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Antrag auf Feststellung der Behinderung
Zusammenfassung

Menschen, die in Deutschland arbeiten oder ihren Wohnsitz haben, können einen Antrag auf Feststellung der Behinderung nach Schwerbehindertenrecht stellen. Das Feststellungsverfahren ist Aufgabe der Versorgungsämter oder Sozialämter. Sie bestimmen den Grad der Behinderung (GdB) als Gradmesser für das Ausmaß von Erkrankungen oder Behinderungen.

Der Grad der Behinderung (GdB) wird in Zehnerschritten angegeben mit Werten zwischen 20 und 100. Seine Bestimmung beruht auf den GdB-Tabellen der Versorgungsmedizin-Verordnung im Anhang „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ (VMG). Treffen mehrere gesundheitliche Beeinträchtigungen zusammen, wird ein Gesamt-GdB ermittelt.

Menschen, bei denen ein GdB von mindestens 50 festgestellt wurde, gelten als schwerbehindert. Eine Gleichstellung durch die Arbeitsagentur kann in bestimmten Fällen ab einem GdB von 30 erfolgen.

Gut zu wissen

Der Grad der Behinderung (GdB) sagt nichts aus über das Ausmaß der Leistungsfähigkeit im ausgeübten Beruf. Ein GdB von 50 bedeutet also nicht, dass Beschäftigte nur zur Hälfte leistungsfähig sind.

Antragsverfahren

Wer stellt den Antrag?

Menschen mit Behinderungen stellen den Feststellungsantrag entweder selbst oder bevollmächtigen eine Person ihres Vertrauens mit der Antragstellung, beispielsweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder die Vertretungsperson eines Behindertenverbandes.

Die Rolle der Arbeitgebenden im Feststellungsverfahren

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht am Feststellungsverfahren beteiligt. Sie sind auch nicht berechtigt, für ihre Beschäftigten einen Antrag zu stellen. Sie werden von der Behörde weder angehört noch benachrichtigt und haben keine Möglichkeit, gegen einen Feststellungsbescheid einen Rechtsbehelf einzulegen.

Wer hilft, den Antrag auszufüllen?

Die Schwerbehindertenvertretung, Behinderten- oder Sozialverbände, die Versorgungsverwaltung oder die Stellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) können dabei helfen, den Antrag richtig auszufüllen.

Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und Grad der Behinderung (GdB)

Wenn bereits eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) durch eine Berufsgenossenschaft, einen Rentenbescheid oder eine gerichtliche Entscheidung festgesetzt wurde, übernimmt das Versorgungsamt die festgestellte MdE als entsprechenden GdB. Eine anderweitige Feststellung wird nur dann vorgenommen, wenn sich beispielsweise die Auswirkungen der Behinderung verschlimmert haben und dies glaubhaft dargelegt wird.

Tipps zum Antragsverfahren

  • Die Broschüre „Behinderung und Ausweis“ enthält wichtige Hinweise zum Ausfüllen des Antragsformulars (siehe unten).
  • Die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ geben bereits eine Vorstellung davon, welchen Grad der Behinderung (GdB) beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen (GdS) die Beeinträchtigungen voraussichtlich erreichen (siehe unten).
  • Besorgen Sie sich ein Antragsformular der für Sie zuständigen Landesbehörde – dies erleichtert die Beantragung (siehe unten).
  • Tragen Sie sämtliche Funktionsbeeinträchtigungen, die bei der GdB-Beurteilung berücksichtigt werden sollen, in die Tabelle „Gesundheitsstörungen“ ein.
  • Nummerieren Sie die einzelnen Beeinträchtigungen durch – dies erleichtert die Kontrolle im Feststellungsbescheid, ob alles vom Versorgungsamt berücksichtigt wurde.
  • Kennzeichnen Sie sämtliche Merkzeichen, die in Betracht kommen.
  • Geben Sie alle behandelnden Ärztinnen und Ärzte an, mit denen der Antrag abgesprochen ist.
  • Kopieren Sie den Antrag für die eigenen Unterlagen.
  • Reichen Sie den Antrag erst ein, wenn er vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist.
  • Auch die beigefügten Unterlagen sollten möglichst ausführlich und vollständig vorliegen.
  • Nehmen Sie gegebenenfalls Kontakt zur Schwerbehindertenvertretung auf, die Ihnen behilflich sein kann.
  • Informieren Sie gegebenenfalls Ihre Arbeitgeberin oder Ihren Arbeitgeber über die Antragstellung (beispielsweise für die Sicherung des Anspruchs auf Zusatzurlaub).

Ermittlung des GdB

Das Versorgungsamt ermittelt den Grad der Behinderung (GdB) nach Schwerbehindertenrecht beziehungsweise den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) nach Entschädigungsrecht anhand der eingereichten Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen.

