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Angaben zum Urteil

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Merkzeichens H

Gericht:

SG Aachen 12. Kammer


Aktenzeichen:

S 12 SB 642/16


Urteil vom:

19.09.2017



Tenor:

Der Bescheid vom 06.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2016 wird insoweit aufgehoben, als beim Kläger das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens H entzogen wurden. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Entziehung des Merkzeichens H streitig. Bei dem am 00.00.0000 geborenen Kläger stellte der Kreis B. mit Bescheid vom 25.01.2008 aufgrund einer bestehenden Entwicklungs- und Verhaltensstörung sowie eines Herzfehlers und Herzklappenerkrankung einen Grad der Behinderung (GdB) von 60 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens H fest. Im August 2015 - nach Vollendung des 00. Lebensjahres des Klägers - führte der Beklagte eine Nachprüfung durch. In diesem Rahmen wertete der ärztliche Dienst des Beklagten Arzt- und Befundberichte des Kinderkardiologen Dr. F., der Klinik für Kinderkardiologie des Universitätsklinikums B., der Orthopädin Dr. J., der Kinder- und Jugendpsychiaterin E., ein Pflegegutachten des MDK M. vom 16.01.2015, einen Entwicklungsbericht des Autismus-Therapie-Zentrums B. vom 19.01.2015 sowie das Abschlusszeugnis der W. G. Schule, B. aus und kam zu der Einschätzung, die Entwicklungs- und Verhaltensstörung sei mit einem GdB von 70, der Herzfehler mit einem GdB von 20, ein Asthma bronchiale mit einem GdB von 20 und eine Hyftdysplasie mit einem GdB von 10 zu bewerten. Insgesamt betrage der GdB nunmehr 70. Beim Kläger seien überdies die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens G und B festzustellen. Demgegenüber seien nach Vollendung des 00. Lebensjahres die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens H nicht mehr gegeben. Mit Schreiben vom 16.12.2015 hörte der Beklagte den Kläger hinsichtlich der beabsichtigen Entziehung des Merkzeichens H an. Der Kläger nahm hierzu Stellung und führte aus, dass sich sein gesundheitlicher Zustand keinesfalls verbessert habe und er weiterhin dauerhaft der fremden Hilfe bedürfe. Der Kläger legte einen weiteren Bericht des Autismus-Zentrum-B. aus April 2016 vor. Der ärztliche Dienst des Beklagten kam zu der Einschätzung, die Weiterbewilligung des Merkzeichen H komme nicht in Betracht. Es sei von einem Grundpflegebedarf von 66 Minuten pro Tag auszugehen. Die beim Kläger bestehende Intelligenzminderung sei als leicht einzustufen. Erhebliche Mängel im Spracherwerb lägen nicht vor. Eine geistige Behinderung mit einem GdB von 100, wie in Teil A Ziffer 4 lit f) aa) für das Merkzeichen H gefordert, liege beim Kläger nicht vor. Mit Bescheid vom 06.05.2016 stellte der Beklagte den GdB des Klägers mit 70 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G und B fest. Darüber hinaus stellte er fest, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens H nicht mehr vorlägen. Der vom Kläger am 11.05.2016 eingelegte Widerspruch wurde von der Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheid vom 14.06.2016 als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hat am 13.07.2016 Klage erhoben. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Befundberichten der Kinder- und Jugendmediziner X., Q. und N., des Kinderkardiologen Dr. H., der Kinder- und Jugendpsychiaterin E. sowie des Allgemeinmediziners U ... Darüber hinaus hat es ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten durch Frau Dr. T. beauftragt, welches diese - nach entsprechender Untersuchung des Klägers ? gegenüber dem Gericht erstattet hat. Der Beklagte hat durch Dr. N. hierzu sozialmedizinisch Stellung genommen. Auf Anforderung des Gerichts hat Frau Dr. T. hierzu ihrerseits ergänzend Stellung genommen. Am 19.09.2017 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden.


Der Kläger hat, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, beantragt,


den Bescheid vom 06.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2016 insoweit aufzuheben, als beim Kläger das vorliegende gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens H entzogen wird.


Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakte Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7631


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichenentzug /
  • Merkzeichen H (Hilflosigkeit)

Schlagworte:
  • ADHS /
  • Änderung der Verhältnisse /
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
  • gesundheitliche Voraussetzung /
  • Herabsetzungsbescheid /
  • Hilfebedürftigkeit /
  • Merkzeichenentziehung /
  • Merkzeichen H /
  • Nachteilsausgleich /
  • Neufeststellungsverfahren /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Volljährigkeit


Informationsstand: 20.08.2018

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