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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Krankengeld - Angebot einer anderen Tätigkeit durch Arbeitgeber - Nachholung unterbliebener ärztlicher Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit - Verweis auf Leistungen nach dem SGB II

Gericht:

LSG Bayern 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 KR 271/11 B ER


Urteil vom:

11.08.2011


Grundlage:

SGB V § 44 Abs. 1 S. 1 / SGB V § 46 S. 1 Nr. 2 / SGG § 86b Abs. 2 S. 1 u. S 2 / SGB II



Tenor:

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Mai 2011 aufgehoben und die Antragsgegnerin einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 13. Mai 2011 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache Krankengeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen, solange die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.

II. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:

Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig ein Anspruch des Antragstellers auf Fortzahlung von Krankengeld.

I.

Der Antragsteller war seit dem 12. Juli 2010 in seinem Beruf als Krankenpfleger in der Justizvollzugsanstalt M. arbeitsunfähig erkrankt und erhielt nach Ende der Entgeltfortzahlung durch seinen Arbeitgeber ab dem 23. August 2010 Krankengeld von der Antragsgegnerin. In der von der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. C. ausgestellten Erstbescheinigung vom 12. Juli 2010 sowie in allen weiteren Folgebescheinigungen finden sich als Diagnosen eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (F 32.3) sowie eine nichtorganische Störung des Schlaf-Wach-Rhythmus (F 51.2). Die Antragsgegnerin holte mit Datum vom 23. August 2010 eine Arbeitsplatzbeschreibung der Justizvollzugsanstalt M. ein. Neben Angaben zum Arbeitsplatz des Antragstellers als Krankenpfleger hat der Arbeitgeber darin auf dem Vordruck der Antragsgegnerin angegeben, Wiedereingliederungsmaßnahmen sowie eine Arbeitsplatzumsetzung seien 'jederzeit' möglich. Zudem beauftragte die Antragsgegnerin den Medizinischen Dienst der Krankenkassen in Bayern (MDK Bayern) mit der Erstellung eines Gutachtens nach Aktenlage. In seinem sozialmedizinischen Gutachten vom 13. Oktober 2010 stellte der MDK Bayern - entgegen den Feststellungen der behandelnden Ärztin - als Diagnose: 'Anpassungsstörungen mit depressiver Episode und gestörtem Schlaf-Wach-Rhythmus'. Als Diagnoseschlüssel wurde 'F43' angegeben, das heißt Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen. Zur Beurteilung des Leistungsvermögens hat der MDK Bayern auf die Möglichkeit einer innerbetrieblichen Umsetzung verwiesen und ausgeführt, da die psychische Problematik engstens an den Konflikt am bisherigen Arbeitsplatz geknüpft sei, nicht aber an die Tätigkeit als solche, sei auch eine Verlängerung der AU-Periode jetzt nicht mehr nachvollziehbar, da eine Arbeitsunfähigkeit bereits seit dem 12. Juli 2010 bestehe. Eine Arbeitsfähigkeit sei damit wieder ab dem 8. November 2010 anzunehmen, 'eventuell unter den Bedingungen des innerbetrieblichen Arbeitsplatzwechsels mit Zustimmung des Arbeitgebers'.

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2010 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Hinweis auf die Feststellungen des MDK Bayern mit, die medizinischen Voraussetzungen für ein Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit seien nicht mehr gegeben. Das Krankengeld ende daher am 7. November 2010. Der vom Antragsteller daraufhin erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2010 zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wiederholte darin die Ausführungen des MDK Bayern in seinem sozialmedizinischen Gutachten vom 13. Oktober 2010. Dagegen hat der Antragsteller Klage zum Sozialgericht München erhoben (Az. S 17 KR 33/11).

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 13. April 2011, eingegangen beim Sozialgericht am 13. Mai 2011, hat der Antragsteller beim Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Der Antragsteller hat vorgetragen, er sei auch nach dem 7. November 2010 aufgrund einer akuten Depression nicht arbeitsfähig gewesen. Er sei dringend auf die Zahlung des Krankengeldes angewiesen. Er habe inzwischen seine Ersparnisse aufgebraucht. Der Antragsteller legte eine Versicherung an Eides statt mit Datum vom 25. April 2011 vor, wonach er sich bereits bei Freunden und Verwandten Geld habe leihen müssen. Sein Kontostand belaufe sich auf 98 Euro. Über weitere Barmittel verfüge er nicht.

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2011 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, eine Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen vor dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung scheide von vornherein aus. Zudem fehle es an der besonderen Eilbedürftigkeit. Ein bedürftiger Versicherter sei auf Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder SGB XII zu verweisen.

Der Antragsteller hat dagegen mit Schreiben vom 6. Juni 2011 Beschwerde eingelegt. Der Antragsteller hat vorgetragen, er sei weiterhin krank und nehme Medikamente. Er habe kein Geld mehr und nur noch Schulden. Er habe von seinem Vermieter eine letzte Aufforderung zur Zahlung erhalten. Zudem hat der Antragsteller auf ein Gutachten des Landratsamtes F. über seinen Gesundheitszustand sowie auf eine Empfehlung des Rentenversicherungsträgers zur Durchführung einer akutstationären Behandlung seiner Depression hingewiesen.


Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Mai 2011 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, längstens jedoch bis zum Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung von Krankengeld, vorläufig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch V in Höhe des ihm nach dem Gesetz zustehenden Krankengeldes zu gewähren und auszuzahlen.


Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Auf Nachfrage des Senats hat der Antragsteller mit Schreiben vom 8. August 2011 weitere Unterlagen vorgelegt, unter anderem das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung auf Veranlassung des Landratsamtes F., Gesundheitsamt, vom 21. Februar 2011 sowie ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 31. Januar 2011, in dem eine akutstationäre Fachkrankenhausbehandlung empfohlen wird. Der Antragsteller hat zudem eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seiner behandelnden Ärztin Dr. C. vorgelegt, die zuletzt am 4. August 2011 eine weitere Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis einschließlich 7. September 2011 bestätigte. Auf den Inhalt der Bl. 22 ff der Berufungsakte wird Bezug genommen. Zudem hat der Antragsteller mit gleichem Schreiben vom 8. August 2011 mitgeteilt, dass er seit dem 1. Mai 2011 Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Die Verwaltungsakten der Antragsgegnerin und die Akten des Sozialgerichts München wurden zum Gegenstand des Verfahrens.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München Urteil vom 23.05.2011 - S 17 KR 468/11



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5863


Weitere Informationen

Themen:
  • Krankengeld /
  • Leistungen /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung

Schlagworte:
  • anderer Arbeitsplatz /
  • Anspruch /
  • Arbeitsfähigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung /
  • ärztliche Bescheinigung /
  • Begutachtung /
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  • Krankengeld /
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  • Leistungsanspruch /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 05.08.2013

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