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Angaben zum Urteil

Rückwirkende Feststellung des GdB - besonderes Interesse - Beschränkung auf offenkundige Fälle - Statusentscheidung

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 SB 358/08


Urteil vom:

19.01.2010


Grundlage:

SGB IX § 69 Abs 1 / SGB IX § 2 / SchwbAwV § 6 / SGB VI § 236a



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2007 getroffene Kostenentscheidung bleibt hiervon unberührt.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100, hilfsweise 50, ab dem 1. Mai 2000.

Der 1945 geborene Kläger ist Arzt für Biochemie. Auf Veranlassung der ihn seit Jahren behandelnden Internistin/Kardiologin Priv.-Doz. Dr. P wurde er wegen einer unklaren gastrointestinalen Blutung mit peranalen Blutabgängen und zunehmendem Schwächegefühl und Leistungsknick am 4. April 2002 im Unfallkrankenhaus Berlin aufgenommen. Dort wurde bei ihm ein mindestens 10 x 10 cm großer gastrointestinaler Stromatumor (GIST) oberhalb des Blasendaches diagnostiziert und am 17. April 2002 exstirpiert. Am 29. April 2002 wurde der Kläger ohne spezielle Therapieempfehlung aus der stationären Behandlung entlassen und im Anschluss durch die Internistin Dr. P sowie die Internistin Dr. L ambulant weiter betreut. Überdies unterzog sich der Kläger nach seiner Krankenhausentlassung regelmäßigen MRT-Kontrollen sowie sonstigen Untersuchungen, bei denen immer wieder Metastasen und Rezidive festgestellt wurden, die zu weiteren Krankenhausaufenthalten und weiteren operativen Eingriffen führten. Seit dem 1. Januar 2007 bezieht der Kläger eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Abschlägen.

Am 5. Dezember 2006 beantragte der Kläger bei dem Beklagten erstmalig die Feststellung eines GdB rückwirkend für die Zeit ab dem 16. November 2000 und fügte diesem Antrag zahlreiche ärztliche Unterlagen aus der Zeit ab April 2002 bei. Der Beklagte holte Befundberichte der Internistin Dr. L sowie des Neurologen und Psychiaters Dr. F vom 25. Januar 2007 ein und veranlasste eine gutachtliche Stellungnahme des Facharztes für Allgemeinmedizin B, der nach Auswertung der vorhandenen medizinischen Unterlagen am 5. März 2007 zu dem Ergebnis kam, dass bei dem Kläger eine Harnblasenerkrankung im Stadium der Heilungsbewährung gegeben sei, die die Zuerkennung eines GdB von 80 rechtfertige.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung stellte der Beklagte mit seinem Bescheid vom 26. März 2007 wegen der genannten Behinderung einen GdB von 80 seit dem 1. April 2002 (Monat der Tumorentfernung) fest. Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, dass bei ihm keine Harnblasenerkrankung, sondern ein gesicherter metastasierender und rezidivierender GIST-Tumor bestehe, bei dem eine Heilungsbewährung nicht mehr zu erwarten sei. Dieser Tumor sei mit einem GdB von 100 zu bewerten, und zwar spätestens ab dem 1. Mai 2000. Denn wie sich aus dem Wachstumsverhalten des Tumors und der Metastasen sowie aus der Tatsache schließen lasse, dass er bereits seit Mai 2000 unter Teerstühlen gelitten habe, müsse der Tumor schon im Mai 2000 eine beträchtliche Größe gehabt haben. Zum Nachweis für die Richtigkeit dieser Behauptungen überreichte er Atteste der Internistinnen Dr. P und Dr. L vom 25. April 2007, in denen es u. a. heißt, dass er bereits seit Mai 2000 über vereinzelt auftretende Teerstühle geklagt habe (Dr. P) bzw. dass der Tumor bereits Mitte 2000 eine die Gesundheit beeinträchtigende Größe von etwa 5 - 7 cm gehabt haben müsse (Dr. L).

Nach Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme der Internistin S vom 9. Mai 2007 gab der Beklagte dem Widerspruch mit seinem Widerspruchsbescheid vom 23. August 2007 insoweit statt, als er den GdB nunmehr wegen einer Dünndarmerkrankung, bei der von einer Heilungsbewährung nicht mehr auszugehen sei, auf 100 festsetzte. Im Übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Feststellung eines GdB für die Zeit vor dem 1. April 2002 scheide aus, weil es insoweit an ausreichenden medizinischen Befunden fehle und die Krebserkrankung erst im April 2002 erkannt worden sei. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen würden dem Kläger zu 2/3 erstattet.

