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Angaben zum Urteil

Zu den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

Gericht:

OVG Lüneburg


Aktenzeichen:

5 LC 190/09 / OVG 5 LC 190/09


Urteil vom:

25.01.2011


Grundlage:

GG 3 III 2 / GG 33 II / GG 33 V / SGB IX 2



Leitsätze:

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Hannover Urteil vom 27.05.2009 - 2 A 1621/08
BVerwG Urteil vom 25.07.2013 - BVerwG 2 C 12.11



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2014/B4-...


Referenznummer:

R/R3519


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Verbeamtung

Schlagworte:
  • Beamtenverhältnis /
  • Beamtenverhältnis auf Probe /
  • Beamter /
  • Diskriminierung /
  • Eignung /
  • gesundheitliche Eignung /
  • Gesundheitsprognose /
  • Gleichbehandlung /
  • Multiple Sklerose /
  • öffentlicher Dienst /
  • Prognose /
  • Schadensersatz /
  • Urteil /
  • Verbeamtung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 13.04.2011