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Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Berechnung der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

Gericht:

VG Gera 6.Kammer


Aktenzeichen:

6 K 753/10 Ge / 6 K 753.10 Ge


Urteil vom:

02.02.2012


Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der außergerichtlichen Kosten des Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe geleistet hat.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die auf § 77 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch - (SGB IX) gestützte Heranziehung einer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für das Jahr 2008.

Die in Gera ansässige Klägerin betreibt ein Bewachungsunternehmen. Im Jahr 2008 beschäftigte sie im Monatsdurchschnitt 66,5 Arbeitnehmer. Die Klägerin wies durch Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23. Juli 2009 die Agentur für Arbeit darauf hin, nicht die Möglichkeit zu haben, Pflichtarbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen; allenfalls käme deren Beschäftigung als Bürokräfte in Betracht. Am 13. Juli 2007 zeigte die Klägerin der Agentur für Arbeit an, im Jahr 2008 keinen Schwerbehinderten beschäftigt zu haben. Im August 2009 meldete sich die Agentur für Arbeit G dies dem Thüringer Landesverwaltungsamt (Integrationsamt). Daraufhin zog das Integrationsamt die Klägerin durch Bescheid vom 1. September 2009 zu einer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für das Erhebungsjahr 2007 in Höhe von 10.4000,00 EUR heran. Zur Begründung führte die Behörde an, die Klägerin habe als Arbeitgeberin nach § 77 Abs. 1 SGB IX für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, solange sie die vom Gesetz vorgeschriebene Mindestanzahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftige. Die Ausgleichsabgabe werde auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt, indem aus den monatlichen Beschäftigungsdaten der Mittelwert der Beschäftigungsquote eines Kalenderjahres gebildet werde. Die Ausgleichsabgabe betrage für die Klägerin bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent beschäftigter Schwerbehinderter für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich 260,00 EUR.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 1. Oktober 2009 mit der Begründung Widerspruch, sie habe bereits dem Grunde nach keine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Sie habe im Erhebungszeitraum sieben Mitarbeiter beschäftigt, welche die deutsche Rentenversicherung Bund als schwerbehindert anerkannt habe. Sie habe es unterlassen, diese Arbeitnehmer der Agentur für Arbeit anzuzeigen, weil sie angenommen habe, es genüge, dass diese Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund vorlägen und sie dadurch das Anzeigeerfordernis (§ 80 Abs. 2 SGB IX) erfüllt habe. Hilfsweise berufe sie sich darauf, dass das Integrationsamt die Ausgleichsabgabe auch der Höhe nach falsch berechnet habe. Es habe jeweils die monatliche Beschäftigungszahlen addiert und sei dadurch 2008 auf 798 Mitarbeiter und zu einer monatlichen Arbeitsplatzzahl von 66,5 Mitarbeitern gelangt. Richtigerweise müssten aber lediglich 66,5 Arbeitnehmer der Berechnung zugrunde gelegt werden. Auf dieser Grundlage hätte sie 3,325 Arbeitsplätze für Schwerbehinderte im Jahr 2008 zur Verfügung stellen müssen und nicht etwa 40 Arbeitsplätze. Folglich hätte sie nur eine Ausgleichsabgabe von 864,50 EUR zu entrichten.

Das Integrationsamt wies den Widerspruch der Klägerin durch den Widerspruchsbescheid vom 11. August 2010 zurück. Die Klägerin habe im Jahr 2008 durchschnittlich mehr als 60 Arbeitskräfte je Monat beschäftigt gehabt. Die zuständige Agentur für Arbeit habe aufgrund der Anzeige der Klägerin nach § 80 SGB IX einen Staffelbetrag in Höhe von 260,00 EUR für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz ermittelt. Da die Klägerin der Arbeitsagentur nicht die Beschäftigung schwerbehinderter Personen nachgewiesen habe, basiere die Berechnung auf 40 unbesetzten Pflichtarbeitsplätzen für Schwerbehinderte für das gesamte Jahr. Die Höhe der Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz sei in § 77 Abs. 2 SGB IX geregelt (Monatsbetrag). Die Ausgleichsabgabe werde abhängig von der jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote gestaffelt erhoben, indem aus den monatlichen Beschäftigungsdaten die Beschäftigungsquote eines Kalenderjahres gebildet werde. Gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IX habe die Klägerin für jeden der das gesamte Jahr über unbesetzte 40 Schwerbehinderten-Pflichtarbeitsplätze 260,00 EUR zu zahlen, so dass für das Erhebungsjahr 2008 die Ausgleichsabgabe von 10.400,00 EUR zu entrichten sei.

