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Fragerecht

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Pflicht, den Betrieb über ihre amtlich anerkannte Schwerbehinderung oder Gleichstellung zu informieren. Eine Mitteilungspflicht besteht nur, wenn sich die Behinderung direkt auf die Ausübung der Tätigkeiten auswirkt und diese nur noch zum Teil oder gar nicht mehr ausgeführt werden können.

Ohne die Kenntnis von einer bestehenden Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist es aber für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sehr schwer, die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und bei Problemen im Arbeitsverhältnis die hierfür vorgesehenen Stellen einzuschalten und/oder gegebenenfalls Förderleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wann ist die Frage nach der Schwerbehinderung erlaubt?

Eine Entscheidung des Bundesarbeitgerichts hat inzwischen die Frage der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis, jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten, für zulässig erklärt. Dies gilt insbesondere im Fall einer bevorstehenden Kündigung. Denn nur wenn bekannt ist, dass eine Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen vorliegt, sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Lage, rechtliche Vorgaben, wie den besonderen Kündigungsschutz, zu erfüllen.