Am 20. September 2007 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er die rückwirkende Feststellung eines GdB von 100, hilfsweise 50, ab dem 1. Mai 2000 begehrt und zur Begründung sein Widerspruchsvorbringen weiter vertieft hat.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 19. November 2008 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf rückwirkende Feststellung eines GdB in der begehrten Höhe. Bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft handele es sich nämlich um eine Statusentscheidung, die generell nur in die Zukunft wirke. Nur um die schwerbehinderten Menschen durch die Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht unzumutbar zu belasten, ordne § 6 Abs. 1 Satz 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) eine rückwirkende Feststellung für die Zeit ab Antragstellung an. Für eine weitergehende Rückwirkung sei nur nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV Raum; sie sei allerdings auf offenkundige Fälle zu beschränken. Ein derartiger Fall liege hier jedoch erst ab April 2002 vor, weil die bösartige Tumorerkrankung des Klägers erstmals in diesem Monat objektiv beweisbar diagnostiziert worden sei. Für die Zeit davor fehle es an aussagekräftigen medizinischen Unterlagen, so dass die vom Kläger behauptete Tatsache, er sei bereits seit Mai 2000 wegen Teerstühlen und Schwächeanfällen schwerbehindert gewesen, nicht als offenkundig gelten könne. Im Übrigen sei zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, dass die zur Beurteilung einer Behinderung maßgeblichen Bewertungsvorgaben in den so genannten Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP), bei denen es sich um antizipierte Sachverständigengutachten handele, die Feststellung eines GdB erst für die Zeit nach der Entfernung maligner Tumore vorsähen. Dass der GdB insoweit zumindest anfänglich ausnahmslos 50 betrage, sei nur deshalb gerechtfertigt, weil die körperliche und psychische Belastbarkeit der Betroffenen nach einer Tumorentfernung im Regelfall erheblich herabgesetzt sei und gerade die psychischen Belastungen durch die Kenntnis von der Tumorerkrankung nach dem medizinischen Erfahrungsstand als enorm geltend dürften.

Gegen diesen ihm am 22. November 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 9. Dezember 2008 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er unter Vorlage neuerer ärztlicher Unterlagen vor, dass er bereits seit Mai 2000 offenkundig mit einem GdB von 100, hilfsweise 50, schwerbehindert gewesen sei. Denn abgesehen davon, dass er bereits ab dem genannten Zeitpunkt unter Teerstühlen, starken Symptomen einer Anämie und unter Kraftlosigkeit gelitten habe, ließen auch die seit April 2002 erhobenen Befunde ohne weiteres den Rückschluss darauf zu, dass der bei ihm festgestellte Tumor bereits ab Mai 2000 eine GdB-relevante Größe gehabt habe.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2008 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 26. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2007 zu verpflichten, für den Kläger einen Grad der Behinderung von 100, hilfsweise 50, ab dem 1. Mai 2000 festzustellen,

hilfsweise

1. den Kläger als Arzt (Facharzt für Biochemie) und sachverständige Partei zu vernehmen, dass er bereits seit Mai 2000 unter Teerstühlen, starken Symptomen einer Anämie und Kraftlosigkeit litt,

2. ein pathologisches Sachverständigengutachten durch Prof. Dr. R. B, Institut für Pathologie der Universität B, darüber einzuholen, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers und seine Funktionseinschränkungen im Jahr 2002 nicht von dem Gesundheitszustand und den Funktionseinschränkungen im Mai 2000 aufgrund der Tumorart, seines Wachstums und der Begleitsymptome signifikant aus ärztlicher Sicht unterschied, so dass ein Grad der Behinderung von 100, mindestens jedoch 50, bereits seit Mai 2000, hilfsweise seit 1. November 2000 offenkundig bestand.

Ergänzend beantragt der Kläger für den Fall, dass er weder mit dem Hauptantrag noch mit den nach § 106 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gestellten Beweisanträgen durchdringen sollte, die Beweisaufnahme nach § 109 SGG durchzuführen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den angegriffenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Gerichtsbescheid vom 19.11.2008 - S 48 SB 2503/07
BSG Urteil vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R
Zurückverweisung an das LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2013 - L 11 SB 99/11 ZVW



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4788


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Blasenerkrankung /
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  • Urteil


Informationsstand: 21.12.2010