Am 17. September 2010 hat die Klägerin gegen ihre Heranziehung zu der Ausgleichsabgabe bei dem Verwaltungsgericht Gera Klage erhoben. Sie bezieht sich auf ihr Widerspruchsvorbringen und trägt ergänzend im Wesentlichen vor:

Da sie gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX verpflichtet sei, auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, hätte sie im Jahr durchschnittlich 3,325 Arbeitsplätze für Schwerbehinderte zur Verfügung stellen müssen. Dieser Wert sei gemäß § 74 Abs. 2 SGB IX auf drei Arbeitsplätze im Monat abzurunden. Diese Pflichtarbeitsplätze seien gemäß § 77 Abs. 2 SGB IX mit 260,00 EUR zu multiplizieren, weshalb sich eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 780,00 EUR pro Jahr ergebe. bei der Abgabe nach § 77 Abs. 2 SGB IX handele es sich nicht um monatliche Beträge. Der Wortlaut des § 77 Abs. 2 SGB IX treffe keine maßgebliche Aussage dazu.


Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 1. September 2009, Az.: 640/07035465 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2010 Az.: 640/WA 09/09 aufzuheben und

2. den Beklagten zu verpflichten, über die Höhe der Ausgleichsabgabe unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichts neu zu entscheiden.


Der Beklagte beantragt,

Die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er wesentlich vor:

Gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX hätten die Arbeitgeber ihre Beschäftigungspflicht monatlich zu erfüllen. Daran habe sich durch die Neufassung der §§ 71 , 77 SGB IX durch das Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im SGB IX und zur Änderung anderer Gesetze vom 3. April 2003 (BGBl. I S. 462) nichts geändert. Durch die Streichung der Worte 'monatlich' und 'Monat' in § 77 SGB IX sei lediglich klar gestellt , dass die maßgebenden Zahlen wegen der vorgeschriebenen Jahresdurchschnittsregelung erst zum Jahresende ermittelt werden könnten. Nach der einschlägigen Bundestagsdrucksache 15/124 (Seite 5, Punkt C) habe den Arbeitgebern durch die Umstellung von der früheren monatlichen Beschäftigungsquote auf eine jahresdurchschnittliche die Möglichkeit eröffnet werden sollen, die im Verlauf eines Jahres für Monate der Nichterfüllung der Beschäftigungsquote anfallende Ausgleichsabgabe durch eine Übererfüllung in anderen Monaten wieder entfallen zu lassen. Dem sei schlüssig zu entnehmen, dass die Ausgleichsabgabe monatlich zu berücksichtigen sei, da andernfalls ein Ausgleich über das Jahr nicht möglich wäre. Dies sei in der Rechtsprechung auch anerkannt (BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03, zitiert nach juris; VG Braunschweig, urteil vom 7. September 2006 - 3 A 217/06).

Der Berichterstatter hat die Klägerin durch zugestellte Verfügung vom 25. Oktober 2011 aufgefordert, bis zum 30. November 2011 (später verlängert bis zum 30. Dezember 2011) mittels Vorlage von Arbeitsverträgen, Lohnmitteilung und Anerkennungsbescheiden nachzuweisen, dass sie die von ihr im Widerspruchsverfahren (Schreiben 18. März 2010) benannten Personen tatsächlich als schwerbehinderte Arbeitnehmer bzw. diesen Gleichgestellte beschäftigt habe. Die vorgenannte Verfügung enthielt den Hinweis, dass das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der Frist vorgebracht werden, zurückweisen und in der Sache entscheiden könne. Die Klägerin hat die geforderten Nachweise nicht erbracht. Der Beklagte hat sich zu der Verfügung vom 25. Oktober 2011 sinngemäß dahin gehend geäußert, dass das Integrationsamt vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen gehindert sei, bei Unternehmen, die gegenüber der Bundesagentur für Arbeit angegeben hätten, keine Schwerbehinderten zu beschäftigen, und sich gegenüber dem Integrationsamt später aber auf eine solche Beschäftigung beriefen - wie die Klägerin -, diese neuen Umstände bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe zu berücksichtigen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des beklagten Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage durfte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Klageantrag zu 1. ist als statthafter Anfechtungsantrag (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig. Die Klage ist aber unbegründet, denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die mit dem Bescheid vom 1. September 2009 festgesetzte Ausgleichsabgabe besteht dem Grunde nach. Rechtsgrundlage für ihre Erhebung ist § 77 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 SGB IX. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen nicht beschäftigen, eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Dies gilt gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX für diejenigen privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich über mindestens 20 Arbeitsplätze in Sinne von § 73 SGB IX verfügen und die Quote von wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze, auf denen schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen wären, nicht erfüllen.

