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Schwerbehindertenvertretung
Zusammenfassung

Die gesetzlichen Vorschriften verpflichten Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen dazu, betriebliche Interessenvertretungen einzurichten, die sich um alle Fragen rund um das Thema Schwerbehinderung und Arbeitsplatz kümmern.

Wer unterstützt wen?

Beide Stellen unterstützen den Betrieb bei der beruflichen Inklusion schwerbehinderter und gleichgestellter Beschäftigter. Daneben haben sie die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Betriebe ihre Verpflichtungen gegenüber diesem Personenkreis erfüllen.

Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Eine Schwerbehindertenvertretung muss in allen Betrieben gewählt werden, in denen mindestens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger als sechs Monate beschäftigt werden (§ 177 SGB IX).

Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betriebsstätten, und sind in den einzelnen Betrieben weniger als fünf schwerbehinderte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt, können in Abstimmung mit dem Integrationsamt die räumlich nahe zusammenliegenden Betriebe für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung zusammengefasst werden.

Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus einer Vertrauensperson und mindestens einer Vertreterin beziehungsweise einem Vertreter. Vertrauenspersonen besitzen gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die gleiche persönliche Rechtsstellung wie Mitglieder des Betriebs- oder Personalrates, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz. Dies gilt auch für die stellvertretende(n) Vertrauensperson(en).

Weitere Informationen rund um die Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen in den Betrieb, vertritt ihre Interessen und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören. Dazu gehören personelle Maßnahmen wie Einstellung, Versetzung, Umgruppierung oder Kündigung, aber auch die Einteilung zur Arbeit in Wechselschicht. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung aussprechen, ist unwirksam. Dies gilt für alle Kündigungsarten und auch für die Kündigung während der Probezeit.

Betriebe sind verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Teilnahme an Seminaren und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Vertrauenspersonen erforderlich sind.

Die Vertrauenspersonen sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts (oder der Dienstbezüge) zu befreien, soweit es für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Der zeitliche Umfang der Freistellung der Vertrauenspersonen richtet sich nach der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten. In Betrieben mit wenigstens hundert schwerbehinderten Beschäftigten ist die Vertrauensperson auf ihren Wunsch von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen.

In Betrieben oder Dienststellen, in denen am Wahltag mindestens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind, darf eine Vertrauensperson und mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt werden.

Die Wahl erfolgt nach den Bestimmungen der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO).

Alle schwerbehinderten und gleichgestellten Personen, die nicht nur vorübergehend (das heißt länger als acht Wochen) im Betrieb oder einer Dienststelle beschäftigt sind, dürfen an der Wahl der Schwerbehindertenvertretung teilnehmen.

Zur Vertrauensperson gewählt werden dürfen alle Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb seit sechs Monaten angehören. Die Schwerbehindertenvertretung selbst muss nicht schwerbehindert sein.

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung beträgt in der Regel vier Jahre. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder sofern die Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung noch andauert, sobald diese beendet ist. Scheidet eine Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, so rückt die Stellvertreterin beziehungsweise der Stellvertreter mit der höchsten Stimmenzahl für den Rest der Amtszeit nach.

Das Amt der Vertrauensperson in einem Betrieb ist ein Ehrenamt. Sie darf in der Ausübung dieses Amtes nicht behindert werden. Sie darf wegen des Amts weder benachteiligt noch begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Hieraus folgt, dass die Schwerbehindertenvertretung während ihrer Amtszeit von vier Jahren die gleiche Förderung erfahren muss wie vergleichbare Beschäftigte.
Auch freigestellte Vertrauenspersonen dürfen nicht von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung ausgeschlossen werden. Nach Beendigung der Freistellung muss der Betrieb der Vertrauensperson die Gelegenheit zur beruflichen Weiterentwicklung geben.

Für die Schwerbehindertenvertretung gilt eine besondere Geheimhaltungspflicht, die auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weitergilt.

Der Betrieb muss alle durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung anfallenden Kosten bezahlen.

Hierzu gehören Kosten für

  • Büroeinrichtung,
  • Büromaterialien,
  • Fachzeitschriften/Gesetzestexte,
  • Fahrtkosten,
  • Seminarkosten und alle damit verbundenen Aufwendungen und
  • Kosten für eine Bürokraft in erforderlichem Umfang.