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Angaben zum Urteil

Kündigung - Klassifizierung des Vertrages eines GmbH-Geschäftsführer als freier Dienstvertrag - Keine Anwendung des Arbeitnehmerbegriffs - Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung erforderlich

Gericht:

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat


Aktenzeichen:

I-6 U 47/12 / 6 U 47/12


Urteil vom:

18.10.2012


Grundlage:

SGB IX § 85 / EGRL 78/2000 Art 3 Abs. 1 Buchst c / AGG § 1 / AGG § 2 Abs. 4 / AGG § 7 Abs. 1 / BGB § 134



Leitsatz:

Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Richtlinie 78/2000/EG.

Orientierungssatz:

1. Ein GmbH-Geschäftsführer kann sich ungeachtet seiner nachgewiesenen Schwerbehinderteneigenschaft nicht auf den besonderen Kündigungsschutz des § 85 SGB IX berufen, wenn nach dem Inhalt des Geschäftsführer-Dienstvertrages und nach den Regelungen in der Geschäftsordnung der Gesellschaft ein freier Dienstvertrag vorliegt und es somit am Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 85 SGB IX fehlt.

2. Der weite Arbeitnehmerbegriff, den der Europäische Gerichtshof entwickelt hat, ist nicht heranzuziehen. Die Voraussetzungen, unter denen eine richtlinienkonforme Auslegung des § 85 SGB IX zu erfolgen hätte, sind nicht erfüllt, da der Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78EG nicht berührt ist (Vergleiche EuGH, 11. November 2010, C-232/09, NJW 2011, 2343).

3. Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung ist nicht bereits dadurch schlüssig vorgetragen, dass geltend gemacht wird, es liege eines der Diskriminierungsmerkmale in der Person des Gekündigten vor. Der Kläger hat zwar nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen, dass die Schwerbehinderung zumindest mitursächlich für seine Benachteiligung war. Erforderlich ist aber die Darlegung solcher Tatsachen und Umstände, die einen solchen Zusammenhang zumindest plausibel oder aber überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LG Düsseldorf Urteil vom 14.02.2012 - 35 O 121/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5260


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Abfindung /
  • Anwendbarkeit /
  • Arbeitnehmerbegriff /
  • Arbeitsvertrag /
  • Benachteiligungsgrund /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Dienstvertrag /
  • Diskriminierung /
  • Feststellungsklage /
  • Geschäftsführer /
  • GmbH-Geschäftsführer /
  • Hauterkrankung /
  • Integrationsamt /
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  • Kündigungszustimmung /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • Weisungsgebundenheit /
  • Zeugnis /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 16.11.2012

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