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Kündigungsschutz
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Kündigungs-Schutz

Mitarbeiter mit einer Schwer-Behinderung

Oder einer Gleich-Stellung haben besondere Rechte.

Die Menschen sollen nicht benachteiligt werden.

Menschen mit einer Schwer-Behinderung

Oder einer Gleich-Stellung haben einen besonderen Kündigungs-Schutz.

Sie dürfen nicht ohne Grund

von ihrem Arbeits-Geber gekündigt werden.

Der Kündigungs-Grund darf nichts mit der Behinderung zu tun haben.

Sonst gilt die Kündigung nicht.

Wenn der Arbeit-Geber diesen Menschen kündigen will,

muss er dies vorher dem Integrations-Amt mit-teilen.

Das Integrations-Amt muss der Kündigung zustimmen.

Der besondere Kündigungs-Schutz gilt erst nach 6 Monaten.

 

Hier werden schwere Wörter erklärt:

Gleich-Stellung

Menschen mit einer Schwer-Behinderung

haben einen Grad der Behinderung von 50 und mehr.

Sie haben einen Schwer-Behinderten-Ausweis.

Sie können Hilfen zur Teilhabe am Arbeits-Leben bekommen.

Auch Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 und 40

finden wegen ihrer Behinderung häufig keinen Arbeits-Platz.

Dann können sie bei der Agentur für Arbeit einen Antrag stellen.

 

In dem Antrag steht:

Sie möchten den Menschen mit Schwer-Behinderung gleich-gestellt werden.

Das bedeutet:

Sie können die gleichen Hilfen bekommen

wie Menschen mit einer Schwer-Behinderung.

So steht es im Sozial-Gesetz-Buch 9.

 

Integrations-Amt

In manchen Bundes-Ländern heißt das Integrations-Amt:

Inklusions-Amt

Zum Beispiel:

  • In Nordrhein-Westfalen
  • Und in Bayern

Beim Integrations-Amt arbeiten viele Fach-Leute.

Sie wissen zum Beispiel viele Sachen

über das Thema: Behinderung.

Und sie unterstützen Menschen mit Schwer-Behinderung.

Zum Beispiel:

  • bei der Suche nach einer Arbeits- oder Ausbildungs-Stelle.
  • bei Problemen am Arbeits-Platz
  • Oder es sorgt dafür, dass Menschen wegen ihrer Behinderung die Arbeits-Stelle nicht verlieren. 

Das Integrations-Amt hilft auch Arbeit-Gebern:

Bei den Fragen zu Arbeits-Plätzen für Menschen mit Schwer-Behinderung.

Zum Beispiel:

  • Welche Hilfs-Mittel es für die Arbeit gibt.
  • Wie ein Arbeits-Platz umgebaut werden kann.

 

Arbeit-Geber können auch Geld vom Integrations-Amt bekommen:

Wenn sie Menschen mit Schwer-Behinderung ausbilden oder beschäftigen.

Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz soll sie davor bewahren, wegen ihrer Behinderung im Arbeitsverhältnis gegenüber gesunden Beschäftigten benachteiligt zu werden.

Die Rolle des Integrationsamts

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen vor jeder Kündigung eines Beschäftigten mit anerkannter oder rechtzeitig beantragter Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.

Ablaufgrafik für eine ordentliche Kündigung: verhaltents- betriebs- oder personenbedingter Kündigungsgrund ist bekannt, es muss zeitnah ein Antrag auf Zustimmung beim Integrationsamt gestellt werden, nach maximal 1 Monat entscheidet das Amt. Bei Zustimmung hat das Unternehmen 1 Monat Zeit die Kündigung auszusprechen - mit mIndestens 4 Wochen Kündigungsfrist.

Im Zustimmungsverfahren überprüft das Integrationsamt, ob die beabsichtigte Kündigung im direkten Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung und hieraus resultierenden Schwierigkeiten steht. Ist dies der Fall, sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, um diese behinderungsbedingten Probleme zu beseitigen.

Das Integrationsamt hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und muss die Interessen beider Parteien gegeneinander abwägen. Dem Interesse der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsplatzes steht die Gestaltungsfreiheit des Betriebsinhabers und dessen Interesse, das Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, gegenüber.

Bei seiner Ermessenentscheidung berücksichtigt das Integrationsamt daher neben dem Kündigungsgrund auch die Größe und wirtschaftliche Situation des Unternehmens und, ob es, falls erforderlich, die Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX erfüllt. Auf Seiten der zu kündigenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter werden Art und Schwere der Behinderung, Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt berücksichtigt. Liegen die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses für das Unternehmen in einem zumutbaren Rahmen, soll das Integrations-/​Inkluisonsamt die Zustimmung zur Kündigung verweigern.

Steht der Kündigungsgrund in keinerlei Beziehung zur Behinderung, zum Beispiel im Falle einer betriebsbedingten oder verhaltensbedingten Kündigung, muss das Integrations-/​Inklusionsamt die Zustimmung zur Kündigung erteilen. Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestelltn Menschen, die das Unternehmen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam.

Wie funktioniert die Antragsstellung?

Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber müssen vor Ausspruch der Kündigung bei dem zuständigen Integrationsamt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung stellen. Die ohne Zustimmung des Integrationsamtes erklärte Kündigung ist unwirksam. Sie kann auch nicht im Nachhinein eingeholt werden.

Der Antrag muss eine Begründung enthalten. Der Kündigungsgrund stellt eine wichtige Grundlage für die Entscheidung des Integrationsamtes dar. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung besteht. Das Integrationsamt kann dem Unternehmen die Entscheidung zunächst mündlich oder telefonisch mitteilen, was im Zustimmungsfall für die Erklärung der Kündigung ausreicht.

Die zuständigen Integrationsämter bieten in der Regel die Anträge auf Zustimmung zur Kündigung online im Internet an. Wird der Antrag auf Zustimmung per E-Mail versandt, muss die Person des Erkärenden ausdrücklich genannt werden. Außerdem muss  die E-Mail verschlüsselt sein.