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Angaben zum Urteil

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 bis 3 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung' - Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entlassung eines Arbeitnehmers, der auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist

Gericht:

EuGH 3. Kammer


Aktenzeichen:

C-395/15


Urteil vom:

01.12.2016



Orientierungssätze:

1. Die Feststellung, ob eine Einschränkung 'langfristig' iSd unionsrechtlichen Behinderungsbegriffs (Art. 1 u. 2 der Richtlinie 2000/78/EG) ist, ist vor allem tatsächlicher Natur und deshalb von den nationalen Gerichten zu treffen. Dabei haben sie sich auf alle bekannten objektiven Gesichtspunkte zu stützen, insbesondere auf Unterlagen und Bescheinigungen, die auf aktuellen medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und Daten beruhen.

2. Dass eine nach nationalem Recht vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, hier aufgrund Arbeitsunfalls, von unbestimmter Dauer ist, bedeutet für sich genommen nicht zwangsläufig, dass die Einschränkung auch 'langfristig' ist.

3. Anhaltspunkte dafür, dass eine Einschränkung 'langfristig' ist, kann sein, dass ein kurzfristiges Ende der Arbeitsunfähigkeit nicht genau absehbar ist oder dass sich die Arbeitsunfähigkeit bis zur Genesung des Betroffenen noch erheblich hinziehen kann.

Quelle: Reha-Info der BAR 06/2017


Kurzfassung:

Eine Einschränkung infolge eines Unfalls kann unter den Begriff 'Behinderung' im Sinne der Richtlinie 2000/78 fallen, wenn sie
- insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist,
- den Betreffenden in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und gleichberechtigten Teilnahme am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern könnte und
- von langer Dauer ist.

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Der EuGH hatte über einen Fall aus Spanien zu entscheiden. Ein Küchenhelfer, der seit April 2014 in einem Hotel in Barcelona beschäftigt war, rutschte Anfang Oktober 2014 auf dem Boden der Küche des Restaurants aus.

Er zog sich eine Luxation (Verrenkung) des linken Ellenbogens zu, der eingegipst werden musste. Sieben Wochen nach dem Vorfall kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem weiterhin arbeitsunfähigen Arbeitnehmer wegen Fehlverhaltens. Für die Frage, ob eine Einschränkung langfristig ist und somit eine Behinderung vorliegt, kommt es auf den Zustand der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der angeblich diskriminierenden Handlung an.

Anhaltspunkte sind unter anderem der Umstand, dass zum Zeitpunkt des angeblich diskriminierenden Geschehnisses ein kurzfristiges Ende der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen nicht genau absehbar ist, oder der Umstand, dass sich die Arbeitsunfähigkeit bis zur Genesung noch erheblich hinziehen kann. Ob die Einschränkung letztlich langfristig ist, obliegt der Beurteilung des vorlegenden spanischen Gerichts.

Quelle: ZB Online 01/2017

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Curia - Gerichtshof der Europäischen Union
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

R/R7316


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Behinderungsbegriff /
  • Besondere Gerichtsbarkeit /
  • Definition /
  • Diskriminierungsverbot /
  • EuGH /
  • Fehlverhalten /
  • Gleichbehandlung /
  • Gleichberechtigung /
  • körperliche Unversehrtheit /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
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  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung


Informationsstand: 20.06.2017

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