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Angaben zum Urteil

Rückwirkende Erstfeststellung eines GdB von 50 ist bei Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses nicht auf offenkundige Fälle beschränkt

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 3/10 R


Urteil vom:

07.04.2011


Grundlage:

SGB IX § 69 / SchwbAwV § 6 Abs. 1 S. 1 / SGB VI § 236a



Leitsätze:

Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende Feststellung ist nicht auf offensichtliche Fälle beschränkt (Abgrenzung zu BSG vom 29.5.1991 - 9a/9 RVs 11/89 = BSGE 69, 14 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3).

Terminvorschau:

(Nr. 11/11 vom 9. März 2011)

Der 1945 geborene Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines GdB von 100, hilfsweise von 50, ab 1.5.2000. Bei ihm wurde im April 2002 ein großer gastrointestinaler Stromatumor festgestellt und operativ entfernt. Im Dezember 2006 beantragte der Kläger erstmalig die Feststellung eines GdB nach dem Schwerbehindertenrecht rückwirkend für die Zeit ab November 2000. Daraufhin stellte der Beklagte einen GdB von 80 ab April 2002 fest. Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger einen GdB von 100 ab Mai 2000 geltend. Nunmehr erkannte der Beklagte einen GdB von 100 an und wies den Widerspruch betreffend die Zeit vor dem 1.4.2002 zurück, weil es insoweit an ausreichenden medizinischen Befunden fehle. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das LSG hat zwar ein besonderes Interesse des Klägers an einer rückwirkenden Feststellung eines GdB von mindestens 50 bejaht, weil diesem ggf eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen zustehen würde. Es fehle jedoch - was zusätzlich erforderlich sei - an einem offenkundigen Fall, weil medizinische Befunde für die Zeit vor April 2002 weder vorlägen noch ermittelbar seien. Mit seiner Revision wendet der Kläger dagegen im Wesentlichen ein, bei der vorliegenden Erstfeststellung sei eine Beschränkung auf offensichtliche Fälle unzulässig. Darüber hinaus rügt er Verfahrensfehler.

Nachtrag zum Terminbericht:

Die Revision des Klägers hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG geführt. Entgegen der Auffassung des LSG ist eine über den Zeitpunkt der Antragstellung hinaus zurückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nicht auf offenkundige Fälle beschränkt. Wie sich aus § 6 Abs 1 Schwerbehindertenausweisverordnung entnehmen lässt, reicht insoweit vielmehr die Glaubhaftmachung eines besonderen Feststellungsinteresses des schwerbehinderten Menschen aus. Jedenfalls für die Zeit ab 16.11.2000 liegt nach den Feststellungen des LSG ein solches besonderes Interesse des Klägers vor. Das LSG wird nun die - nach seiner Rechtsauffassung folgerichtig - unterlassenen Ermittlungen zum GdB des Klägers für die Zeit vor dem 1.4.2002 nachzuholen haben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 19.11.2008 - S 48 SB 2503/07
LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.01.2010 - L 11 SB 358/08
Zurückverweisung an das LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2013 - L 11 SB 99/11 ZVW



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4928


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Antragstellung /
  • Begutachtung /
  • Blasenerkrankung /
  • BSG /
  • Feststellungsinteresse /
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Informationsstand: 27.06.2011

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