Inhalt

Kündigungsschutz

Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz soll sie davor bewahren, wegen ihrer Behinderung im Arbeitsverhältnis gegenüber gesunden Beschäftigten benachteiligt zu werden.

Die Rolle des Integrationsamts

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen vor jeder Kündigung eines Beschäftigten mit anerkannter oder rechtzeitig beantragter Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.

ordentliche-kuendigung

Im Zustimmungsverfahren überprüft das Integrationsamt, ob die beabsichtigte Kündigung im direkten Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung und hieraus resultierenden Schwierigkeiten steht. Ist dies der Fall, sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, um diese behinderungsbedingten Probleme zu beseitigen. Das Integrationsamt hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und muss die Interessen beider Parteien gegeneinander abwägen. Dem Interesse der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsplatzes steht die Gestaltungsfreiheit des Betriebsinhabers und dessen Interesse, das Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, gegenüber. Bei seiner Ermessenentscheidung berücksichtigt das Integrationsamt daher neben dem Kündigungsgrund auch die Größe und wirtschaftliche Situation des Betriebes und, ob er, falls erforderlich, die Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX erfüllt. Auf Seiten der zu kündigenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Art und Schwere der Behinderung, Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt berücksichtigt. Liegen die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses für den Betrieb in einem zumutbaren Rahmen, soll das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung verweigern.

Steht der Kündigungsgrund in keinerlei Beziehung zur Behinderung, zum Beispiel im Falle einer betriebsbedingten oder verhaltensbedingten Kündigung, muss das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung erteilen. Die Kündigung eines Menschen mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung, die das Unternehmen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam.

Wie funktioniert die Antragsstellung?

Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber müssen vor Ausspruch der Kündigung bei dem zuständigen Integrationsamt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung stellen. Die ohne Zustimmung des Integrationsamtes erklärte Kündigung ist unwirksam. Sie kann auch nicht im Nachhinein eingeholt werden.

Der Antrag muss eine Begründung enthalten. Der Kündigungsgrund stellt eine wichtige Grundlage für die Entscheidung des Integrationsamtes dar. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung besteht. Das Integrationsamt kann dem Unternehmen die Entscheidung zunächst mündlich oder telefonisch mitteilen, was im Zustimmungsfall für die Erklärung der Kündigung ausreicht.

Die zuständigen Integrationsämter bieten in der Regel die Anträge auf Zustimmung zur Kündigung online im Internet an. Wird der Antrag auf Zustimmung per E-Mail versandt, muss die Person des Erkärenden ausdrücklich genannt werden. Außerdem muss  die E-Mail verschlüsselt sein.