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Angaben zum Urteil

Stufenweise Wiedereingliederung - Rentenversicherung muss Übergangsgeld bezahlen

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 5a/5 R 26/07 R


Urteil vom:

29.01.2008



Terminbericht:

Die klagende Krankenkasse und der beklagte Rentenversicherungsträger streiten um die Zuständigkeit für die stufenweise Wiedereingliederung des Beigeladenen.

Aus einem von der Beklagten gewährten Heilverfahren zur Rehabilitation wurde der Beigeladene als arbeitsunfähig mit der Empfehlung zu einer vierzehntägigen stufenweisen Wiedereingliederung in seine bisherige Tätigkeit entlassen.

Die empfohlene Maßnahme fand auf Grund des Eingliederungsplans vom 27.8.2003 in der Zeit vom 1. bis 14.9. 2003 statt. Den bei der Klägerin vom Beigeladenen gestellten Antrag leitete diese zunächst zuständigkeitshalber an die Beklagte weiter, erklärte sich aber 'wie immer' zur Vorleistung bereit, nachdem die Beklagte zur Klärung der Zahlungspflicht ihre Rechtsabteilung einschalten wollte. Die Klägerin zahlte während der Maßnahme Krankengeld in Höhe von insgesamt 543,48 Euro.
Die Klage auf Erstattung des verauslagten Betrags hatte nach Abweisung in erster Instanz im Berufungsverfahren Erfolg. Das LSG hält die Beklagte mit Rücksicht auf den Grundsatz der einheitlichen Trägerschaft für Rehabilitationsleistungen für zuständig und zur Zahlung von Übergangsgeld für verpflichtet. Insofern habe die Gesetzesänderung zum 1.5.2004 lediglich klarstellende Bedeutung. Die Erforderlichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung sei bereits vor dem Ende des Heilverfahrens erkannt und unmittelbar danach beantragt und durchgeführt worden. Die Zuständigkeit der Beklagten hänge nicht davon ab, dass die stufenweise Wiedereingliederung Teil einer anderen vom Rentenversicherungsträger zu gewährenden Rehabilitationsmaßnahme sei oder der Rentenversicherungsträger gleichzeitig andere Sachleistungen zu erbringen habe. Seit Juli 2001 setze der Anspruch auf Übergangsgeld nicht mehr die Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme voraus. Der Erstattungsanspruch beruhe auf § 105 SGB X.

Mit ihrer Revision möchte die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.

Die Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers wurde zurückgewiesen.

Eine stufenweise Wiedereingliederung, die in unmittelbarem Anschluss an eine vom Rentenversicherungsträger gewährte Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation durchgeführt wird, fällt in die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers. Insofern hat § 51 Abs 5 SGB IX in der seit 1.5.2004 geltenden Fassung das Recht nicht geändert, sondern lediglich klargestellt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 26.01.2006 - S 26 RJ 10/04
LSG NRW Urteil vom 5.02.2007 - L 3 R 39/06



Quelle:

Bundessozialgericht


Quelle:

Terminbericht des BSG Nr. 05/2008 vom 29.01.2008



Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2009-3...

Ergänzung zum Beitrag Nr. 3/2009:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2009-3...


Referenznummer:

R/R5003


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Rentenversicherung /
  • Stufenweise Wiedereingliederung /
  • Übergangsgeld /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • berufliche Integration /
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Informationsstand: 28.05.2008

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