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Angaben zum Urteil

Zum Anspruch eines Schwerhörigen auf die Zuerkennung des Merkzeichens 'B'

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat


Aktenzeichen:

L 10 SB 121/14


Urteil vom:

21.09.2017


Grundlage:

SGB IX § 146 Abs. 2 / SGB IX § 145 Abs. 2 / SGB IX § 69 Abs. 4



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'B' auf seinem Schwerbehindertenausweis vorliegen.

Der Kläger hat die spanische Staatsangehörigkeit. Er ist 1966 in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Nachdem bei ihm in frühester Kindheit eine Hörstörung aufgetreten war, hat er eine Schwerhörigenschule in I. besucht. Abschließend hat er eine Berufsausbildung zum Elektroinstallateur durchlaufen.

Der Beklagte hat bei dem Kläger zuletzt mit Bescheid vom 23. Mai 2012 in Ausführung eines Urteils des Sozialgerichts Hannover vom 4. Mai 2012 mit Wirkung ab März 2010 einen Grad der Behinderung (GdB) von 90 wegen einer

beidseitigen, in der Kindheit erworbenen, an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit mit Sprachstörungen

festgestellt. Ohne Auswirkungen auf die Höhe des Gesamt-GdB blieben dabei

Funktionsstörungen der Wirbelsäule (Einzel-GdB 30)

Handbeschwerden beidseits (Einzel-GdB 10).

Bereits mit Bescheid vom 6. Juni 2003 hatte der Beklagte mit Wirkung ab dem 28. Oktober 2002 das Vorliegen der Voraussetzungen der Merkzeichen 'RF' und 'Gl' festgestellt.

Im Mai 2012 beantragte der Kläger die rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens 'B' ab 2003. Hierzu legte er weitere medizinische Unterlagen vor. Der Beklagte veranlasste eine hno-ärztliche Begutachtung des Klägers. Der Kläger lehnte mit Hinweis darauf eine weitere Untersuchung ab, dass dem Beklagten aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen alle Erkenntnisse zur Entscheidung über seinen Antrag bekannt seien. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2013 lehnte der Beklagte die Neufeststellung ab. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'B' lägen nicht vor. Eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen der letzten Feststellung sei nicht eingetreten.

Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Hannover erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt hat. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass er bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf das Hören und Verstehen von Sprachdurchsagen angewiesen sei. Hierzu benötige er eine Begleitperson.

Nach Beiziehung eines Befundberichtes des behandelnden HNO-Arztes des Klägers hat das Sozialgericht die Klage mit Urteil vom 28. August 2014 als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens 'B'. Nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen sei das Merkzeichen 'B' nur für solche Hörbehinderte zu vergeben, bei denen die Voraussetzungen einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gegeben seien. Das sei bei dem Kläger nicht der Fall.

Gegen das ihm am 3. September 2014 zugestellte Urteil wendet sich die am 4. Oktober 2014 bei dem Landessozialgericht eingegangene Berufung des Klägers. Er verfolgt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens sein Anliegen weiter. Ergänzend weist er darauf hin, dass bei ihm durchaus eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliege. Außerdem komme es wegen schwergradiger schlafbezogener Atemstörungen wiederholt tagsüber zu Abwesenheitszuständen. Zur Glaubhaftmachung dessen hat der Kläger medizinische Unterlagen vorgelegt.


Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2014 und den Bescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2013 aufzuheben,

2. den Beklagten zu verurteilen, bei ihm das Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens 'B' seit 2003 festzustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2014 zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil und seinen mit ihm überprüften Bescheid für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hannover, Urteil vom 28.08.2014 - Az: S 25 SB 224/13



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7889


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen B (Begleitung)

Schlagworte:
  • Begleitperson /
  • Feststellungsverfahren /
  • Hörbehinderung /
  • Information /
  • Kommunikationsstörung /
  • Merkzeichen B /
  • Nachteilsausgleich /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Schwerbehindertenausweis /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Zuerkennungsvoraussetzung


Informationsstand: 08.01.2019

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