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Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht - Anforderungen an eine Gleichstellung anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat


Aktenzeichen:

L 21 SB 224/16


Urteil vom:

11.01.2019


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Bescheid vom 17.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2015 ist - in der Fassung des Änderungsbescheides vom 27.3.2017 - rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des von ihm begehrten Merkzeichens 'G'.

1) Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich 'G' ist §§ 228 Abs. 1 Satz 1, 229 Abs. 1 Satz 1 iVm., § 152 Abs. 1 und 4 SGB IX. Gemäß § 228 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr im Sinne des § 229 Abs. 1 SGB IX. Nach § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Das Gesetz fordert in § 228 Abs. 1 Satz 1, § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB IX: Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit muss eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung muss sein Gehvermögen einschränken (sog. 'doppelte Kausalität', BSG, 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R -, Rn. 14&8239;f., juris). Die nähere Präzisierung des Personenkreises schwerbehinderter Menschen mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ergibt sich aus dem in § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX idF. bis zum 14.01.2015 in Bezug genommenen versorgungsrechtlichen Bewertungssystem, der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 (VersMedV, BGBl I 2412) sowie insbesondere den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG) gemäß der Anlage zu § 2 der VersMedV. Zwischenzeitlichen Bedenken an der Ermächtigung des Verordnungsgebers hat der Gesetzgeber durch Schaffung einer nunmehr eigenständig in § 153 Abs. 2 SGB IX angesiedelten Ermächtigungsgrundlage Rechnung getragen. Für eine Übergangszeit bis zum Erlass einer neuen Rechtsverordnung verbleibt es indes bei der bisherigen Rechtslage (vgl. § 241 Abs. 5 SGB IX; zur wortgleichen Vorgängervorschrift BT-Drucks. 18/2953 und 18/3190, S. 5).

a) Bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Merkzeichens 'G' vorliegen, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein - d.h. altersunabhängig von nicht behinderten Menschen - noch zu Fuß zurückgelegt werden (Teil D Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VMG). Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird (Teil D Nr. 1 Buchst. b Satz 3, 4 VMG). Nähere Umschreibungen für einzelne Krankheitsbilder und Behinderungen enthalten darüber hinaus Teil D Nr. 1 Buchst. d, e und f VMG.

aa) Die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens sind danach u.a. als erfüllt anzusehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen (Teil D Nr. 1 Buchst. d Satz 1 VMG).

Dies ist nicht der Fall. Die Sachverständigen sehen zwar für die unteren Extremitäten einen GdB von 20 bzw. 30 und für das Funktionssystem Rumpf einen Einzel-GdB von 30 bzw. 40; dies bezieht sich aber nicht in voller Höhe auf die Lendenwirbelsäule. Zudem wirken sich diese nicht in voller Höhe auf die Gehfähigkeit aus. Die Voraussetzungen dieses Regelbeispiels liegen daher nicht vor.

bb) Darüber hinaus können die Voraussetzungen bei Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sein, wenn diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken (Teil D Nr. 1 Buchst. d Satz 2 VMG). Auch bei inneren Leiden kommt es bei der Beurteilung entscheidend auf die Einschränkung des Gehvermögens an. Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 3 und bei Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen (Teil D Nr. 1 Buchst. d Satz 3 VMG), die ebenfalls mit einem GdB von mindestens 50 zu bewerten sind. Besonderheiten gelten für hirnorganische Anfälle (Teil D Nr. 1 Buchst. e VMG) und Orientierungsstörungen infolge von Sehstörungen, Hörstörungen oder geistiger Behinderung (Teil D Nr. 1 Buchst. f VMG), die grundsätzlich nur ab einem Behinderungsgrad von wenigstens 70 Merkzeichenrelevanz entfalten.

Auch die Voraussetzungen dieser Regelbeispiele liegen bei dem Kläger nicht vor, Einschränkungen, welche mit einem GdB in dem genannten Maße zu bewerten sind, werden von beiden Gutachtern nicht gesehen. Dies hält der Senat - in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht - für überzeugend.

cc) Anspruch auf den Nachteilsausgleich 'G' hat über die genannten Regelbeispiele hinausgehend auch der schwerbehinderte Mensch, der nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis gleichzustellen ist. Teil D Nr. 1 VMG enthält keine abschließende Listung in Betracht kommender Behinderungen aus dem Formenkreis einzelner medizinischer Fachrichtungen, sondern erfasst etwa auch psychische Behinderungen (zu in Teil D Nr. 1 Buchst. d VMG nicht genannten psychischen Erkrankungen: BSG, 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R -, Rn. 19 ff., juris).

Nach Auffassung des Senates sprechen gute Gründe dafür, dass Teil D Nr. 1 Buchst. d Satz 2 VMG nicht so zu verstehen ist, dass er für die dort genannten Einschränkung 'Behinderung an den unteren Gliedmaßen' abschließend ist. Im Wortlaut von Satz 2 ('können [ ] mit einem GdB unter 50') erfolgt eine Begrenzung auf einen mindestens erforderlichen GdB nicht; zudem ist die Aufzählung lediglich beispielhaft ('z.B.'; siehe dazu auch BSG, 24.4.2008 - B 9/9a SB 7/06 R - Rn. 15, juris). Die von den Gutachtern festgestellten Einschränkungen müssen aber vergleichbar mit den genannten Regelbeispielen sein (als Beispiel für eine gegebene Vergleichbarkeit siehe Schleswig-Holsteinisches LSG, 9.12.2014 - L 2 SB 15/13 -, Rn. 27, juris; Prüfung der Vergleichbarkeit auch bei LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - L 11 SB 255/13 -, Rn. 35 f., juris, dort aber Vergleichbarkeit verneint). Die Begründungslast für die Vergleichbarkeit steigt nach Überzeugung des Senates, je weiter die gutachterlich festgestellten GdB von den Regelbeispielen entfernt sind. Dafür spricht die Entscheidung BSG, 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R -, Rn. 21, juris: 'Den nicht erwähnten Behinderungen sind die Regelbeispiele als Vergleichsmaßstab zur Seite zu stellen.' Für eine derartige Vergleichbarkeit trägt der Kläger die materielle (objektive) Beweislast, eine solche Vergleichbarkeit konnte er zur Überzeugung des Senates nicht darlegen.