Für die Klägerin bestand im Jahr 2008 die dem Grunde nach die Verpflichtung zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe, da sie seinerzeit mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigte.

Dabei kann offen bleiben, ob Schwerbehinderte im Bewachungsgewerbe (vgl. § 34a Abs. 1 der Gewerbeordnung) als Bewacher, also etwa für Kontrollgänge oder beim Schutz vor Ladendieben, eingesetzt werden können. Denn die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers (und damit auch die Schwerbehindertenabgabe als ihr Ersatz) bestehen unabhängig davon, ob er die Möglichkeit hat, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Vielmehr ist der Arbeitgeber verpflichtet, geeignete Arbeitsplätze zu schaffen (Kossens, in: Konnens/von der Heide/Maaß, SGB IX, Kommentar, 2. Auflage, München 2006, § 71 Rn. 6). Die Regelung über die Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe stellen Berufsausübungsregelungen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar. Sie sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt und verhältnismäßig (BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 - DVBl. 2004, 1478-1480, zitiert nach juris).

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, im Erhebungszeitraum 2008 Schwerbeschädigte beschäftigt zu haben.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX haben die Arbeitgeber der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind. Dieses Erfordernis hat die Klägerin nicht erfüllt. Denn bis zum 31. März 2009 lag eine entsprechende Meldung nicht vor. Die Klägerin hat der Agentur für Arbeit G erst am 13. Juli 2007 angezeigt, im Jahr 2008 keinen Schwerbehinderten beschäftigt zu haben. Die Agentur für Arbeit G hat daraufhin entgegen § 80 Abs. 3 SGB IX keinen Feststellungsbescheid erlassen. Nach Vorschrift erlässt die Bundesagentur für Arbeit nach Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht einen Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendigen Daten, wenn ein Arbeitgeber diese Daten bis zum 30. Juni nicht oder nicht vollständig anzeigt. Ist ein solcher Feststellungsbescheid nicht ergangen und macht der Arbeitgeber nunmehr substantiiert geltend, im maßgeblichen Zeitraum Schwerbehinderte beschäftigt zu haben, so hat das Integrationsamt aufzuklären, ob und inwieweit der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht im Erhebungszeitraum erfüllt hat (OVG Saarland, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 - zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 - zitiert nach juris). Datenschutzrechtliche Gründe stehen dem nicht entgegen. Denn gemäß § 67a Abs. 1 Satz 1 des zehnten Sozialgesetzbuchs (SGB X) ist das Erheben von Sozialdaten durch die in § 35 des ersten Buchs genannten Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Der Beklagte ist als Träger von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe schwerberhinderter Menschen eine solche Stelle (§ 29 Abs. 1 in Verbindung mir § 35 Abs. 1 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB I -), die die Daten im Rahmen der Erhebung der Ausgleichsabgabe benötigt.

Die nunmehr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholte Sachverhaltsaufklärung hat nicht den Nachweis erbracht, dass die Klägerin im Jahr 2008 Schwerbehinderte beschäftigt hat. Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass der Einlassung der Klägerin, sie habe im Erhebungszeitraum sieben Mitarbeiter beschäftigt, welche die Deutsche Rentenversicherung Bund als schwerbehindert anerkannt habe, zweifelhaft ist, weil die Deutsche Rentenversicherung nicht befugt ist, eine solche Feststellung zu treffen. Vor allem aber hat die Klägerin aber auf die gerichtliche Verfügung vom 25. Oktober 2011 hin nicht die geforderten Nachweise über die Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer beigebracht, ohne dass hierfür ein gerechtfertigter Grund ersichtlich ist.