Hinweis: GdB und GdS werden nach denselben Grundsätzen bemessen. Bie Begriffe unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der GdS auf die Schädigungsfolgen bezogen ist (kausal) und der GdB auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache bezogen ist (final).

In die Bewertung fließen alle Unterlagen mit Aussagen zum Gesundheitszustand ein: medizinische Befunde, Berichte von Rehabilitationseinrichtungen und Ähnliches. Die Berichte und Gutachten sollten die Diagnose sowie alle bestehenden Funktionseinschränkungen ausführlich schildern.

Die Antragstellenden sollten dem Antrag alle ärztlichen Unterlagen der letzten zwei Jahre beifügen. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken müssen im Antrag genannt und von der Schweigepflicht befreit werden, damit die Behörde Auskünfte einholen kann. (Die Versorgungsämter sind verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten). Leihweise überlassene Unterlagen werden den Antragstellenden wieder zurückgesendet.

Beschleunigte Anerkennung von erwerbstätigen Personen

Für Erwerbstätige ist eine beschleunigte Bearbeitung des Antrags vorgesehen. (Es empfiehlt sich, die Erwerbstätigkeit im Antrag entsprechend zu vermerken). Für die Bearbeitungszeit gelten die in den §§ 152, 14 und 17 SGB IX genannten Fristen, die davon abhängen, ob für die GdB-Beurteilung eine Gutachterin oder ein Gutachter hinzugezogen werden muss.

Fristen für die Feststellung der Schwerbehinderung:

  • Wenn kein Gutachten erforderlich ist: höchstens 3 Wochen.
  • Wenn ein Gutachten erforderlich ist, muss dieses innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung erstellt werden (§ 17 Absatz 2 Satz 1 SGB IX).
  • Ist das Gutachten im Amt eingetroffen, muss innerhalb von 2 Wochen eine Entscheidung getroffen werden.

Feststellungsbescheid und Schwerbehindertenausweis

Das Versorgungsamt teilt das Ergebnis des Antragsverfahrens in einem Feststellungsbescheid mit. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 enthält der Bescheid im Wesentlichen Informationen über den anerkannten GdB und die anerkannten Merkzeichen. Außerdem führt er auf, welche Gesundheitsstörungen im Einzelnen berücksichtigt wurden. Bei einem GdB unter 20 ergeht ein ablehnender Bescheid.

Wichtig

  • Der Feststellungsbescheid nach Schwerbehindertenrecht dient den Antragstellenden grundsätzlich nur zu ihrer ganz persönlichen Information. Sie selbst können darüber entscheiden, ob sie den Bescheid anderen Personen (etwa der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber) zeigen möchten.
  • Der Bescheid gilt nicht gleichzeitig als Antrag auf Gewährung von Leistungen und sonstigen Hilfen, wie beispielsweise Blindengeld, Wohngeld oder Steuerfreibeträge. Diese Leistungen müssen gesondert bei den jeweils zuständigen Stellen beantragt werden.

Sind die Antragstellenden mit der Entscheidung des Versorgungsamtes nicht einverstanden, können sie einen  Widerspruch eingelegen – beispielsweise, wenn Beeinträchtigungen nicht angemessen hoch oder gar nicht berücksichtigt wurden.

Anerkennung als schwerbehinderter Mensch

Mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 wird gleichzeitig die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 SGB IX ausgesprochen. Nur amtlich anerkannte schwerbehinderte Menschen erhalten einen Schwerbehindertenausweis, der dazu berechtigt, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Auch Merkzeichen (als Grundlage für einige Nachteilsausgleiche) werden erst ab einem GdB von 50 von der Versorgungsverwaltung erteilt.

Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises

In der Regel ist der Ausweis längstens fünf Jahre gültig. Der Ausweis wird nur dann mit unbefristeter Gültigkeit ausgestellt, wenn die Beeinträchtigungen in Art und Schwere unveränderlich sind oder sich im Laufe der Zeit verschlimmern.

Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft

Verliert der schwerbehinderte Mensch nach einem Überprüfungsverfahren oder nach Ablauf einer Heilungsbewährung den Schwerbehindertenstatus durch die Herabstufung des GdB auf weniger als 50, so besteht sein Anspruch auf die besonderen Rechte und Nachteilsausgleiche noch weiter bis zum Ende des dritten Monats, ab dem der Bescheid nicht mehr anfechtbar ist (Schutzfrist nach SGB IX § 199). Auch hier gilt das Datum des Herabsetzungsbescheides.

Widerspruch gegen den Herabstufungsbescheid

Wird gegen den Herabstufungsbescheid Widerspruch eingelegt, gilt die Schwerbehinderteneigenschaft zunächst weiter. Nach Ablehnung des Widerspruchs beginnt die Schutzfrist erneut zu laufen. Dies gilt auch, wenn gegen den Ablehnungsbescheid Klage beim Sozialgericht eingereicht wird.

