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Angaben zum Urteil

Keine Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Adipositas - Keine Benachteiligung im Sinne des AGG

Gericht:

VG Hannover


Aktenzeichen:

13 A 6085/08


Urteil vom:

19.11.2009


Grundlage:

AGG § 15 / AGG § 7 / GG Art 3 III / NBG 8 / NBG 9 II / NLVO 13 I / NLVO 14 I / Richtlinie 200/78/EG Art 1 / SGB IX § 2 Abs. 1



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:

Die 1973 geborene Klägerin, die die 2. Staatsprüfung für das Lehramt für Sonderpädagogik erfolgreich absolviert hat und seit 2006 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt ist, begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis.

Im März 2008 beantragte die Klägerin ihre Verbeamtung. Daraufhin holte die Beklagte ein amtsärztliches Gutachten des Amtsarztes des Landkreises Hameln-Pyrmont ein. Im amtsärztlichen Zeugnis des Dr. med. D. vom 02.05.2008 heißt es u.a.:

'Im Vorgutachten des Landkreises Harburg wurde im Gutachten vom 29.12.2005 wegen eines erhöhten BMI (39) kein beamtentaugliches Zeugnis ausgestellt. Auch bei der heutigen Untersuchung wird erneut Adipositas festgestellt mit einem BMI von 36, gegenüber der Voruntersuchung ist eine Stammvarikosis beider Beine hinzugekommen. Aufgrund der Anamnese, der Laboruntersuchungen und des körperlichen Befundes kann erneut Eignung für den Schuldienst festgestellt werden. Eine uneingeschränkte Beamtentauglichkeit besteht jedoch nicht, da nach den heute erhobenen Untersuchungsbefunden der vorzeitige Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.'

Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 08.05.2008 den Antrag der Klägerin ab. Aus gesundheitlichen Gründen sei eine Verbeamtung zum gegebenen Zeitpunkt nicht möglich. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.

Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 08.07.2008 an die Beklagte (dort zugegangen am 10.07.2008) wandte sich die Klägerin gegen diese Ansicht und forderte, im Wege des Schadenersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, wie sie stünde, wenn sie in das Beamtenverhältnis übernommen worden wäre. Mit Schreiben vom 09.10.2008 lehnte die Beklagte auch die Schadenersatzforderung ab.


Die Klägerin hat am 15.12.2008 Klage erhoben.

Sie trägt vor: Aufgrund europarechtlicher Vorschriften relativiere sich eine reine beamtenrechtliche Betrachtungsweise. Nach der Definition der Adipositas-Gesellschaft gelte die Adipositas als chronische Gesundheitsstörung und sie, die Klägerin, sei damit im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG und des AGG behindert. Die Ablehnung ihres Antrages auf Verbeamtung stelle eine Diskriminierung wegen ihrer Behinderung dar. Raucher hätten ein viel höheres Risiko, vorzeitig zu erkranken und würden nicht vom Beamtenstatus ausgeschlossen.


Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung der Bescheide vom 08.05.2008 und 09.10.2008

1.) die Beklagte zu verpflichten, sie, die Klägerin, in das Beamtenverhältnis auf Probe (BesGr. A 13 BBesO) einzustellen und

2.) die Beklagte zu verurteilen, sie bis zu einer Einstellung in das Beamtenverhältnis im Wege des Schadenersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie zum 01.08.2008, hilfsweise zu einem späteren Zeitpunkt, in das Beamtenverhältnis eingestellt worden wäre.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Sie tritt der Klage entgegen.

Alle Beteiligten haben sich mit einem Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG Lüneburg Urteil vom 31.07.2012 - 5 LB 33/11



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

R/R3456


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Verbeamtung

Schlagworte:
  • Adipositas /
  • amtsärztliches Gutachten /
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • Beamtenverhältnis auf Probe /
  • Begutachtung /
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  • Diskriminierungsverbot /
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  • öffentlicher Dienst /
  • Schadensersatz /
  • Urteil /
  • Verbeamtung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 28.01.2011