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Antrag auf Feststellung der Behinderung

Menschen, die in Deutschland arbeiten oder ihren Wohnsitz haben, können einen Antrag auf Feststellung der Behinderung nach Schwerbehindertenrecht stellen. Das Feststellungs­verfahren ist Aufgabe der Versorgungsämter oder Sozialämter. Sie bestimmen den Grad der Behinderung (GdB) als Gradmesser für das Ausmaß von Erkrankungen oder Behinderungen.

Der Grad der Behinderung (GdB) wird in Zehner­schrit­ten angegeben mit Werten zwischen 20 und 100. Seine Be­stim­mung beruht auf den GdB-Tabel­len der Ver­sorgungs­medizin-Ver­ordnung im Anhang „Ver­sor­gungs­medizi­nische Grund­sätze“ (VMG). Tref­fen meh­re­re ge­sund­heit­liche Be­ein­trächti­gungen zu­sam­men, wird ein Gesamt-GdB er­mit­telt.

Menschen, bei denen ein GdB von min­des­tens 50 festgestellt wurde, gel­ten als schwer­be­hin­dert. Eine Gleich­stel­lung durch die Arbeitsagentur kann in be­stimm­ten Fäl­len ab einem GdB von 30 erfolgen.

Gut zu wissen

Der Grad der Behinderung (GdB) sagt nichts aus über das Ausmaß der Leis­tungs­fähig­keit im aus­geüb­ten Beruf. Ein GdB von 50 bedeutet also nicht, dass Beschäf­tigte nur zur Hälfte leis­tungs­fähig sind.

Antragsverfahren

Wer stellt den Antrag?
Menschen mit Behinderungen stellen den Feststellungs­antrag entweder selbst oder bevoll­mächtigen eine Person ihres Vertrauens mit der Antrag­stellung, beispielsweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder die Vertretungs­person eines Behinderten­verbandes.

Die Rolle der Arbeitgebenden im Feststellungs­verfahren
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind grund­sätzlich nicht am Feststellungs­verfahren beteiligt. Sie sind auch nicht berechtigt, für ihre Beschäftigten einen Antrag zu stellen. Sie werden von der Behörde weder angehört noch benachrichtigt und haben keine Möglichkeit, gegen einen Feststellungs­bescheid einen Rechts­behelf einzulegen.

Wer hilft, den Antrag auszufüllen?
Die Schwer­behinderten­vertretung, Behinderten- oder Sozial­verbände, die Versorgungs­verwaltung oder die Stellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabe­beratung (EUTB) können dabei helfen, den Antrag richtig auszufüllen.

Minderung der Erwerbs­fähigkeit (MdE) und Grad der Behinderung (GdB)

Wenn bereits eine Minderung der Erwerbs­fähigkeit (MdE) durch eine Berufs­genossenschaft, einen Renten­bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung festgesetzt wurde, übernimmt das Versorgungsamt die festgestellte MdE als entsprechenden GdB. Eine anderweitige Feststellung wird nur dann vorgenommen, wenn sich beispiels­weise die Auswirkungen der Behinderung verschlimmert haben und dies glaubhaft dargelegt wird.

