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Angaben zum Urteil

Bildung eines Gesamt GdB

Gericht:

LSG Bayern 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 SB 50/09


Urteil vom:

28.02.2011



Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Schwerbehindertenrecht, Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) streitig.

Der 1947 geborene Kläger stellte erstmals am 3.1.2001 einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 27.9.2001 stellte der Beklagte einen GdB von 40 bei folgenden Gesundheitsstörungen fest:

Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Nervenwurzelreizerscheinungen, rezidivierend vertrebagener Schwindel und Kopfschmerzen (Einzel-GdB 30), psychovegetative Störungen (Einzel-GdB 20), Schwerhörigkeit beidseits (Einzel-GdB 10) sowie Funktionsbehinderung beider Kniegelenke, Neuralgien linker medialer Fußrand nach Schnittverletzung (Einzel-GdB 10). Außerdem traf der Beklagte die Feststellung, dass mit der Gesundheitsstörung 'Sehminderung' kein GdB von wenigstens 10 bedingt sei.

Ein Antrag auf Erhöhung des GdB vom 18.7.2003 wurde bestandskräftig mit Bescheid vom 14.10.2003 abgelehnt, ebenso der Antrag vom 27.11.2003, der mit Bescheid vom 15.3.2004 abgelehnt wurde.

Auf den Antrag des Klägers vom 11.12.2006 hin holte der Beklagte Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers ein. Nach einer versorgungsärztlichen Stellungnahme lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22.3.2007 die Neufeststellung der Behinderung nach § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) i.V.m. § 69 SGB IX ab. Die Gesundheitsstörungen wurden in diesem Bescheid wie folgt bezeichnet:

1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Bandscheibenschäden, Nervenwurzelreizerscheinungen, rezidivierender vertebragener Schwindel, Kopfschmerzen (Einzel-GdB 30)

2. Schwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen (Einzel-GdB 20)

3. psychovegetative Störungen (Einzel-GdB 20)

4. Mittelnervendruckschädigung beidseits (Carpaltunnel-Syndrom), rechts operiert (Einzel-GdB 10)

5. Funktionsbehinderung beider Kniegelenke, Neuralgien linker medialer Fußrand nach Schnittverletzung (Einzel-GdB 10).

Trotz der zusätzlich hinzugetretenen Gesundheitsstörungen ergebe sich keine Änderung hinsichtlich des bereits bestehenden GdB von 40. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und führte aus, dass seine einzelnen Gesundheitsstörungen zu gering bewertet worden seien. Der Beklagte ließ den Kläger durch die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. V. begutachten. Diese stellte in ihrem Gutachten vom 5.9.2007 als weitere Gesundheitsstörung eine Parakeratose mit einem Einzel-GdB von 20 sowie ein hyperreagibles Bronchialsystem mit einem Einzel-GdB von 10 neu fest. Eine 'wertige' Schwerhörigkeit bestehe laut Audiogramm nicht mehr, daher sei für das gelegentliche Auftreten des Tinnitus der Einzel-GdB von 20 großzügig festgesetzt. Insgesamt sei unverändert ein Gesamt-GdB von 40 für die Behinderungen ausreichend. Daraufhin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2007 den Widerspruch des Klägers zurück. Im Widerspruchsbescheid führte der Beklagte folgende Gesundheitsstörungen auf:

1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, muskuläre Verspannungen, Bandscheibenschäden, Nervenwurzelreizerscheinungen, rezidivierender vertebragener Schwindel, Kopfschmerzen (Einzel-GdB 30)

2. Parakeratose (Einzel-GdB 20)

3. psychovegetative Störungen, Ohrgeräusche beidseits (Tinnitus), Schlafstörungen (Einzel-GdB 20)

4. hyperreagibles Bronchialsystem (Einzel-GdB 10)

5. Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke, Funktionsbehinderung beider Kniegelenke, Neuralgien linker medialer Fußrand nach Schnittverletzung (Einzel-GdB 10)

6. Funktionsbehinderung des Schultergelenkes rechts, Mittelnervendruckschädigung links (Carpaltunnel-Syndrom), Reststörungen nach Neurolyse wegen Carpaltunnel-Syndrom rechts (Einzel-GdB 10).

Diese Gesundheitsstörungen seien mit einem Gesamt-GdB von 40 angemessen beurteilt.

