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Angaben zum Urteil

Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im Schwerbehindertenrecht

Gericht:

SG Osnabrück 30. Kammer


Aktenzeichen:

S 30 SB 90/19


Urteil vom:

15.07.2020


Grundlage:

SGB IX § 229 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 152 Abs. 4 / EStG § 33b



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) und H (Hilflosigkeit).

Die am 15.02.1998 geborene Klägerin lebt seit dem 13 Lebensmonat in einer Pflegefamilie. Am 13.08.2018 beantragte sie die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft sowie die Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H und gab zur Begründung psychogene nicht epileptische Anfälle sowie eine Migräne an.

Die Klägerin befand sich wegen der Anfälle erstmals vom 28.02.2018 bis 07.03.2018 in stationärer Behandlung im Krankenhaus E. A-Stadt, nachdem sie mit dem RTW notfallmäßig wegen Schwindel zur Aufnahme gebracht worden war. Die Klägerin gab an, sie in der vergangenen Woche 8- bis 9-mal im Rahmen eines plötzlichen Schwächeanfalls umgekippt sei, meist ohne Bewusstlosigkeit. Während der stationären Behandlung traten die Anfälle ca. 2- bis 4-mal täglich auf. Die durchgeführten Untersuchungen ergaben keinen pathologischen Befund. Diagnostiziert wurde eine somatoforme Störung mit rezidivierenden dissoziativen Anfällen mit Tonusverlust und zu Boden sinken, ferner eine seit dem 6. Lebensjahr bestehende Migräne mit Aura. Die Vorstellung in der psychiatrischen Institutsambulanz des F. Hospitals G. wurde empfohlen. Am 29.05.2018 stellte sich die Klägerin in der rhythmologischen Ambulanz der H. I. vor, wo ebenfalls unauffällige Befunde erhoben wurden. Weitere Untersuchungen erfolgten während der stationären Behandlung im Universitätsklinikum J. K. - Klinik für Neurologie mit Institut für Translationale Neurologie, Epileptologie. Nach dem Bericht vom 20.07.2018 traten erste Anfälle ab dem 12. Lebensjahr auf. Damals sei eine Hormonstörung als Ursache vermutet und die Pille verschrieben worden. Seit Oktober 2017 träten die Anfälle ein- bis mehrfach täglich auf. Die Klägerin sei innerhalb weniger Sekunden vollständig reorientiert, könne aber nicht alleine aufstehen und fühle sich noch ca. 15 Minuten schlapp und wie angetrunken. Aufgrund der Semiologie der Attacken sowie des Video-EEG-Befundes wurden psychogene, non-epileptische Anfälle diagnostiziert und eine intensive psychotherapeutische Behandlung empfohlen.

Nach Auswertung der Unterlagen durch den ärztlichen Dienst stellte der Beklagte mit Feststellungsbescheid vom 18.10.2018 den GdB ab dem 13.08.2018 mit 50 fest und lehnte die Zuerkennung der beantragten Merkzeichen G, H und B ab. Die Entscheidung wurde auf nicht-epileptische Anfälle gestützt (Einzel-GdB 50). Die Migräne (Einzel-GdB 10) wirkte sich nicht erhöhend aus. Es bestünde weder eine erhebliche Bewegungseinschränkung im Straßenverkehr, noch benötige die Klägerin für eine Reihe von häufig und regelmäßig verkehrenden Verrichtungen dauerhaft fremde Hilfe. Daher seien auch die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens B nicht erfüllt.

Im Widerspruchsverfahren trug die Klägerin - vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte - vor, dass die Erheblichkeit der Anfälle nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Es dauere jeweils 20 bis 30 Minuten, bis sie sich nach einem Anfall wieder voll bewegen könne. Sie habe eine Berufsausbildung zur Bäckereifachverkäuferin begonnen, diese nach drei Monaten wegen der Stürze aber wieder abbrechen müssen. Nunmehr hole sie die mittlere Reife an einer Volkshochschule nach. Die Stürze träten überall auf; zu Hause habe ein Hausnotruf eingerichtet werden müssen. Zudem seien die Migräne-Attacken nicht ausreichend bewertet worden. Diese träten aktuell mindestens einmal im Monat auf. Zudem sei der Verdacht auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Sie könne nicht am Straßenverkehr teilnehmen, ohne sich selbst oder andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr zu bringen. Eine ständige Begleitung sei daher erforderlich. Da die Anfälle jederzeit auftreten könnten, müssten ihre Pflegeeltern ständig in Rufbereitschaft stehen, so dass auch die Voraussetzungen für das Merkzeichen H erfüllt seien.

Der Beklagte bat zunächst Frau L. um versorgungsärztliche Stellungnahme, die aufgrund der erhöhten Anfallsfrequenz die Feststellung eines GdB von 100 sowie die Merkzeichen G, B und H befürwortete. Sodann nahm die Frau Dr. M. Stellung, die darauf hinwies, dass die Sturzereignisse nicht analog zu einem zerebralen Anfallsleiden zu bewerten sei, sondern als komplexe psychische Störung. Die seelisch bedingten sozialen Anpassungsschwierigkeiten seien als mittelgradig eingeschränkt anzusehen,

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.02.2019 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die am 26.02.2019 vor dem Sozialgericht Osnabrück erhobene Klage. Die Klägerin hat ein Migränetagebuch (Zeitraum 03.07.2019 bis 09.09.2019) vorgelegt, auf das Bezug genommen wird, sowie ferner eine CD mit Videoaufnahmen des N. über die Anfälle der Klägerin.


Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

1. den Bescheid des Beklagten vom 18.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2019 abzuändern und

2. den Beklagten zu verpflichten, ab dem 13.08.2018 einen GdB von mindestens 60 festzustellen sowie die Merkzeichen G, B und H zuzuerkennen.


Der Beklagte beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide sowie auf die Stellungnahme der Frau Dr. O. vom 17.12.2019, auf die Bezug genommen wird.

Die Kammer hat Befundberichte der Hausärztin Frau Dr. D. vom 06.10.2019 sowie des Neurologen und Psychiaters Dr. C. vom 24.10.2019 eingeholt, auf die ebenfalls Bezug genommen wird.

Das Gericht hat die Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid gem. § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Schreiben vom 08.04.2020 angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R8637


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen B (Begleitung) /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung) /
  • Merkzeichen H (Hilflosigkeit)

Schlagworte:
  • Anfallshäufigkeit /
  • Begleitperson /
  • Feststellungsverfahren /
  • Freifahrtberechtigung /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gehfähigkeit /
  • Hilfebedürftigkeit /
  • Merkzeichen B /
  • Merkzeichen G /
  • Merkzeichen H /
  • Migräne /
  • Nachteilsausgleich /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sturzgefahr /
  • Urteil


Informationsstand: 09.04.2021

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