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Angaben zum Urteil

Heimzulage nach den AVR Caritas - Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als Heim der Behindertenhilfe

Gericht:

BAG 10. Senat


Aktenzeichen:

10 AZR 188/03


Urteil vom:

14.01.2004



Orientierungssatz:

1. Zum Anspruch auf Heimzulage (hier: Heim der Behindertenhilfe) gemäß § 611 BGB iVm Anlage 1 Abschnitt VIIa Buchst a Ziffer 2 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes - AVR - (JURIS: DCVArbVtrRL). Heime im Sinne des Abschnitts VIIa der Anlage 1 AVR sind Einrichtungen, die für den dort genannten Personenkreis eine gemeinschaftliche Wohnstätte schaffen.

Die infrage stehende Einrichtung ist eine Therapieeinrichtung für erwachsene Drogenabhängige im Drogenhilfeverbund. Für die in der Einrichtung untergebrachten Drogenabhängigen bildet diese für die Dauer ihres Aufenthalts ihren Lebensmittelpunkt. Erheblich ist nur, ob der Aufenthalt auf eine gewisse Dauer gerichtet ist und die Drogenabhängigen für diese Dauer in der Einrichtung ihren Lebensmittelpunkt haben.
Die Bewohner sind vollstationär aufgenommen und werden in der Einrichtung mit eigener Mithilfe versorgt. Sie unterliegen auch einer vorgegebenen Ordnung, so dass nach allgemeinem Sprachgebrauch die Voraussetzungen eines 'Heimes' erfüllt sind.

2. Die in der Einrichtung untergebrachten Suchtkranken sind auch 'Behinderte' iSd genannten Bestimmung der AVR. Die Einrichtung ist auch keine Klinik; anhand des therapeutischen Konzepts ist der Schluss zu ziehen, dass die medizinische Rehabilitation nicht die zentrale Leistung bildet, sondern der Schwerpunkt in der Durchführung von erzieherischen und heilpädagogischen Maßnahmen liegt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE600009844


Weitere Informationen

Themen:
  • xxx

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Behindertenhilfe /
  • Drogenabhängigkeit /
  • Heim /
  • Heimzulage /
  • Sucht /
  • Therapeut /
  • Therapieeinrichtung /
  • Urteil


Informationsstand: 31.08.2004

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