Am 27.12.2007 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht München erhoben und vorgetragen, dass die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit und verschiedene Gesundheitsstörungen nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt. Anschließend wurde Dr. T. mit der Erstellung eines orthopädischen Gutachtens beauftragt. Dieser hat in seinem Gutachten vom 17.4.2008 festgestellt, dass im Vergleich zu den für den Bescheid vom 27.9.2001 maßgeblichen Verhältnissen sich keine wesentlichen Änderungen im Sinne einer Verschlimmerung ergäben. Weitere Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet, die vom Kläger geltend gemacht worden und die nicht bereits in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 25.9.2007 festgestellt worden seien, lägen nicht vor. Die Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule seien mit einem Einzel-GdB von 30 zutreffend bewertet, wobei der Ermessensspielraum ausgeschöpft sei. Insgesamt sei der Gesamt-GdB von 40 zutreffend festgestellt worden.

Anschließend wurde der Kläger vom Neurologen und Psychiater Dr. K. auf nervenfachärztlichem Gebiet begutachtet. Im Gutachten vom 11.9.2008 hat der Gutachter ausgeführt, dass sich im Vergleich zum Bescheid vom 27.9.2001 keine wesentliche Änderung im Sinne einer Verschlimmerung ergeben habe. Bei der seelischen Störung des Klägers handle es sich weniger um eine Entwicklung im psychodynamischen Sinne, sondern mehr um eine Akzentuierung bestimmter Eigenschaften, die in der Persönlichkeitsstruktur angelegt seien. Diese seien mit einem Einzel-GdB von 20 korrekt bewertet. Eine Restsymptomatik des operierten Carpaltunnel-Syndroms liege nicht mehr vor. Insgesamt sei ein Gesamt-GdB von 40 weiterhin zutreffend.

Mit Gerichtsbescheid vom 8.1.2009 hat das Sozialgericht München die Klage abgewiesen, da gegenüber dem bestandskräftigen Bescheid von 27.9.2001 keine wesentlichen Änderungen der gesundheitlichen Verhältnisse des Klägers eingetreten seien. Auch eine weitere Gesundheitsstörung, die zu einer Feststellung eines höheren Gesamt-GdB führen könnte, läge nicht vor.

Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger am 10.3.2009 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Er hat vorgetragen, dass dem Gericht wesentliche Befundberichte zur Bewertung seiner Behinderungen nicht vorgelegen hätten. Außerdem sei der Gesamt-GdB ohne Berücksichtigung des Zusammenhangs der wechselseitigen Beziehungen und der negativen Einflüsse auf die Gesamt-Behinderung festgesetzt worden. Seine orthopädischen Gesundheitsstörungen seien mit einem GdB zwischen 40 und 60 festzustellen, seine Schwerhörigkeit und der Leistenbruch mit einem GdB von jeweils 20 sowie die Hüft-Gelenksarthrose mit einem GdB von 20.

Im Berufungsverfahren wurden ärztliche Unterlagen über den Gesundheitszustand des Klägers beigezogen.

Der Neurologe Dr. F. hat den Kläger am 12.8.2009 untersucht. In seinem Gutachten vom 14.8.2009 hat der Gutachter folgende Gesundheitsstörungen festgestellt:

1. leichte seelische Störung, Ohrgeräusch beidseits, Schlafstörungen (Einzel-GdB 20)

2. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderung, muskuläre Verspannungen, Bandscheibenschäden, Nervenwurzelreizerscheinung, rezidivierender vertebragener Schwindel, Kopfschmerzen (Einzel-GdB 30)

3. hyperreagibles Bronchialsystem (Einzel-GdB 10)

4. Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke, Funktionsbehinderungen beider Kniegelenke, Neuralgien linker medialer Fußrand nach Schnittverletzung (Einzel-GdB 10)

5. Parakeratose (Einzel-GdB 20)

6. Funktionsbehinderung des Schultergelenks rechts, Mittelhandnervensdruckschädigung links, Carpaltunnel-Syndrom, Reststörungen nach Neurolyse wegen Carpaltunnel-Syndrom rechts (Einzel-GdB 10).

Unter Einbeziehung aller Gesundheitsstörungen, auch fachfremder, sei aus neurologischer Sicht ein Gesamt-GdB von 40 angemessen.

Der Allgemeinmediziner Dr. I. hat aufgrund einer Untersuchung des Klägers am 3.8.2009 ein Gutachten vom 3.8.2009 erstattet. In seinem Gutachten hat er folgende Gesundheitsstörungen aufgeführt:

1. Gesundheitsstörungen im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates (aus den Akten übernommen und in einem orthopädischen Zusatzgutachten zu bewerten), Einzel-GdB von 30

2. Gesundheitsstörungen entsprechend dem neurologischen Gutachten, Einzel-GdB von 20

3. geringgradigere Minderung des Hörvermögens beidseits, Einzel-GdB von 10 ab dem 18.1.2007, ab dem Zeitpunkt der Untersuchung Einzel-GdB von 20

4. Parokeratose (Extremitäten), Einzel-GdB von 20.

Insgesamt sei für die Gesundheitsstörungen ein Gesamt-GdB von 40 ab dem 3.1.2001, sowie ab dem Zeitpunkt der Untersuchung angemessen.

