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Gesetz
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG

Abschnitt 3 Pflichten der Wirtschaftsakteure

BFSG § 12 Einführer oder Händler als Hersteller

Auf einen Einführer oder Händler sind die §§ 6 und 7 entsprechend anzuwenden, wenn er

1. ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in den Verkehr bringt oder

2. ein bereits in den Verkehr gebrachtes Produkt so ändert, dass dessen Konformität mit den Anforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung beeinträchtigt werden kann.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

16.06.2021

Quelle:

Bundesgesetzblatt

Hinweis:

tritt am 28.06.2025 in Kraft

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Schlagworte:

Referenznummer:

R/RBFSG12