Tipps zum Antragsverfahren

  • Die Broschüre „Behinderung und Ausweis“ enthält wichtige Hinweise zum Ausfüllen des Antrags­formulars (siehe unten).
  • Die „Versorgungs­medizinischen Grundsätze“ geben bereits eine Vorstellung davon, welchen Grad der Behinderung (GdB) beziehungsweise Grad der Schädigungs­folgen (GdS) die Beeinträchtigungen voraussichtlich erreichen (siehe unten).
  • Besorgen Sie sich ein Antrags­formular der für Sie zuständigen Landesbehörde – dies erleichtert die Beantragung (siehe unten).
  • Tragen Sie sämtliche Funktions­beeinträchtigungen, die bei der GdB-Beurteilung berücksichtigt werden sollen, in die Tabelle „Gesundheits­störungen“ ein.
  • Nummerieren Sie die einzelnen Beeinträchti­gungen durch – dies erleichtert die Kontrolle im Feststellungs­bescheid, ob alles vom Versorgungsamt berück­sichtigt wurde.
  • Kennzeichnen Sie sämtliche Merkzeichen, die in Betracht kommen.
  • Geben Sie alle behandelnden Ärztinnen und Ärzte an, mit denen der Antrag abgesprochen ist.
  • Kopieren Sie den Antrag für die eigenen Unterlagen.
  • Reichen Sie den Antrag erst ein, wenn er vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist.
  • Auch die beigefügten Unterlagen sollten möglichst ausführlich und vollständig vorliegen.
  • Nehmen Sie gegebenenfalls Kontakt zur Schwer­behinderten­vertretung auf, die Ihnen behilflich sein kann.
  • Informieren Sie gegebenenfalls Ihre Arbeitgeberin oder Ihren Arbeitgeber über die Antrag­stellung (beispiels­weise für die Sicherung des Anspruchs auf Zusatz­urlaub).

Ermittlung des GdB

Das Versorgungsamt ermittelt den Grad der Behinderung (GdB) nach Schwer­behinderten­recht beziehungs­weise den Grad der Schädigungs­folgen (GdS) nach Ent­schädigungs­recht anhand der eingereichten Unter­lagen nach pflichtgemäßem Ermessen.

Hinweis: GdB und GdS werden nach denselben Grundsätzen bemessen. Bie Begriffe unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der GdS auf die Schädigungsfolgen bezogen ist (kausal) und der GdB auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache bezogen ist (final).

In die Bewertung fließen alle Unterlagen mit Aussagen zum Gesundheits­zustand ein: medizinische Befunde, Berichte von Reha­bilitations­einrichtungen und Ähnliches. Die Berichte und Gutachten sollten die Diagnose sowie alle bestehenden Funktions­einschränkungen ausführlich schildern.

Die Antragstellenden sollten dem Antrag alle ärztlichen Unter­lagen der letzten zwei Jahre beifügen. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken müssen im Antrag genannt und von der Schweige­pflicht befreit werden, damit die Behörde Auskünfte einholen kann. (Die Versorgungs­ämter sind verpflichtet, alle datenschutz­rechtlichen Vor­schriften einzuhalten). Leihweise überlassene Unterlagen werden den Antrag­stellenden wieder zurück­gesendet.

Beschleunigte Anerkennung von erwerbstätigen Personen

Für Erwerbs­tätige ist eine beschle­unigte Bearbeitung des Antrags vorgesehen. (Es empfiehlt sich, die Erwerbs­tätigkeit im Antrag entsprechend zu vermerken). Für die Bearbeitungs­zeit gelten die in den §§ 152, 14 und 17 SGB IX genannten Fristen, die davon abhängen, ob für die GdB-Beurteilung eine Gutachterin oder ein Gutachter hinzugezogen werden muss.

Fristen für die Feststellung der Schwerbehinderung:

  • Wenn kein Gutachten erforderlich ist: höchstens 3 Wochen.
  • Wenn ein Gutachten erforderlich ist, muss dieses innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung erstellt werden (§ 17 Absatz 2 Satz 1 SGB IX).
  • Ist das Gutachten im Amt eingetroffen, muss innerhalb von 2 Wochen eine Entscheidung getroffen werden.

Feststellungsbescheid und Schwerbehindertenausweis

Das Versorgungsamt teilt das Ergebnis des Antragsverfahrens in einem Feststellungsbescheid mit. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 enthält der Bescheid im Wesentlichen Informationen über den anerkannten GdB und die anerkannten Merkzeichen. Außerdem führt er auf, welche Gesundheitsstörungen im Einzelnen berücksichtigt wurden. Bei einem GdB unter 20 ergeht ein ablehnender Bescheid.

