraus resultiere auch die Nebenabrede zum Vorbehalt einer Einstellungsuntersuchung. Indem die Beklagte ohne konkrete Anhaltspunkte eine negative Gesundheitsprognose gestellt habe, benachteilige sie den Kläger. Dieser sei aufgrund psychischer Ursachen esssüchtig. Die Nichtfortsetzung des Arbeitsverhältnisses zeige, dass er an der vollständigen Teilhabe am Arbeitsleben gehindert sei. Seit etwa Mitte 2014 habe die Beklagte auch unbefristete Arbeitsverhältnisse geschlossen. Ihr Personalsachbearbeiter habe dem Kläger gesagt, sein Arbeitsverhältnis werde entfristet, wenn seine Vorgesetzten dies wünschten. Obwohl dies der Fall gewesen sei, habe man sein Arbeitsverhältnis im Unterschied zu denen anderer Arbeitnehmer nicht entfristet, sondern neu eingestellte Arbeitnehmer mit seinen Tätigkeiten betraut.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Befristung nicht am 29. Februar 2016 geendet hat.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet das Vorliegen einer Behinderung sowie die vom Kläger vorgetragenen psychischen Ursachen seines Übergewichts und macht geltend, sie habe dem Kläger vergeblich eine Kur zur Gewichtsreduzierung nahegelegt. Die Befristungsabrede sei wirksam. Weder habe der Kläger vor deren schriftlichem Abschluss Arbeitsleistungen erbracht, noch stelle die Abrede eine Benachteiligung dar. Seit Ende 2013 seien Stellen in der Regel befristet ausgeschrieben worden, weil der Umstrukturierungsprozess der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Die ärztliche Einstellungsuntersuchung sei nicht nur dem Kläger zur Bedingung gemacht worden, sondern gelte für alle einzustellenden Kraftfahrer. Die Befristung sei auch nicht im Nachhinein unwirksam geworden. Zum einen habe es für das Vertragsende durch Befristungsablauf einer weiteren Handlung der Beklagten nicht bedurft; zum anderen handele es sich bei der Adipositas permagna des Klägers nicht um eine Behinderung. Dass er pauschal in den Raum stelle, sein Übergewicht sei auf eine psychische Beeinträchtigung zurückzuführen, genüge nicht. Auch bleibe offen, inwieweit er an der Teilhabe am Berufsleben gehindert sei. Die ärztlichen Untersuchungsberichte böten hierfür keine Anhaltspunkte. Im Hinblick auf § 15 Abs. 6 AGG bestehe im Übrigen kein Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Entfristungen von Arbeitsverhältnissen würden bei der Beklagten nicht pauschal vorgenommen, sondern als Ergebnis von Einzelfallentscheidungen in Abhängigkeit unter anderem vom Vorhandensein einer unbefristeten Haushaltsstelle. Der Personalsachbearbeiter habe eine Entfristungszusage nicht gegeben und wäre dazu auch nicht befugt gewesen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Celle, Urteil vom 27.01.2016 - 2 Ca 456/15



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7328


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Befristung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG)

Schlagworte:
  • Adipositas /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • Befristung /
  • Behinderungsbegriff /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Gleichbehandlung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil


Informationsstand: 27.06.2017

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