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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - Teilhabebeeinträchtigung - Therapieaufwand - Insulininjektionen - Insulinpumpe - gravierende Einschnitte in der Lebensführung - Wertung

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 SB 84/10


Urteil vom:

26.04.2012


Grundlage:

SGB XI § 69 Abs. 1 S. 4 / SGB XI § 69 Abs. 1 S. 5 / SGB XI § 69 Abs. 3 S. 1 / SGB XI § 2 Abs. 1 S. 1 / BVG § 30 Abs. 1 / BVG § 30 Abs. 17 / VersMedV Anlage Teil B Nr. 15.1 vom 14.07.2010



Leitsatz:

1. Nach der Neufassung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze zum Diabetes mellitus erfordert die Feststellung eines GdB von 50 mehr als mindestens vier Insulininjektionen pro Tag und ein selbständiges Anpassen der jeweiligen Insulindosis. Zusätzlich muss es durch den konkreten Therapieaufwand, die jeweilige Stoffwechselqualität oder wegen sonstiger Auswirkungen der Erkrankung (z.B. Folgeerkrankungen) zu einer gravierenden Beeinträchtigung in der Lebensführung des Betroffenen kommen.

2. Der Wortlaut der Versorgungsmedizinischen Grundsätzen 'und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind' (Teil B Nr. 15.1) ist nicht nur therapiebezogen zu verstehen, auch wenn der nachfolgenden Satz ('erleiden auf Grund dieses Therapieaufwands eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung') ein derartiges Verständnis nahe legt.

3. Diese engere Auslegung ist nach dem Wortlaut und der Systematik der Versorgungsmedizinischen Grundsätze geboten. Auch vermeidet sie kaum vertretbare Wertungswidersprüche im Vergleich zu den Teilhabebeeinträchtigungen bei anderen Erkrankungen anderer Funktionssysteme, für die ein GdB von 50 vergeben werden kann.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Halle Urteil vom 24.03.2006 - S 1 SB 298/05
BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R



Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6631


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Beeinträchtigung /
  • Begutachtung /
  • Diabetes mellitus /
  • Feststellungsverfahren /
  • Funktionseinschränkung /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Höhe /
  • Insulininjektion /
  • Insulintherapie /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Therapieaufwand /
  • Urteil /
  • wesentliche Änderung der Verhältnisse


Informationsstand: 23.03.2016