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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte - Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 1 KR 20/11 R


Urteil vom:

10.05.2012



Leitsätze:

1. Streiten Versicherter und Krankenkasse über Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte, treffen den Versicherten zur Begründung seines Anspruchs alle Obliegenheiten, die sich daraus ergeben, dass die Erfüllung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen sind.

2. Eine einzige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann einen Anspruch auf Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte begründen und weitere Meldungen der Arbeitsunfähigkeit erübrigen.

Terminvorschau und -bericht:

(Nr. 26/2012)

Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte dem bei der beklagten Krankenkasse versicherten Kläger vom 16.5.2002 bis 18.7.2003 Arbeitslosengeld. Er erhielt wegen AU ab 7.6.2003 laufend ab 19.7.2003 von der Beklagten Krg. Arzt S. schrieb ihr, ein Zeitpunkt des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit sei nicht absehbar (15.3.2004). Die Beklagte entschied, Krg wegen Beendigung der AU nur noch bis 12.4.2004 zu zahlen (Bescheid vom 6.4.2004). Der Kläger berief sich mit seinem Widerspruch (5.5.2004) erfolglos auf die Einschätzung seines Arztes S. Während das SG die Beklagte zur Krg-Zahlung verurteilte, wies das LSG die auf Krg-Gewährung bis 3.12.2004 beschränkte Klage ab: Der Kläger habe es versäumt, nach dem 12.4.2004 seine AU ärztlich feststellen zu lassen und die Feststellung der Beklagten zu melden. Sein am 19.12.2008 gestellter Überprüfungsantrag ist bei der Beklagten und in den Vorinstanzen aus den Gründen der ersten LSG-Entscheidung ohne Erfolg geblieben.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 46 S 1 Nr 2 SGB V und § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V. Für ihn hätten im laufenden Rechtsbehelfsverfahren keine weiteren Obliegenheiten zur ärztlichen AU-Feststellung und Meldung bestanden.

Der Senat hat die Sache auf die Revision des Klägers zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Er kann mangels hinreichender Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob die beklagte KK dem Kläger aufgrund seines Überprüfungsantrags noch Krg für die Zeit vom 13.4. bis 3.12.2004 zu gewähren hat. Das LSG hat - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht festgestellt, dass der Kläger vom 13.4. bis 3.12.2004 arbeitsunfähig war. Alle weiteren Voraussetzungen des geltend gemachten Krg-Anspruchs sind erfüllt. Die Arbeitsunfähigkeit (AU) des Klägers vom 13.4. bis 3.12.2004 war lückenlos ärztlich festgestellt. Bereits am 15.3.2004 bescheinigte Arzt S nämlich gegenüber der Beklagten, dass AU weiterhin bestehe und der Zeitpunkt des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit nicht absehbar sei. Diese AU-Feststellung ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht etwa deshalb rechtlich unbeachtlich, weil die Beklagte entschied, die Krg-Zahlung an den Kläger mit dem 12.4.2004 zu beenden. Es bedurfte auch keiner weiteren AU-Meldung, obwohl Kläger und Beklagte über das Fortbestehen von AU stritten. Nur in den anders gelagerten Fällen, in denen ein Versicherter sich im Streit mit seiner KK über das Fortbestehen von AU allein auf eine zeitlich befristete ärztliche AU-Feststellung stützt, muss er vor Ablauf der bescheinigten AU-Dauer den Fortbestand weiterer AU erneut ärztlich feststellen lassen, um seine KK-Mitgliedschaft durch die Fortdauer des Krg-Anspruchs zu erhalten.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Reutlingen Urteil vom 19.08.2010 - S 9 KR 4376/09
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 01.02.2011 - L 11 KR 4892/10
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R5174


Weitere Informationen

Themen:
  • Krankengeld /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Arbeitslosigkeit /
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Informationsstand: 25.09.2012

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