Der Senat verkennt nicht, dass der Kläger in seiner Gehfähigkeit in einem großen Maße eingeschränkt ist, dies bestätigten auch die Gutachter. Beide Gutachter beschreiben zwar ein nahezu uneingeschränktes Gangbild, allerdings beschränkt auf kürzere Strecken. Dr. I beschreibt eine Einschränkung durch Schmerzen in vielerlei Hinsicht, eine Fortbewegung über eine deutlich größere Distanz als vom Kläger wahrgenommen - 300 Meter - sei aber möglich. Die positive Aussage, das Zurücklegen einer Strecke von 2 km in einer halben Stunde sei möglich, trifft Dr. I nicht; die Auslegung, was eine ortsübliche Wegstrecke ist, überlässt er vielmehr dem Gericht. Dr. W äußert begründete Zweifel, dass der Kläger mit den festgestellten Behinderungen im Bereich der Wirbelsäule (und der Kniegelenke) in der Lage sei, ohne erhebliche Schwierigkeiten eine Wegstrecke bis zu 2000 m zu Fuß in etwa 30 Minuten zurückzulegen. Auch er sieht keine Beeinträchtigungen auf kürzeren Strecken, beschreibt aber auch, dass die sich nach längerem Gehen zeigenden Symptome des Schwerwerdens der Beine und der Entwicklung von Taubheitsgefühlen in Verbindung mit Schmerzen im Bereich des Rumpfes keinesfalls untypisch für das Vorliegen einer höhergradigen Einengung des Wirbelkanales seien. Mit der Summe der objektivierbar vorliegenden Erkrankungen spreche nach seiner Überzeugung zumindest deutlich mehr gegen die Annahme, dass der Kläger über die gesamte Wegstrecke ein derartiges Tempo durchhalten könnte, als dafür.

Dies genügt allerdings (noch) nicht, damit der Kläger den ihm obliegenden Beweis der Vergleichbarkeit seiner Geheinschränkungen - im Sinne der vollen richterlichen Überzeugungsbildung - führen kann. Erforderlich, aber auch ausreichend ist für die Beweisführung, dass bei Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (BSG, 28.6.2000 - B 9 VG 3/99 R -, Rn. 11, juris, m.w.N.).

Diese Zweifel sind durch die Gutachter nicht in dem hier - wegen des Fehlens der Voraussetzungen der Regelbeispiele - erforderlichen deutlichen Maße ausgeräumt. Weder die Gutachter noch die behandelnden Ärzte treffen die für den Kläger günstige Festlegung, er sei nicht mehr in der Lage, eine Wegstrecke bis zu 2000 m zu Fuß in etwa 30 Minuten zurückzulegen. Darüber hinaus beschreiben die Gutachter auch nicht, dass und inwiefern sich die bei dem Kläger vorliegenden Einschränkungen an Rumpf, Nervensystem und Psyche sowie unteren Extremitäten ebenso - im Sinne von vergleichbar - auswirken, wie die in Teil D Nr. 1 Buchst. d Satz 2 VMG genannten Beispiele, wie etwa eine Versteifung des Hüftgelenkes. Zwar führt Dr. W aus, es spreche deutlich mehr gegen die Annahme, dass der Kläger eine Wegstrecke bis zu 2000 m zu Fuß in etwa 30 Minuten zurücklegen könne, als dafür. Eine Vergleichbarkeit mit den in Teil D Nr. 1 Buchst. d Satz 2 VMG genannten Beispielen wird aber auch dort nicht beschrieben.

c) Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Hinweis der Beklagten, der Kläger sei auf gewissen Strecken in der Innenstadt von Mitarbeitern der Beklagten beobachtet worden, ungeeignet - und im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, insbesondere eines Berufungsverfahrens - unangemessen ist. Ein Gehtest mit einer Messung von Zeit und Strecke, darüber hinaus wiederholt ausgeführt, um Tagesformschwankungen auszugleichen, ist in dieser wenig substantiierten Behauptung nicht zu sehen; als Behörde ist die Beklagte zur Objektivität verpflichtet (siehe etwa §§ 20 Abs. 2, 21 SGB X).

d) Die Voraussetzungen für eine Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich 'G' konnte der Kläger nicht beweisen. Der Bescheid der Beklagten vom 17.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2015 hat daher rechtmäßig diese Feststellung abgelehnt. Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.5.2016 war somit abzuändern und die Klage - insoweit - abzuweisen.

2) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt, dass die Beklagte unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens von Dr. I, welcher die Voraussetzungen für einen höheren Gesamtgrad der Behinderung für gegeben sah, ein entsprechendes Anerkenntnis abgegeben hat.

3) Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).



Rechtsweg:

SG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2016 - S 16 SB 2461/13


Quelle:

Justizportal des Landes NRW

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