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Angaben zum Urteil

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertenrecht

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 4/08 R


Urteil vom:

30.09.2009


Grundlage:

SGB IX § 69 / BVG § 30 Abs. 1 / GG Art. 3 Abs. 1



Leit- bzw. Orientierungssätze:

1. Der GdB ist ausschließlich nach einer von Kausalitätserwägungen freien finalen Betrachtung orientiert an den Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu bestimmen.

2. Es begegnet durchgreifenden Bedenken, mit der GdB-Bewertung eines Zustands nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung auch abgrenzbare und nennenswerte Schäden an anderen Organen zu erfassen, die nicht immer mit einer derartigen Behandlung verbunden sind.

Terminvorschau:

(Nr. 50/09 vom 20.08.2009)

Streitig ist die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 60 nach dem Schwerbehindertenrecht. Bei dem Kläger liegen ein Zustand nach Entfernung eines malignen Schilddrüsentumors in Heilungsbewährung, Heiserkeit mit einseitiger Stimmlippenlähmung und eine Atemwegserkrankung mit Funktionsstörung der Lunge vor. Das LSG hat den Zustand nach Tumorentfernung mit einem Einzel-GdB von 50 bewertet und diesen wegen der Stimmbandlähmung, die für sich genommen einen GdB von 30 bedinge, auf 60 erhöht. Unter Berücksichtigung der Atemwegserkrankung (Einzel-GdB 20) ergebe sich ein Gesamt-GdB von mindestens 60.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte unter Berufung auf Nr 26.1 (Abs 3) der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht bzw Teil B Nr 1 Buchst c Anlage 'Versorgungsmedizinische Grundsätze' zur Versorgungsmedizin-Verordnung im Wesentlichen geltend, dass eine Höherbewertung des Zustandes nach Entfernung des Schilddrüsentumors in Heilungsbewährung nur dann in Betracht komme, wenn der verbliebene Organschaden, wozu auch die Stimmlippenlähmung gehöre, einen GdB von 50 oder mehr bedinge. Das sei hier nicht der Fall.

Terminbericht:

(Nr. 50/09 vom 30.09.2009)

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 30. September 2009 mündlich verhandelten Revisionssache.

Die Revision der Beklagten ist zurückgewiesen worden. Die Feststellung des GdB hat sich allein an der Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft zu orientieren, ohne dass es darauf ankommt, wann und wodurch die zugrunde liegende Gesundheitsstörung entstanden ist. In den nach Entfernung eines malignen Schilddrüsentumors während der Heilungsbewährung anzusetzenden GdB darf eine operationsbedingte Stimmbandlähmung, die für sich genommen einen GdB von 30 ergibt, schon deshalb nicht einbezogen werden, weil sie nicht zu dem damit zulässigerweise erfassten Zustand gehört. Denn sie tritt nach den Feststellungen des LSG nicht immer, sondern nur in höchstens 20 % der Fälle auf. Eine Einbeziehung würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber demjenigen führen, dessen Stimmbandlähmung bereits vor der Schilddrüsenentfernung bestanden hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Koblenz Gerichtsbescheid vom 21.02.2007 - S 4 SB 93/06
LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.04.2008 - L 4 SB 53/07



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4457


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Anhaltspunkte /
  • Begutachtung /
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  • Urteil


Informationsstand: 02.02.2010

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