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Urteile (35)

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1. zur Detailansicht von Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtsweg: Anspruch auf Kostentragung für die Schwerbehindertenvertretung

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen - 72 K 2.21 PVB / 72 K 2/21 PVB - 23.06.2021

2. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung - Erstattung der Kosten einer Veranstaltungsteilnahme

ArbG Berlin 60. Kammer - 60 BV 8342/19 - 28.10.2020

3. zur Detailansicht von Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - militärische Dienststelle - Kostentragung; Beauftragung eines Rechtsanwalts - Rechtsweg - Verweisung an das Arbeitsgericht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat - 1 WB 79/19 / 1 WB 79.19 / BVerwG 1 WB 79.19 - 13.10.2020

4. zur Detailansicht von Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Mobiltelefon

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 TabV 9/17 - 24.10.2017

5. zur Detailansicht von Betriebsratstätigkeit - Schwerbehindertenvertretung - Abgeltungsanspruch

BAG 7. Senat - 7 AZR 404/12 - 28.05.2014

6. zur Detailansicht von Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich der Schulen im Bildungsministerium

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 TaBV 6/11 - 04.12.2012

7. zur Detailansicht von Ersatz für Aufwendungen des Schwerbehindertenvertreters - anwaltliche Beratung

OVG NRW 1. Senat - 1 A 1585/11 - 12.07.2012

8. zur Detailansicht von Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds und stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung - Amtsausübung während Freistellung und Erholungsurlaub sowie bei flexibler Arbeitszeit

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer - 3 Sa 10/11 - 27.03.2012

9. zur Detailansicht von Wegstreckenentschädigung für Fahrten zur Dienststelle der Schwerbehindertenvertretung - Berufssoldat

OVG NRW 1. Senat - 1 A 1295/09 / 1 A 1295.09 - 21.03.2012

10. zur Detailansicht von Fahrtkosten eines Schwerbehindertenvertreters - Wertfestsetzung - Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG

LAG Mainz - 1 Ta 1/12 - 15.02.2012

11. zur Detailansicht von Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten

BAG - 7 AZR 412/10 - 27.07.2011

12. zur Detailansicht von Kostenübernahme für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch die Bezirksschwerbehindertenvertretung - Aufgabenbereich der Schwerbehindertenvertretung

VG Köln 27.Kammer - 27 K 5387/09 / 27 K 5387.09 - 27.05.2011

13. zur Detailansicht von Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Kein Anspruch auf pauschale Aufwandsdeckung

BAG 7. Senat - 7 ABR 24/09 - 02.06.2010

14. zur Detailansicht von Reisekostenersatz der Schwerbehindertenvertretung für Fahrten zwischen häuslichem Telearbeitsplatz und Dienststelle

VG Regensburg 8. Kammer - RN 8 K 10.346 / RN 8 K 10/346 - 01.04.2010

15. zur Detailansicht von Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Verfahrensart

BAG - 7 AZB 32/09 - 30.03.2010

16. zur Detailansicht von Trennungsgeld für Schwerbehindertenvertretung - Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX

VG Oldenburg - 8 A 1483/09 - 01.12.2009

17. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung - Abgeltung von Reisekosten für Familienheimfahrten - Bestimmtheit des Streitgegenstandes

BAG - 7 AZR 387/08 - 11.11.2009

18. zur Detailansicht von Freigestelltes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung - Wegstreckenentschädigung für die tägliche Fahrten zur Geschäftsstelle - Reisekostenerstattung

VG Köln 27.Kammer - 27 K 5706/07 - 24.04.2009

19. zur Detailansicht von Anspruch der Schwerbehindertenvertretung einer Behörde auf eine Aufwandspauschale - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

LAG Köln 2. Kammer - 2 TaBV 63/08 - 17.11.2008

20. zur Detailansicht von Keine Gewährung einer Aufwandsentschädigung - hier: Bewegungsgeld für Schwerbehindertenvertretung

VG Saarlouis 3. Kammer - 3 K 127/08 - 28.10.2008

21. zur Detailansicht von Rechtswegverweisung an die Arbeitsgerichtsbarkeit - Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte - Anspruch der Vertrauensperson der Schwerbehinderten auf ein Diensthandy

VG Ansbach - AN 8 P 08.00604 / AN 8 P 08/00604 - 29.07.2008

22. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung - Abgeltung von Reisekosten für Familienheimfahrten

LAG Düsseldorf 11. Kammer - 11 Sa 2203/07 - 13.03.2008

23. zur Detailansicht von Kosten der Schwerbehindertenvertretung/Beschlußverfahren

LAG Hannover 15. Kammer - 15 Ta 153/95 - 07.06.1995

24. zur Detailansicht von Teilzeitarbeit - Schwerbehindertenvertretung - Vergütung für Schulung

LAG Düsseldorf 11. Kammer - 11 Sa 1026/93 - 13.10.1993

25. zur Detailansicht von Kostenübernahme bei Schulungsmaßnahmen für Schwerbehindertenvertretung

VG München - M 14 P 89.3225 - 22.03.1993

26. zur Detailansicht von Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Schwerbehindertenvertrauensmann - Voraussetzungen eines Freistellungsanspruches hinsichtlich der Anwaltskosten - Rechtsweg zum Verwaltungsgericht bei Streit um die Kostenerstattung

VGH München 18. Senat - 18 P 92.3526 - 17.03.1993

27. zur Detailansicht von Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der Schwerbehinderten für Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung

LAG Stuttgart 8. Kammer - 8 Sa 41/92 - 11.12.1992

28. zur Detailansicht von Kein Freizeitausgleich für Schulungsveranstaltung

BAG - 7 AZR 147/89 - 14.03.1990

29. zur Detailansicht von Kein Freizeitausgleich für Vertrauensmann der Schwerbehinderten

LAG Hamm 3. Kammer - 3 Sa 1061/88 - 21.12.1988

30. zur Detailansicht von Schulungsveranstaltung für Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit eines Aufbauseminars

LAG Berlin - 4 Sa 14/88 - 19.05.1988

31. zur Detailansicht von Aufwandsentschädigung für freigestellten Vertrauensmann

BAG - 6 AZR 622/85 - 14.08.1986

32. zur Detailansicht von Lohnanspruch des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten für aufgrund seiner Tätigkeit versäumte Arbeitsstunden - Ersatz der Fahrtkosten - Dokumentationspflichten d. Vertrauensmanns

ArbG Neunkirchen 2. Kammer - 2 Ca 715/80 - 22.05.1981

33. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung der Arbeitgeber die Kosten einer nicht durch die Hauptfürsorgestelle durchgeführte Schulungsveranstaltung für Vertrauensmänner zu übernehmen

LAG Düsseldorf 22. Kammer - GZ 22 Sa 39/81 - 01.04.1981

34. zur Detailansicht von Vertrauensmann der Schwerbehinderten - Ersatz von Schulungskosten - arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren

BAG - 1 ABR 49/76 - 16.08.1977

35. zur Detailansicht von Kostenerstattung für Schwerbehindertenvertreter

LAG Hamm 3. Kammer - 2 TaBV 19/76 - 11.07.1976

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