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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 1/14 R


Urteil vom:

11.08.2015



Leitsätze:

Psychische Gehstörungen können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind.

Terminvorschau und Terminbericht:

(Nr. 35/15)

Bei der 1969 geborenen Klägerin hatte der beklagte Landkreis zuletzt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt. Die Klage, mit der die Klägerin einen höheren GdB als 50 sowie das Merkzeichen G begehrte, hat das SG unter Hinweis auf ein nervenärztliches Gutachten abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Beklagten zur Feststellung des allein noch begehrten Merkzeichens G verurteilt und sich auf ein sozialmedizinisches Gutachten gestützt. Von der organischen Funktionalität her sei die Klägerin nicht daran gehindert, ohne erhebliche Schwierigkeiten oder eine Gefahr für sich oder andere ortsübliche Wegstrecken von ca zwei Kilometer Länge zu Fuß und über 30 Minuten zurückzulegen. Jedoch bestehe bei ihr auf Grund eines Fibromyalgie-Syndroms eine Schmerzproblematik. Die Klägerin sei überzeugt von ihren Einschränkungen und auf die körperlichen Einschränkungen fixiert, wobei die Schmerzwahrnehmung durch psychogene Prozesse deutlich verstärkt werde. Die Dauerleistungsfähigkeit mit der Vorgabe von zwei Kilometern in 30 Minuten sei zu keiner Zeit ohne erhebliche, nicht zumutbare Schmerzen zu bewältigen.

Mit seiner Revision rügt der beklagte Landkreis, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen der Beispielsfälle der Anlage zu § 2 VersMedV für die Inanspruchnahme des Merkzeichens G. Das bei ihr vorhandene Schmerzsyndrom sei den dort genannten Fällen nicht vergleichbar. Die krankheitsbedingte Überzeugung von einer Einschränkung der Gehfähigkeit reiche ebenso wenig wie die Angst vor Schmerzen.


Der Senat hat die Revision des beklagten Landkreises zurückgewiesen. Die Klägerin hat Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens G. Sie ist wegen ihrer psychischen Behinderung durch das Fibromyalgie-Syndrom, die somatoforme Störung und Schmerzproblematik schwerbehindert. Ihre psychische Behinderung wirkt sich unmittelbar auf das Gehvermögen aus, so dass die Klägerin eine im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückzulegende Wegstrecke von etwa zwei Kilometer in 30 Minuten nicht mehr zurücklegen kann. Das BSG hat entschieden, dass auch psychische Störungen, die sich spezifisch auf das Gehvermögen auswirken, zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen können, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind. Der Verordnungsgeber ist allerdings nicht daran gehindert, die Voraussetzungen des Merkzeichens G dadurch einzuschränken, dass er für Fälle psychischer Gehbehinderungen einen Einzel-GdB von zB 70 verlangt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dortmund Urteil vom 05.03.2012 - S 3 SB 453/09
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.10.2013 - L 10 SB 154/12



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Dis...


Referenznummer:

R/R6801


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Bewegungsfähigkeit /
  • BSG /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Feststellungsverfahren /
  • Fibromyalgie /
  • Gehbehinderung /
  • gesundheitliche Voraussetzung /
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  • Schmerz /
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  • Straßenverkehr /
  • Urteil /
  • Versorgungsmedizinische Grundsätze /
  • Wegefähigkeit /
  • Zuerkennung /
  • Zuerkennungsvoraussetzung


Informationsstand: 22.02.2016