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Fragerecht
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Frage-Recht

Die Mitarbeiter müssen dem Arbeit-Geber nicht sagen:

Dass sie eine Schwer-Behinderung haben.

Die Arbeit-Geber dürfen nicht fragen:

"Haben Sie eine Schwer-Behinderung?"

Das ist nicht in Ordnung.

 

Die Mitarbeiter müssen aber etwas sagen:

Wenn die Schwer-Behinderung bei der Arbeit eine Rolle spielt.

Der Arbeit-Geber muss dann wissen:

  • Ob ein Mitarbeiter eine Schwer-Behinderung hat
  • Oder ob der Mitarbeiter Unterstützung braucht.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Pflicht, den Betrieb über ihre amtlich anerkannte Schwerbehinderung oder Gleichstellung zu informieren. Eine Mitteilungspflicht besteht nur, wenn sich die Behinderung direkt auf die Ausübung der Tätigkeiten auswirkt und diese nur noch zum Teil oder gar nicht mehr ausgeführt werden können.

Ohne die Kenntnis von einer bestehenden Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist es aber für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sehr schwer, die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und bei Problemen im Arbeitsverhältnis die hierfür vorgesehenen Stellen einzuschalten und/oder gegebenenfalls Förderleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wann ist die Frage nach der Schwerbehinderung erlaubt?

Eine Entscheidung des Bundesarbeitgerichts hat inzwischen die Frage der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis, jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten, für zulässig erklärt. Dies gilt insbesondere im Fall einer bevorstehenden Kündigung. Denn nur wenn bekannt ist, dass eine Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen vorliegt, sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Lage, rechtliche Vorgaben, wie den besonderen Kündigungsschutz, zu erfüllen.