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Angaben zum Urteil

Streit um Merkzeichen aG aufgrund einer Autismus-Spektrum-Störung

Gericht:

SG Gießen 16. Kammer


Aktenzeichen:

S 16 SB 110/17


Urteil vom:

30.01.2020


Grundlage:

SGB IX § 229 Abs. 3 / SGB IX § 152 Abs. 1 / SGB IX § 152 Abs. 4



Tenor:

1. Der Bescheid des Beklagten vom 24.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2017 wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, bei dem Kläger ab Antragstellung (August 2016) das Merkzeichen aG festzustellen.

2. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in gesetzlichem Umfang zu erstatten.

Tatbestand:

Im Streit steht die Feststellung des Merkzeichens aG aufgrund einer Autismus-Spektrum-Störung.

Durch Bescheid vom 2.7.2015 hatte der Beklagte bei dem am 15.3.2013 geborenen Kläger einen GdB von 100 und die Merkzeichen G, B und H festgestellt. Als Behinderungen wurden berücksichtigt: 'Störungen der körperlichen und geistigen Entwicklung'.

Grundlage waren unter anderem ein Arztbrief des UKGM Gießen vom 7.5.2015 sowie ein Pflegegutachten vom 15.6.2015.

Im August 2016 wurde seitens der gesetzlichen Vertreterin die Feststellung des Merkzeichens aG beantragt, beigefügt waren Arztbriefe des Zentrums für Kinderheilkunde UKGM Gießen vom 22.2.2016, 3.5.2016 und 14.7.2016 sowie das Rezept für einen Reha-Buggy. Zur Akte gelangte außerdem das Pflegegutachten des MDK Hessen vom 2.5.2016, und weitere Arztbriefe des Zentrums für Kinderheilkunde UKGM Gießen vom 14.7.2016 und 7.12.2016.

Durch Bescheid vom 24.1.2017 lehnte der Beklagte danach die Feststellung des Merkzeichens aG ab. Der Kläger legte hiergegen fristgerecht Widerspruch ein und trug vor, er sei dem aG-berechtigten Personenkreis gleichzustellen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 24.3.2017 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Der Kläger hat hiergegen am 26.4.2017 vor dem Sozialgericht Gießen Klage erhoben.

Der Kläger trägt vor, er sei zwar nicht physisch daran gehindert, sich ohne fremde Hilfe außerhalb eines Kraftfahrzeuges zu bewegen, der bei ihm festgestellte Autismus mit schwerer Verhaltensstörung führe jedoch dazu, dass er von seinen physischen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen könne. Er sei den in der Verordnung genannten Beispielserkrankungen daher wegen der identischen Folgen gleichzustellen. Er werde in fremder Umgebung grundsätzlich in einem speziellen Reha-Buggy gefahren.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 24.1.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.3.2017 aufzuheben und bei ihm ab Antragstellung (August 2016) das Merkzeichen aG festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält die getroffenen Feststellungen für zutreffend. Zumindest in gewohnter Umgebung bewege sich der Kläger frei. Treppensteigen gelinge ihm mit Unterstützung an der Hand.

Das Gericht hat einen Befundbericht des Hausarztes Dr. D. vom 15.6.2017 sowie die (bereits bekannten) Krankenunterlagen des Klägers im Zentrum für Kinderheilkunde des UKGM Gießen beigezogen. Der Kläger hat eine Stellungnahme des Autismus-Therapieinstituts E-Stadt, in dem er seit September 2016 behandelt wird, vom 28.9.2017 vorgelegt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.01.2020 hat die Mutter des Klägers verschiedene Fotos vorgelegt, Kopien eines Reha-Antrages für sich sowie den SGB IX-Bescheid bezüglich des Vaters des Klägers, außerdem hat sie eine Videoaufnahme vom Anziehen des Klägers vor dem Gerichtstermin vom Handy abgespielt.

Zum Sach- und Streitstand im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte sowie die Schwerbehindertenakte des Klägers bei dem Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R8446


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Autismus /
  • Feststellungsverfahren /
  • Fremdgefährdung /
  • Gefährdung /
  • Gehfähigkeit /
  • geistige Behinderung /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil


Informationsstand: 18.06.2020

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