Antrag auf Feststellung einer Behinderung
Zusammenfassung

Das Versorgungsamt ermittelt den Grad der Behinderung (GdB) nach Schwerbehindertenrecht – oder auch den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) nach Entschädigungsrecht – anhand der eingereichten Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen.

In die Bewertung fließen alle ärztlichen Unterlagen der letzten zwei Jahre ein: medizinische Befunde, Berichte von Rehabilitationseinrichtungen und Ähnliches. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken müssen namentlich und mit Adresse im Antrag genannt und von der Schweigepflicht befreit werden, damit die Behörde bei ihnen Auskünfte einholen kann. (Die Versorgungsämter sind verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten). Leihweise überlassene Unterlagen werden den Antragstellenden später wieder zurückgesendet.

Wenn bereits eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) durch eine Berufsgenossenschaft, einen Rentenbescheid oder eine gerichtliche Entscheidung festgesetzt wurde, übernimmt das Versorgungsamt die festgestellte MdE als entsprechenden Grad der Behinderung (GdB). Eine anderweitige Feststellung wird nur dann vorgenommen, wenn sich beispielsweise die Auswirkungen einer Behinderung verschlimmert haben und dies glaubhaft dargelegt wird.

Das Versorgungsamt teilt das Ergebnis des Antragsverfahrens in einem Feststellungsbescheid mit. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 enthält der Bescheid Informationen über den anerkannten GdB und die anerkannten Merkzeichen. Außerdem führt er auf, welche Gesundheitsstörungen im Einzelnen berücksichtigt wurden. Bei einem GdB unter 20 ergeht ein ablehnender Bescheid.

Sind die Antragstellenden mit der Entscheidung des Versorgungsamtes nicht einverstanden, können sie einen  Widerspruch eingelegen – beispielsweise, wenn Beeinträchtigungen nicht angemessen hoch oder gar nicht berücksichtigt wurden.

Wann besteht Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis?

Mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 wird gleichzeitig die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 SGB IX ausgesprochen. Nur amtlich anerkannte schwerbehinderte Menschen erhalten einen Schwerbehindertenausweis, der dazu berechtigt, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Auch Merkzeichen (als Grundlage für einige Nachteilsausgleiche) werden erst ab einem GdB von 50 von der Versorgungsverwaltung erteilt.

Wie lange ist der Schwerbehindertenausweis gültig?

In der Regel ist der Ausweis längstens fünf Jahre gültig. Der Ausweis wird nur dann mit unbefristeter Gültigkeit ausgestellt, wenn die Beeinträchtigungen in Art und Schwere unveränderlich sind oder sich im Laufe der Zeit verschlimmern.

Was tun, wenn der festgestellte GdB unter 50 liegt?

Bei einem GdB von 20 bis 50 wird nur ein Feststellungsbescheid, kein Schwerbehindertenausweis, ausgestellt. Beträgt der GdB 30 oder 40, kann damit bei der Arbeitsagentur die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen beantragt werden.

Wie lange gelten Nachteilsausgleiche, wenn der GdB bei der Neufeststellung herabgestuft wurde?

Nach einem Neufeststellungsverfahren oder nach Ablauf einer Heilungsbewährung können Menschen ihren  Schwerbehindertenstatus verlieren, wenn ihr GdB auf weniger als 50 herabgestuft wurde. In solchen Fällen  besteht der Anspruch auf die besonderen Rechte und Nachteilsausgleiche noch weiter bis zum Ende des dritten Monats, ab dem der Bescheid nicht mehr anfechtbar ist (Schutzfrist nach SGB IX § 199 – ausschlaggebend ist das Datum des Herabsetzungsbescheides).

Wird gegen den Herabstufungsbescheid Widerspruch eingelegt, gilt die Schwerbehinderteneigenschaft zunächst weiter. Nach Ablehnung des Widerspruchs beginnt die Schutzfrist erneut. Dies gilt auch, wenn gegen den Ablehnungsbescheid Klage beim Sozialgericht eingereicht wird.

Ist es möglich, den Schwerbehindertenausweis zurückzugeben?

Es ist nicht möglich, einfach auf den Schwerbehindertenstatus zu verzichten und dem Versorgungsamt den Ausweis zurückzugeben. Es ist jedoch möglich, einen Änderungsantrag zu stellen und darin die Feststellung von einzelnen Beeinträchtigungen auszuschließen, denn es bleibt den Antragstellenden selbst überlassen, welche Beeinträchtigungen berücksichtigt werden sollen und welche nicht.

Menschen mit Behinderungen können auch beantragen, dass auf die Feststellung aller Beeinträchtigungen verzichtet werden soll. Dies kann dazu führen, dass nach der Neufeststellung ein GdB unter 50 vorliegt und der Ausweis eingezogen wird.

Dieser Schritt sollte sorgfältig überlegt sein, denn mit dem Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft entfallen gleichzeitig alle mit dem Schwerbehindertenstatus verbundenen Nachteilsausgleiche.