Der mit dem angefochtenen Bescheid angeforderten Ausgleichsabgabe in Höhe von 10.400,00 EUR ist auch der Höhe nach rechtmäßig.

Dies ergibt sich aus § 71 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IX. Danach haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplatzzahlen sich ergebende Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden. Ferner beträgt die Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz 260,00 EUR bei der jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent.

Für die Klägerin galt der Ausgleichssatz von 260,00 EUR, da sie für das Jahr 2008 nicht die Beschäftigung von Schwerbehinderten nachgewiesen hat.

Die Ausgleichsabgabe in Höhe von 260,00 EUR je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz bezieht sich nicht etwa auf das Jahr, sondern auf den Monat. Allerdings wird die Ausgleichsabgabe erst jährlich fällig (vgl. § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Dass die Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz in Höhe von 260,00 EUR monatlich entsteht, ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Gesetzeswortlaut, es folgt aber aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Vom Ausgangspunkt her sind Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, Monat für Monat auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Diese Pflichtarbeitsplatzquote und die Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertengesetzes (wie auch des SGB IX) sind miteinander verknüpft. Sie ergänzen sich und zielen primär darauf, Arbeitgeber zur Einstellung von Schwerbehinderten zu veranlassen ('Antriebsfunktion') sowie im Falle des Unterbleibens der Einstellung ihnen als Surrogat eine Abgabe aufzuerlegen ('Ausgleichsfunktion'). Hieraus ergibt sich, dass das Entstehen der Ausgleichsabgabe an die monatlich unbesetzt gebliebenen Pflichtarbeitsplätze gekoppelt ist. Andernfalls wäre die Ausgleichsabgabe auch zu gering und nicht wirksam, um die ihr vom Gesetzgeber zugedachte Funktion zu erfüllen. Der Beklagte weißt zutreffend darauf hin, dass dies nach der Entstehungsgeschichte des § 77 SGB IX außer Frage steht und in der Rechtsprechung so beurteilt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 - a.a.O., Rn. 16).

Der Beklagte hat die von der Klägerin für das Jahr 2008 zu leistenden Ausgleichsabgabe zutreffend in Höhe von 10.400,00 EUR festgesetzt. Da die Klägerin im Jahr 2008 monatlich im Schnitt 66,5 Arbeitnehmer beschäftigte, wovon mindestens 5 Prozent Schwerbehinderte sein mussten, ergibt sich die folgende Berechnung in drei Schritten:

1.) Monatlich 66,5 Arbeitnehmer x 5/100 = monatlich 3,325 Pflichtarbeitsplätze (für Schwerbehinderte)

2.) Monatlich 3,325 Pflichtarbeitsplätze x 12 Monate = 39,9 monatliche Pflichtarbeitsplätze in 2008, aufgerundet auf 40 monatliche Pflichtarbeitsplätze

3.) 40 monatliche Pflichtarbeitsplätze x 260,00 EUR = 10.400,00 EUR

Die Klage hat hinsichtlich des Klageantrags zu 2., der sich an § 113 Abs. 2 VwGO anlehnt und voraussetzt, dass die im Streit stehende Abgabenerhebung jedenfalls in der Höhe nach rechtswidrig ist, ebenfalls keinen Erfolg. Wie ausgeführt, ist die angefochtenen Schwerbehindertenabgabe der Höhe nach rechtmäßig.

Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO als unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens. Streitigkeiten um die Erhebung von Ausgleichsabgaben sind nicht gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, da keine Maßnahme der Schwerbehindertenfürsorge im Streit steht (Bader/Funke-Kaiser/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 5. Auflage, Heidelberg 2010, § 188 Rn. 5 unter Verweis auf VG Köln, Urteil vom 14. Februar 2008 - 26 K 1650/07 - zitiert nach juris).

Beschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.400,00 EUR festgesetzte (§ 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes).




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