Im Auftrag des Senats hat der Orthopäde Dr. P. den Kläger am 16.3.2010 untersucht und in seinem Gutachten folgende Gesundheitsstörungen aufgeführt:

1. chronisches Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom mittelschwerer Prägung unter Ausschluss eines sensomotorischen Defizits, Einzel-GdB von 30

2. Coxalgien links, Chondropathia patellae, Senk-Spreizfüße beiderseits mit

O-Beinfehlstellung, Einzel-GdB von 10

3. Supraspinatussehnensyndrom rechts bei leichtgradigen Funktionsdefizit, Einzel-GdB von 10,

4. unspezifische Handgelenkarthralgien rechts bei Zustand nach Spaltung des Carpaltunnels, Einzel-GdB unter 10

5. kleiner nicht operationswürdiger Nabelbruch, Einzel-GdB unter 10

6. Vena-saphena-parva-Varikosis beidseits im Entfall eines Geschwürsleidens der Haut, Einzel-GdB unter 10

Der Gesamt-Grad der Behinderung sei unverändert mit einem Gesamt-GdB von 40 zu bewerten.

Der Kläger hat zum Gutachten von Dr. P. ausgeführt, dass dieses nicht den formalen Vorgaben der Anhaltspunkte entspreche, es sei unvollständig und der Gutachter sei nicht neutral und unabhängig gewesen. Insbesondere sei die Bewertung der Gesundheitsstörungen nicht entsprechend den Anhaltspunkten vorgenommen worden. Zu diesem Vorbringen hat Dr. P. ergänzend Stellung genommen.

Auf Antrag des Klägers wurde ein weiteres orthopädisches Gutachten von Dr. B. als Arzt des Vertrauens gemäß § 109 SGG eingeholt, das dieser am 5.12.2010 erstattet hat.

Dr. B. hat im Wesentlichen die Feststellungen im Gutachten von Dr. P. bestätigt und folgende Gesundheitsstörungen, die beim Kläger seit dem 11.12.2006 auf orthopädischem Fachgebiet bestehen würden, festgestellt:

- Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule in allen Abschnitten, Einzel-GdB von 20

- Funktionsbehinderungen der oberen Extremität, Einzel-GdB von 10

- Funktionsbeeinträchtigung der unteren Extremität, Einzel-GdB von 10

Bezüglich der weiteren Erkrankungen hat er darauf hingewiesen, dass das beschwerdeführende Problem des Klägers eine psychiatrische Erkrankung sei.

Die Parakeratose sei zum Gutachtenszeitpunkt nicht mehr feststellbar gewesen. Zusammenfassend sei die Feststellung eines objektivierbaren Grades der Behinderung im Bereich des muskuloskelletalen Systems in sämtlichen Einzelbereichen von einer massiven Aggravations- und Simulationstendenz des Klägers überlagert. Die Beschwerden seien in ihrer vorgetragenen Dauer und Intensität nicht glaubhaft. Der Gesamt-GdB betrage zu keinem Zeitpunkt mehr als 30. Der zuerkannte Gesamt-GdB von 40 sei bereits sehr großzügig.

Auf Nachfrage hat der Kläger angegeben, dass er sich derzeit nicht in psychiatrischer Behandlung befinde. Der Senat hat einen Befundbericht der Psychotherapeutin C. beigezogen, bei der der Kläger im April und Mai 2010 Vorgespräche über eine mögliche Therapie führte.

Auf die Einwendungen des Klägers gegen das Gutachten von Dr. B. hat dieser in einer Stellungnahme vom 21.2.2011 geantwortet.


Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8.1.2009 sowie den Bescheid des Beklagten vom 22.3.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2007 aufzuheben und bei ihm ab 11.12.2006 einen höheren GdB als 40 festzustellen.


Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des Sozialgerichts München beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Berufungsakte sowie der beigezogenen Akten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München Urteil vom 08.01.2009 - S 11 SB 1366/07



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5536


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Einzel-GdB /
  • Ermessensentscheidung /
  • Ermessensspielraum /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Höhe /
  • Gesamt-GdB /
  • Gesamtwürdigung /
  • psychiatrische Behandlung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • wesentliche Änderung


Informationsstand: 23.05.2013

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