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Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile - Kostenübernahme für eine Qualifizierungsmaßnahme

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 08.00436 / 14 K 08.00436


Urteil vom:

11.09.2008


Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die ... geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50.

Sie beantragte am 24. September 2007 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ..., die Förderung eines Fortbildungslehrgangs zur Rechtsfachwirtin. Sie habe den Antrag nicht vor Beginn der Maßnahme stellen können, da es ihr nicht bekannt gewesen sei, dass eine Förderung diesbezüglicher Maßnahmen durch das Integrationsamt möglich sei. Durch eine neu eingestellte Schreibkraft in ihrem Anwaltsbüro sei sie auf diese Maßnahme aufmerksam gemacht worden.

Mit Bescheid vom 25. September 2007 wies das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ..., Integrationsamt, den Antrag ab.

Schwerbehinderte Menschen könnten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe Zuschüsse zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten erhalten. Im Regelfall entscheidet das Integrationsamt nach freiem pflichtgemäßem Ermessen. Hiernach sei die Gewährung eines Zuschusses für eine Weiterbildung zur Rechtsfachwirtin nicht möglich, da die Voraussetzungen für eine Förderung gemäß § 24 SchwbAV nicht gegeben seien. Hiernach könnten schwerbehinderte Menschen Zuschüsse zur inner- und außerbetrieblichen Bildung erhalten, wenn in besonderen Maßnahmen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die ihnen wegen der Behinderung sonst nicht oder nur unter Schwierigkeiten zugänglich wären und die zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich seien. Bei der Weiterbildung zur Rechtsfachwirtin handle es sich jedoch nicht um eine Fortbildungsmaßnahme, die behinderungsbedingt notwendig sei oder die berufsbegleitend notwendig sei, wobei aber ein behinderungsbedingter Mehraufwand entstehe. Vielmehr sei der Lehrgang sowohl für behinderte als auch für nicht behinderte Menschen gleichermaßen sinnvoll und notwendig, so dass Anlass bestehe, die Kosten, wie bei nichtbehinderten Mitarbeitern auch, dem Arbeitgeber oder dem schwerbehinderten Mitarbeiter aufzuerlegen.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein mit der Begründung, die bereits vorhandenen beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten würden vorliegend erhalten werden. Jede Weiterbildung könne sowohl von behinderten als auch von nicht behinderten Menschen wahrgenommen werden. § 24 SchwbAV erwähne in Absatz 2, dass diese Hilfe auch bezüglich des beruflichen Aufstiegs erbracht werden könne. In § 102 Abs. 3 Nr. 1 e SGB IX sei auch beschrieben, dass Maßnahmen zur Erhaltung, wie vorliegend, und Erweiterung, wie ebenfalls vorliegend, der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten förderfähig seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2008 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.

§ 102 Abs. 3 Nr. 1 e SGB IX i.V.m. §§ 17 Abs. 1 Nr. 1 f., 24 SchwbAV regeln die Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten schwerbehinderter Menschen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Förderungsfähig seien insbesondere berufliche Anpassungsfortbildungen, die infolge aktueller betriebsspezifischer Anlässe, z.B. Einführung neuer Technik, erforderlich werden, sowie von der Art ihrer Darbietung behinderungsspezifisch aufbereitet seien oder ohne aktuelle Gefährdung der allgemeinen Erwerbsfähigkeit der regelmäßigen berufsbegleitenden Schulung dienen und dabei behinderungsspezifisch aufbereitet werden oder die Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV erleichtern, indem sie schwerbehinderten Menschen Grundfertigkeiten zur Bewältigung von alltäglichen Anforderungen im Arbeitsalltag vermitteln.

Lehrgangskosten für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, die von nicht behinderten und von behinderten Menschen gleichermaßen besucht werden und von nicht behinderten Arbeitnehmern üblicherweise aus eigenen Mitteln bezahlt werden müssen, seien regelmäßig nicht förderfähig. Förderbar seien insoweit lediglich die behinderungsbedingten Zusatzkosten. Die Leistungsvoraussetzungen gälten auch für die Hilfen zum beruflichen Aufstieg des schwerbehinderten Menschen gemäß § 24 Satz 2 SchwbAV.

