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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Ernennung zur Lehrerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe sowie Schadensersatz wegen der bisher nicht erfolgten Übernahme - Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin - Adipositas als Behinderung

Gericht:

OVG Lüneburg 5. Senat


Aktenzeichen:

5 LC 216/10 / 5 LC 216.10 / OVG 5 LC 216/10


Urteil vom:

31.07.2012


Grundlage:

AGG § 24 / AGG § 1 / BeamtStG § 9 / GG Art 3 Abs. 3 S. 2 / EGRL 78/2000 / SGB IX § 2 Abs. 1



Leitsätze:

1. Eine drittgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des § 1 AGG.

2. Dass mangels gesundheitlicher Eignung die Berufung in das Beamtenverhältnis abgelehnt wird, ist keine Beeinträchtigung der beruflichen Teilhabe, aufgrund derer eine Funktionsbeeinträchtigung eine Behinderung darstellen würde.

3. Jedenfalls bei Vorliegen einer Adipositas stellt ein BMI von mehr als 35 kg/m² einen tauglichen Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung eines Beamten dar.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Hannover Urteil vom 18.05.2010 - 2 A 4935/08
BVerwG Urteil vom 04.04.2013 - 2 B 86.12



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

R/R5918


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Verbeamtung

Schlagworte:
  • Adipositas /
  • Beamtenverhältnis /
  • Beamtenverhältnis auf Probe /
  • Beeinträchtigung /
  • Behinderung /
  • Benachteiligungsschutz /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zukunftsprognose


Informationsstand: 02.12.2013

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