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Gesetz
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG

Abschnitt 3 Pflichten der Wirtschaftsakteure

BFSG § 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung

(1) Der Wirtschaftsakteur hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen Auskunft über die Wirtschaftsakteure zu erteilen,

1. von denen er ein Produkt bezogen hat und

2. an die er ein Produkt abgegeben hat.

(2) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass er die Angaben nach Absatz 1 mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Bezugs des Produkts oder der Abgabe des Produkts vorlegen kann.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einverständnis mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den in Absatz 2 genannten Zeitraum für einzelne Produkte zu verlängern, wenn dies im Hinblick auf die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Produkts geboten erscheint.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

16.07.2021

Quelle:

Bundesgesetzblatt

Hinweis:

§ 13 Abs. 1 und 2 treten am 28.06.2025 in Kraft

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Schlagworte:

Referenznummer:

R/RBFSG13