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Bibliographische Angaben zur Publikation

Zu den Auswirkungen des Gesetzes zum Abbau der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes für die Integrationsämter


Autor/in:

Jäger-Kuhlmann, Eva


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2018, 57. Jahrgang (Heft 2), Seite 26-31, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2018



Abstract:


Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen das 'Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes' für die Integrationsämter hat.

Durch das im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nummer 16 vom 4.4.2017 veröffentlichte 'Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes' entfiel die bisherige zwingende Schriftformerfordernis für Anträge von Arbeitgebern auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen in § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB IX-alt.

Der neue § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB IX lautet wie folgt:
'Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch'. Mit Wirkung zum 1.1.2018 wurde der bisherige § 87 SGB IX durch Artikel 1 BTHG zu § 170 SGB IX.

Ziel des 'Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen zur Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes' ist es nach der Gesetzbegründung (Bundestags-Drucksache 18/10183), Hindernisse für elektronische Verfahren abzubauen und die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Es sollen möglichst einfache, nutzerfreundliche und effiziente elektronische Verfahren zugelassen werden. Medienbrüche sollen vermieden werden. Die Einführung der Möglichkeit, Dokumente auch elektronisch einreichen zu können, dient dem Abbau unnötiger Bürokratie und der Beschleunigung von Verfahren. Auch werden Kosten, die in Form von Portokosten anfallen, gesenkt.

Im Folgenden werden die rechtlichen und praktischen Auswirkungen dieser Gesetzesänderung auf die Bearbeitung der Anträge auf Zustimmung zur Kündigung untersucht.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/0230


Informationsstand: 30.04.2019

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