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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Krankengeld - Übergangsgeld - Maßnahmeabbruch - Arbeitslosengeld II - unterbrochene Arbeitsunfähigkeit - Änderung des Versicherungsschutzes

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat


Aktenzeichen:

L 24 K R 173/07


Urteil vom:

10.04.2008



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten Krankengeld für die Zeit vom 13. August 2005 bis 21. November 2006.

Der 1958 geborene Kläger, der bei der Beklagten versichert ist, ist seit Februar 2004 arbeitslos. Er bezog vom 01. Januar 2005 bis 22. Mai 2005 Arbeitslosengeld II. Wegen der Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährte ihm die Landesversicherungsanstalt (LVA) Berlin ab 23. Mai 2005 zugleich Übergangsgeld. Nachdem der Kläger am 24. Mai 2005 erkrankte und dazu die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Facharztes für Innere Medizin Dr. S und des Chirurgen Dr. R vorlegte, erteilte die LVA Berlin den Bescheid vom 24. Juni 2005, mit dem sie wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit Übergangsgeld für die Dauer von 6 Wochen bis zum 04. Juli 2005 gewährte. Mit weiterem Bescheid vom 01. Juli 2005 hob die LVA Berlin den Bescheid über die bewilligte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben mit sofortiger Wirkung auf, weil nach dem Gutachten des Facharztes für Chirurgie Dr. H vom 29. Juni 2005 ein aktueller Behandlungsfall vorlag, so dass eine Belastbarkeit für diese Leistung nicht gegeben war.

Daraufhin veranlasste die Beklagte nach Untersuchung des Klägers die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) des Facharztes für Chirurgie und Allgemeinmedizin Dr. A vom 05. Juli 2005 und das MDK-Gutachten des Arztes G vom 04. August 2005.

Mit Bescheid vom 04. August 2005 gewährte die Beklagte Krankengeld bis zum 12. August 2005; darüber hinaus lehnte sie Krankengeld ab. Sie wies den Kläger außerdem auf die Meldung bei der Agentur für Arbeit hin.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, sich infolge Rückenschmerzen kaum bewegen zu können und mehrmals täglich an Krämpfen in beiden Beinen zu leiden. Es sei unzutreffend, dass er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Arbeiten im Wechsel der Körperhaltungen ausüben könne. Er nahm insoweit Bezug auf das beigefügt gewesene (unvollständige) Arbeitsagenturgutachten der Ärztin Dr. P vom 13. September 2005. Der Kläger legte u. a. die weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Chirurgen Dr. L vom 17. August 2005, nach der die am 17. August 2005 festgestellte Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis 26. August 2005 dauern werde, und die des Dr. R vom 29. August 2005, wonach die am 29. August 2005 festgestellte Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis 09. September 2005 dauern werde, vor. Die Beklagte holte die MDK-Stellungnahme der Ärztin für Innere und Sozialmedizin S vom 12. Oktober 2005 ein.

Während des Widerspruchsverfahrens wurde dem Kläger ab 22. September 2005 erneut Arbeitslosengeld II bewilligt (Bescheid des Jobcenters Reinickendorf vom 04. Oktober 2005).

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. November 2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit seien bei Empfängern von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Nach den Beurteilungen des MDK könne der Kläger solche Arbeiten verrichten. Der behandelnde Arzt habe weder Gründe für seine andere Auffassung dargelegt, noch ein Zweitgutachten beantragt. Im Übrigen schließe der Bezug von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf Krankengeld grundsätzlich aus.

Dagegen hat der Kläger am 22. Dezember 2005 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben.

Er hat unter Hinweis auf das Arbeitsagenturgutachten der Ärztin Dr. P sein Begehren weiterverfolgt. Es sei ein Sachverständigengutachten einzuholen. Er hat weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Chirurgen Dr. R vorgelegt.


Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 04. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger vom 12. August 2005 an Krankengeld zu zahlen.

Nach entsprechender Anhörung hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 27. November 2006 die Klage abgewiesen: Die Beklagte habe zu Recht auf die in jeder Hinsicht überzeugende Argumentation des MDK verwiesen. Die Mitgliedschaft des Klägers habe für die Dauer der Reha-Maßnahme bestanden und sei bis zum 12. August 2005 erhalten geblieben. Mit der Einstellung der Krankengeldzahlung und mit der Beendigung des Anspruches auf Krankengeld, der sich aus der Tatsache des Fortfalls der Arbeitsunfähigkeit ergebe, endeten alle Leistungsansprüche des Klägers, so dass selbst dann, wenn der Kläger aufgrund neuer medizinischer Erkenntnisse am 13. September 2005 erneut arbeitsunfähig krankgeschrieben worden wäre, wegen fehlender Mitgliedschaft kein Leistungsanspruch mehr bestanden hätte.

Gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 02. Januar 2007 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 02. Februar 2007 eingelegte Berufung des Klägers.

Er ist der Auffassung, bei der Untersuchung am 13. September 2005 habe sehr wohl festgestellt werden können, dass er bereits am 12. August 2005 arbeitsunfähig gewesen sei. Die Beurteilung des MDK vom 04. August 2005 über ein Ende der Arbeitsunfähigkeit am 12. August 2005 stelle auch nur eine Prognose dar. Es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb zwischen dem 26. August und dem 29. August 2005 keine Krankschreibung bestanden haben solle. Aus dem beigefügten Schreiben vom 29. Juni 2007 des Chirurgen Dr. S, der die Praxis von Dr. R übernommen habe, ergäbe sich, dass der 29. August 2005 lediglich das Ausstellungsdatum der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gewesen sei. Da es sich um eine Folgebescheinigung gehandelt habe, sei die Krankschreibung ab dem 24. Mai 2005 als durchgehend anzusehen.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2006 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 04. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2005 zu verurteilen, dem Kläger Krankengeld vom 13. August 2005 bis 21. November 2006 zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat das (vollständige) Arbeitsagenturgutachten der Ärztin Dr. P vom 13. September 2005, die sozialmedizinische Stellungnahme des Arztes für Sozialmedizin Dr. G der Agentur für Arbeit Berlin-Nord vom 12. März 2007 sowie vom Arzt für Chirurgie Dr. S die Behandlungsunterlagen des Klägers beigezogen. Er hat außerdem Beweis erhoben durch das schriftliche Sachverständigengutachten nach Aktenlage des Chirurgen und Sozialmediziners Dr. B vom 28. Dezember 2007 nebst ergänzender Stellungnahme vom 23. Januar 2008.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird u. a. auf Blatt 150 bis 163 und 167 bis 170 der Gerichtsakten verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

Sozialgerichts Berlin Gerichtsbescheid vom 27.11.2006



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD



Referenznummer:

R/R4577


Weitere Informationen

Themen:
  • Krankengeld /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • allgemeiner Arbeitsmarkt /
  • Arbeitsagentur /
  • Arbeitsfähigkeit /
  • Arbeitslosigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung /
  • Krankengeld /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
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  • Unterbrechung /
  • Urteil /
  • Versicherungsverhältnis


Informationsstand: 06.07.2010

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