Wichtig

  • Der Feststellungsbescheid nach Schwerbehindertenrecht dient den Antragstellenden grundsätzlich nur zu ihrer ganz persönlichen Information. Sie selbst können darüber entscheiden, ob sie den Bescheid anderen Personen (etwa der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber) zeigen möchten.
  • Der Bescheid gilt nicht gleichzeitig als Antrag auf Gewährung von Leistungen und sonstigen Hilfen, wie beispielsweise Blindengeld, Wohngeld oder Steuerfreibeträge. Diese Leistungen müssen gesondert bei den jeweils zuständigen Stellen beantragt werden.

Sind die Antragstellenden mit der Entscheidung des Versorgungsamtes nicht einverstanden, können sie einen  Widerspruch eingelegen – beispielsweise, wenn Beeinträchtigungen nicht angemessen hoch oder gar nicht berücksichtigt wurden.

Anerkennung als schwerbehinderter Mensch
Mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 wird gleich­zeitig die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 SGB IX ausgesprochen. Nur amtlich anerkannte schwerbehinderte Menschen erhalten einen Schwer­behinderten­ausweis, der dazu berechtigt, Nachteils­ausgleiche in Anspruch zu nehmen. Auch Merk­zeichen (als Grundlage für einige Nachteils­ausgleiche) werden erst ab einem GdB von 50 von der Versorgungs­verwaltung erteilt.

Gültigkeit des Schwer­behinderten­ausweises
In der Regel ist der Ausweis längstens fünf Jahre gültig. Der Ausweis wird nur dann mit unbefristeter Gültigkeit ausgestellt, wenn die Beeinträchtigungen in Art und Schwere unveränderlich sind oder sich im Laufe der Zeit verschlimmern.

Verlust der Schwer­behinderten­eigenschaft
Verliert der schwerbehinderte Mensch nach einem Überprüfungs­verfahren oder nach Ablauf einer Heilungs­bewährung den Schwer­behinderten­status durch die Herabstufung des GdB auf weniger als 50, so besteht sein Anspruch auf die besonderen Rechte und Nachteils­ausgleiche noch weiter bis zum Ende des dritten Monats, ab dem der Bescheid nicht mehr anfechtbar ist (Schutzfrist nach SGB IX § 199). Auch hier gilt das Datum des Herab­setzungs­bescheides.

Wider­spruch gegen den Herab­stufungs­bescheid
Wird gegen den Herab­stufungs­bescheid Widerspruch eingelegt, gilt die Schwer­behinderten­eigen­schaft zunächst weiter. Nach Ablehnung des Wider­spruchs beginnt die Schutzfrist erneut zu laufen. Dies gilt auch, wenn gegen den Ablehnungs­bescheid Klage beim Sozialgericht eingereicht wird.

Kein Ausweis bei einem GdB unter 50
Bei einem GdB von 20 bis 50 wird nur ein Fest­stellungs­bescheid, kein Schwer­behinderten­ausweis, ausgestellt. Beträgt der GdB 30 oder 40, kann damit bei der Arbeitsagentur die Gleichstellung mit schwer­behinderten Menschen beantragt werden.

Nachweis am Arbeitsplatz

Für die Inan­spruchnahme der Nachteils­ausgleiche am Arbeitsplatz reicht es aus, dem Unternehmen den Schwer­behinderten­ausweis oder Gleich­stellungs­bescheid vorzulegen. Die Fest­stellungs­bescheide, in denen die Behinderungen aufgeführt sind, müssen nicht vorgelegt werden.

Keine Rückgabe des Schwer­behinderten­ausweises (Änderungsantrag)
Im Nachhinein empfinden Menschen mit Behinderungen die offiziell festgestellte Schwer­behinderung manchmal als hinderlich, beispielsweise wenn sie einen Arbeitsplatz suchen (obwohl in der Regel keine Auskunfts­pflicht über die Behinderung besteht). In diesem Fall ist es allerdings nicht möglich, einfach auf den Schwer­behinderten­status zu verzichten und dem Versorgungs­amt den Ausweis zurückzugeben.