Kein Ausweis bei einem GdB unter 50

Bei einem GdB von 20 bis 50 wird nur ein Feststellungsbescheid, kein Schwerbehindertenausweis, ausgestellt. Beträgt der GdB 30 oder 40, kann damit bei der Arbeitsagentur die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen beantragt werden.

Nachweis am Arbeitsplatz

Für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche am Arbeitsplatz reicht es aus, dem Unternehmen den Schwerbehindertenausweis oder Gleichstellungsbescheid vorzulegen. Die Feststellungsbescheide, in denen die Behinderungen aufgeführt sind, müssen nicht vorgelegt werden.

Keine Rückgabe des Schwerbehindertenausweises (Änderungsantrag)

Im Nachhinein empfinden Menschen mit Behinderungen die offiziell festgestellte Schwerbehinderung manchmal als hinderlich, beispielsweise wenn sie einen Arbeitsplatz suchen (obwohl in der Regel keine Auskunftspflicht über die Behinderung besteht). In diesem Fall ist es allerdings nicht möglich, einfach auf den Schwerbehindertenstatus zu verzichten und dem Versorgungsamt den Ausweis zurückzugeben.

Es ist jedoch möglich, einen Änderungsantrag zu stellen und darin die Feststellung von einzelnen Beeinträchtigungen auszuschließen, denn es bleibt den Antragstellenden selbst überlassen, welche Beeinträchtigungen berücksichtigt werden sollen und welche nicht.

Menschen mit Behinderungen können auch beantragen, dass auf die Feststellung aller Beeinträchtigungen verzichtet werden soll. Dies kann dazu führen, dass nach der Neufeststellung ein GdB unter 50 vorliegt und der Ausweis eingezogen wird.

Dieser Schritt sollte sorgfältig überlegt sein, denn mit dem Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft entfallen gleichzeitig alle mit dem Schwerbehindertenstatus verbundenen Nachteilsausgleiche.

Das Widerspruchsschreiben

Der Widerspruch gegen einen Feststellungsbescheid kann aus einem formlosen Schreiben an das Versorgungsamt bestehen. Aus dem Schreiben muss lediglich deutlich hervorgehen, dass gegen den ergangenen Feststellungsbescheid Widerspruch eingelegt wird. Eine Begründung ist in diesem ersten Schreiben nicht unbedingt erforderlich. Die ausführliche Begründung (samt weiterer Unterlagen) kann später nachgereicht werden.

Wer Widerspruch einlegt, sollte das Versorgungsamt gleich mit dem Widerspruchsschreiben bitten, alle bislang eingereichten Unterlagen zu übersenden. Der Feststellungsbescheid und die angeforderten Unterlagen ermöglichen es, die Entscheidung – ggf. im Gespräch mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt – zu überprüfen. Die Ärztin oder der Arzt kann einen Hinweis darauf geben, welche Beeinträchtigungen und Umstände ggf. nicht genügend berücksichtigt worden sind.

Widerspruchsfrist

  • Beginn der Frist: mit Erhalt des Feststellungsbescheides.
  • Zeitraum für das Einlegen des Widerspruchs: höchstens vier Wochen.
  • Nach Ablauf der Frist wird der Bescheid rechtskräftig.

Abhilfe- und Teilabhilfebescheid

Nachdem der Widerspruch eingegangen ist, überprüft das Versorgungsamt den Vorgang nochmals gründlich. Eventuell fordert es im Zuge dessen weitere Behandlungsberichte an oder veranlasst eine ärztliche Untersuchung.

Bearbeitungsfrist

  • Zeitraum für die erneute Überprüfung des Versorgungsamts: höchstens sechs Monate.
  • Das Versorgungsamt teilt das Ergebnis mit dem Widerspruchsbescheid mit.

Erteilt das Versorgungsamt einen Abhilfebescheid, so wird dem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen. Erteilt es einen Teil-Abhilfebescheid, hält das Versorgungsamt den Widerspruch für teilweise begründet.

Personen, die Widerspruch eingelegt haben, können den Teil-Abhilfebescheid anerkennen oder wiederum ablehnen. Erkennen sie den Teil-Abhilfebescheid an, ist das Widerspruchsverfahren an dieser Stelle beendet.

Widerspruchsbescheid und Klage

Die Antragstellenden können gegen den Widerspruchsbescheid beim zuständigen Sozialgericht Klage einreichen, wenn sie von der (begründeten) Entscheidung im Widerspruchsbescheid nicht überzeugt sind.

Klagefrist

  • Beginn der Klagefrist: nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides.
  • Zeitraum der Klagefrist: höchstens ein Monat.
  • Nach Ablauf der Klagefrist wird der Widerspruchsbescheid rechtskräftig.