Inhalt

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Mitarbeiter/innen

Frau mit verkürzten Armen seht auf einer Brücke

Schwerbehinderte Beschäftigte haben Anspruch auf einen zusätzlichen bezahlten Urlaub von einer Arbeitswoche. Die tatsächliche Höhe des Zusatzurlaubs hängt von der regelmäßigen Arbeitszeit pro Woche ab. Behinderte Arbeitnehmer/innen mit einem Grad der Behinderung unter 50 und gleichgestellte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.

Der Zusatzurlaub muss zusätzlich zum Grundurlaub gewährt werden. Der Anspruch entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem das zuständige Amt die Schwerbehinderteneigenschaft feststellt.

Es gelten die allgemeinen Urlaubsgrundsätze, was die Entstehung, Gewährung und Abgeltung betrifft. Da jede/r schwerbehinderte Beschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf den Zusatzurlaub hat, muss er nicht extra im Arbeitsvertrag erwähnt werden.

Anspruch auf Zusatzurlaub

Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hat. Als Nachweis der Schwerbehinderung kann dem Betrieb der Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden.

Übertragbarkeit und Verfall von Zusatzurlaub

Für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs ins nächste Kalenderjahr gelten die gleichen Regelungen wie für den Jahresurlaub. Sofern also arbeitsvertraglich vereinbart ist, dass jeder Anspruch auf Urlaub erlischt, der bis zum Ablauf des Kalenderjahres bzw. bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen wurde, gilt dies auch für den Zusatzurlaub.

Ausnahmefall: Zusatzurlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung

Konnte der Jahresurlaub bzw. der Zusatzurlaub wegen Langzeitarbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nicht genommen werden, bleibt der Zusatzurlaub ebenso wie der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub auch über den Übertragungszeitraum hinaus bis längstens 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres erhalten (neue ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitgerichts, unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2011 - C-214/10).

Berechnung des Zusatzurlaubs

Die tatsächliche Höhe des Zusatzurlaubs ist abhängig von der regelmäßigen Arbeitszeit. Arbeiten der oder die schwerbehinderte Arbeitnehmer/in an 6 Tagen/Woche hat er/sie einen Anspruch auf 6 zusätzliche Urlaubstage. Bei 4 Arbeitstagen pro Woche verringert sich der Urlaubsanspruch entsprechend auf 4 Tage.

Abweichende tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen, die für schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben von diesen Regelungen unberührt. Eine vertragliche Verkürzung des Zusatzurlaubs ist hingegen nicht erlaubt.

Zusatzurlaub bei Teilzeit

Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen ist die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage maßgeblich für die Dauer des Zusatzurlaubs. Die maximale Urlaubsdauer ist jedoch immer auf eine Arbeitswoche begrenzt.

Beispiel: Frau Mustermann arbeitet an fünf Tagen in der Woche jeweils fünf Stunden. Sie hat Anspruch auf fünf Tage Zusatzurlaub, an denen sie das Entgelt für die Arbeitszeit von fünf Stunden erhält.

Anteiliger Anspruch auf Zusatzurlaub

Mitarbeiter/innen, die nicht das ganze Jahr über schwerbehindert sind, haben für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft im Arbeitsverhältnis besteht, Anspruch auf 1/12 des Zusatzurlaubs.

Ergibt die Berechnung Bruchteile von mindestens einem halben Urlaubstag, werden diese auf einen ganzen Tag aufgerundet.

Beispiel: Herr Müller arbeitet an fünf Tagen in der Woche. Sein Schwerbehindertenstatus mit einem Grad der Behinderung von 50 wurde am 14. Juni festgestellt. Damit stehen ihm für das Jahr der Feststellung 6/12 von fünf Zusatztagen zur Verfügung (= 2,5 Tage, für den Zeitraum von Juli bis Dezember). Dieser Wert ist auf drei Tage aufzurunden.

Der so ermittelte Zusatzurlaub darf nicht vermindert werden, auch wenn das Beschäftigungsverhältnis nicht im gesamten Jahr besteht.

Sonderfall: Rückwirkender Anspruch auf Zusatzurlaub

Ein rückwirkender Anspruch auf Zusatzurlaub kann entstehen, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung frühzeitig beantragt wurde, das Verfahren bei der Behörde jedoch so lange dauert, dass der Schwerbehindertenausweis nicht mehr im selben Urlaubsjahr ausgestellt werden kann. In einem solchen Falle wird die Schwerbehinderteneigenschaft in der Regel rückwirkend auf den Tag des Antrags datiert festgestellt.

Zusatzurlaub vom Vorjahr sichern

Konnte das zuständige Amt über einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung nicht im Jahr der Antragstellung entscheiden, kann der Anspruch auf Zusatzurlaub für dieses Jahr nur dadurch gesichert werden, dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin die Gewährung des Zusatzurlaubs ausdrücklich fordert. Diese Geltendmachung sollte am besten schriflich erfolgen.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft

Wird das Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet, gelten die Regelungen des Mindesturlaubsgesetzes (früher Bundesurlaubsgesetz). Verlässt die schwerbehinderte Person den Betrieb in der ersten Jahreshälfte, so wird der Zusatzurlaub wie der Jahresurlaub gezwölftelt. Bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte besteht ein voller Urlaubsanspruch auch auf den Zusatzurlaub.

Verlust des Schwerbehindertenausweises und Schutzfrist

Verlieren schwerbehinderte Beschäftigte den Schwerbehindertenstatus durch die Herabstufung des GdB auf weniger als 50, folgt eine dreimonatige Schutzfrist nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbescheides, in der weiterhin Anspruch auf Zusatzurlaub besteht. Für den Beginn der Schutzfrist gilt das Datum des Herabsetzungsbescheides. (SGB IX § 116)

Autorin / Autor: (me) 2017