Es ist jedoch möglich, einen Änderungs­antrag zu stellen und darin die Feststellung von einzelnen Beeinträchtigungen auszuschließen, denn es bleibt den Antragstellenden selbst überlassen, welche Beeinträchtigungen berücksichtigt werden sollen und welche nicht.

Menschen mit Behinderungen können auch beantragen, dass auf die Feststellung aller Beeinträchtigungen verzichtet werden soll. Dies kann dazu führen, dass nach der Neufeststellung ein GdB unter 50 vorliegt und der Ausweis eingezogen wird.

Dieser Schritt sollte sorgfältig überlegt sein, denn mit dem Verlust der Schwer­behinderten­eigenschaft entfallen gleichzeitig alle mit dem Schwer­behinderten­status verbundenen Nachteils­ausgleiche.

Das Wider­spruchs­schreiben
Der Widerspruch gegen einen Feststellungsbescheid kann aus einem formlosen Schreiben an das Ver­sorgungs­amt bestehen. Aus dem Schreiben muss lediglich deutlich hervorgehen, dass gegen den ergangenen Fest­stellungs­bescheid Wider­spruch eingelegt wird. Eine Begrün­dung ist in diesem ersten Schrei­ben nicht unbedingt erfor­derlich. Die ausführliche Begrün­dung (samt weiterer Unterlagen) kann später nachgereicht werden.

Wer Widerspruch einlegt, sollte das Versor­gungsamt gleich mit dem Wider­spruchs­schreiben bitten, alle bislang ein­gereich­ten Unter­lagen zu übersenden. Der Fest­stellungs­bescheid und die angefor­derten Unter­lagen ermög­lichen es, die Entscheidung – ggf. im Gespräch mit der behandeln­den Ärztin oder dem behandelnden Arzt – zu überprüfen. Die Ärztin oder der Arzt kann einen Hinweis darauf geben, welche Beeinträchtigungen und Umstände ggf. nicht genügend berücksichtigt worden sind.

Widerspruchsfrist

  • Beginn der Frist: mit Erhalt des Fest­stellungs­bescheides.
  • Zeitraum für das Einlegen des Widerspruchs: höchstens vier Wochen.
  • Nach Ablauf der Frist wird der Bescheid rechtskräftig.
Abhilfe- und Teilabhilfebescheid

Nachdem der Wider­spruch eingegangen ist, überprüft das Ver­sorgungs­amt den Vorgang nochmals gründlich. Eventuell fordert es im Zuge dessen weitere Behand­lungs­berichte an oder ver­anlasst eine ärztliche Unter­suchung.

Bearbeitungsfrist

  • Zeitraum für die erneute Überprüfung des Versorgungsamts: höchstens sechs Monate.
  • Das Ver­sorgungs­amt teilt das Ergebnis mit dem Wider­spruchs­bescheid mit.

Erteilt das Versorgungsamt einen Abhilfebescheid, so wird dem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen. Erteilt es einen Teil-Abhilfe­bescheid, hält das Ver­sorgungs­amt den Widerspruch für teilweise begründet.

Personen, die Widerspruch eingelegt haben, können den Teil-Abhilfe­bescheid anerkennen oder wiederum ablehnen. Erkennen sie den Teil-Abhilfe­bescheid an, ist das Wider­spruchs­verfahren an dieser Stelle beendet.

Widerspruchsbescheid und Klage

Die Antrag­stellenden können gegen den Wider­spruchs­bescheid beim zuständigen Sozial­gericht Klage einreichen, wenn sie von der (begründeten) Entschei­dung im Wider­spruchs­bescheid nicht überzeugt sind.

Klagefrist

  • Beginn der Klagefrist: nach Bekannt­gabe des Wider­spruchs­bescheides.
  • Zeitraum der Klagefrist: höchstens ein Monat.
  • Nach Ablauf der Klagefrist wird der Wider­spruchs­bescheid rechtskräftig.