Inhalt

Die gesetzlichen Vorschriften des SGB IX verpflichten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen unter bestimmten Voraussetzungen dazu, betriebliche Interessenvertretungen einzurichten, die sich um alle Fragen rund um das Thema Behinderung und Arbeitsplatz kümmern.

Für die Vertretung der Angelegenheiten von schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist die Interessenvertretung durch den Inklusionsbeautragten oder die Inklusionsbeauftragte des Betriebs und die Schwerbehindertenvertretung vorgeschrieben. Beide Stellen unterstützen den Betrieb bei der beruflichen Inklusion der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Daneben haben sie die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Betriebe ihre Verpflichtungen gegenüber diesem Personenkreis erfüllen.

Inklusionsbeauftragte der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen

Jeder Betrieb, der schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, muss mindestens eine Inklusionsbeautragte bzw. einen Inklusionsbeauftragten bestellen, die oder der ihn in Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen verantwortlich – das heißt rechtsverbindlich – vertritt. Es können auch mehrere Beauftragte bestellt werden.
Die Inklusionsbeauftragten sollten möglichst selbst schwerbehindert sein und darauf achten, dass der Betrieb seine Verpflichtungen gegenüber dem Personenkreis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten erfüllt.

Die Bestellung erfolgt direkt durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin. Oft werden Personalverantwortliche benannt. In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitsplätzen kann der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Aufgabe auch selbst übernehmen.

Nach der Bestellung müssen die Inklusionsbeauftragten unverzüglich der zuständigen Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt benannt werden (Anzeigepflicht nach § 163 Absatz 8 SGB IX).

Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Eine Schwerbehindertenvertretung muss in allen Betrieben gewählt werden, in denen mindestens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen "nicht nur vorübergehend", das heißt länger als sechs Monate, beschäftigt werden (§ 177 SGB IX).

Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betriebsstätten, und sind in den einzelnen Betrieben weniger als fünf schwerbehinderte Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen beschäftigt, können in Abstimmung mit dem Integrationsamt die räumlich nahe zusammenliegenden Betriebe für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung zusammengefasst werden.

Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus einer Vertrauensperson und mindestens einem Vertreter beziehungsweise einer Vertreterin. Vertrauenspersonen besitzen gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die gleiche persönliche Rechtsstellung wie Mitglieder des Betriebs- oder Personalrates, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz. Dies gilt auch für die stellvertretende(n) Vertrauensperson(en).

Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen in den Betrieb, vertritt ihre Interessen und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören. Dazu gehören personelle Maßnahmen wie Einstellung, Versetzung, Umgruppierung oder Kündigung, aber auch die Einteilung zur Arbeit in Wechselschicht. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung aussprechen, ist unwirksam. Dies gilt für alle Kündigungsarten und auch für die Kündigung während der Probezeit.

Freistellung der Vertrauensperson

Betriebe sind verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen für die Teilnahme an Seminaren und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Vertrauenspersonen erforderlich sind.

Die Vertrauenspersonen sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts (oder der Dienstbezüge) zu befreien, soweit es für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Der zeitliche Umfang der Freistellung der Vertrauenspersonen richtet sich nach der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten. In Betrieben mit wenigstens hundert schwerbehinderten Beschäftigten ist die Vertrauensperson auf ihren Wunsch von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen.

Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

In Betrieben oder Dienststellen, in denen am Wahltag mindestens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind, darf eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin gewählt werden.

Die Wahl erfolgt nach den Bestimmungen der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO).

Alle schwerbehinderten und gleichgestellten Personen, die nicht nur vorübergehend (das heißt länger als acht Wochen) im Betrieb oder einer Dienststelle beschäftigt sind, dürfen an der Wahl der Schwerbehindertenvertretung teilnehmen.

Zur Vertrauensperson gewählt werden dürfen alle Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb seit sechs Monaten angehören. Die Schwerbehindertenvertretung selbst muss nicht schwerbehindert sein.

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung beträgt in der Regel vier Jahre. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder sofern die Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung noch andauert, sobald diese beendet ist. Scheidet eine Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, so rückt der Stellvertreter beziehungsweise die Stellvertreterin mit der höchsten Stimmenzahl für den Rest der Amtszeit nach.

Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung

Das Amt der Vertrauensperson in einem Betrieb ist ein Ehrenamt. Sie darf in der Ausübung dieses Amtes nicht behindert werden. Sie darf wegen des Amts weder benachteiligt noch begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Hieraus folgt, dass die Schwerbehindertenvertretung während ihrer Amtszeit von vier Jahren die gleiche Förderung erfahren muss wie vergleichbare Beschäftigte.
Auch freigestellte Vertrauenspersonen dürfen nicht von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung ausgeschlossen werden. Nach Beendigung der Freistellung muss der Betrieb der Vertrauensperson die Gelegenheit zur beruflichen Weiterentwicklung geben.

Für die Schwerbehindertenvertretung gilt eine besondere Geheimhaltungspflicht, die auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weitergilt.