Bei der beantragten Fortbildung zum 'Rechtsfachwirt' handle es sich um eine Fortbildungsmaßnahme zur Qualifizierung einer Rechtsanwaltsfachangestellten. Dieser Lehrgang könne gleichermaßen von behinderten wie nicht behinderten Menschen besucht werden. Aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG, der sich in § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV niederschlage, könnten daher nur behinderungsbedingt entstehende Mehrkosten bei der Förderung aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe Berücksichtigung finden. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben solle schwerbehinderten Arbeitnehmern helfen, sich an ihrem Arbeitsplatz im Wettbewerb mit nicht behinderten Menschen zu behaupten und damit möglichst eine Gleichstellung erreichen, nicht jedoch eine Besserstellung.

Der Bescheid wurde am 11. Februar 2008 zur Post gegeben.


Mit am 12. März 2008 bei Gericht per Telefax eingegangenem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region ... - Integrationsamt vom 25. September 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 8. Februar 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Zuschusses zum Fortbildungslehrgang der Klägerin zur Rechtsfachwirtin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die Klägerin sei auf Grund eines instabilen, juvenilen Diabetes Typ I seit ihrem 8. Lebensjahr schwerbehindert, mit einem Grad der Behinderung von 50.

Sie sei seit 1993 in der Kanzlei der Bevollmächtigten als Rechtsanwaltsfachangestellte tätig und besuche derzeit einen Fortbildungskurs zur Weiterbildung zur Rechtsfachwirtin. An Kosten entstünden der Klägerin: 3.000,00 EUR (Kosten des Lehrgangs) 1.000,00 EUR (Literatur, Lernmaterialien), 375,00 EUR (Prüfungsgebühren) sowie Fahrtkosten von ... nach ... zu prüfungsvorbereitenden Crashkursen zu den einzelnen Lernfächern, ca. monatlich zweimal á 450 km.

Bei der Fortbildung zur Rechtsfachwirtin handle es sich um eine Maßnahme der beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung der beruflichen Kenntnisse der Klägerin. Die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten sei heutzutage nicht mehr ausreichend für die anspruchsvollen Tätigkeiten in einer Rechtsanwaltskanzlei. Insofern seien Anwaltskanzleien mehr denn je auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen, was durch eine Ausbildung zum Rechtsfachwirt gewährleistet werden könne. Weitere Möglichkeiten beim Berufsbild der Rechtsanwaltsfachangestellten, auch nach mehrjähriger Berufserfahrung eine Aufstiegsmöglichkeit zu erreichen, gebe es nicht. Vorliegend sei die Fortbildung der Klägerin auch aus dem Grund notwendig, da beim derzeitigen Arbeitgeber bereits eine Kraft die Fortbildung zur Rechtsfachwirtin erfolgreich absolviert habe und die Klägerin somit ohne diese Fortbildung ihre aktuelle Arbeitsstelle gefährde. Zudem seien bei etwaigen Bewerbungen auf potenzielle neue Arbeitsstellen Nachteile gegenüber Bewerberinnen vorhanden, welche einen Abschluss als Rechtsfachwirt/in vorweisen können. Der Beruf des Rechtsfachwirts werde immer weiter publik. Jährlich würden in Bayern mittlerweile ca. 80 Rechtsfachwirte ausgebildet und bei der Rechtsanwaltskammer München geprüft. Hinzu kämen noch die Absolventen der Fernstudiengänge beispielsweise an der FH Berlin oder FH Stuttgart. Auch sei mit einer ansteigenden Quote in den nächsten Jahren zu rechnen. Die Auffassung des Integrationsamtes, dass der Lehrgang sowohl für behinderte als auch für nicht behinderte Menschen gleichermaßen sinnvoll und notwendig sei, sei durch den Wortlaut der Vorschrift des § 24 SchwbAV nicht gedeckt. Eine Beschränkung auf behinderungsbedingt notwendige Fortbildungsmaßnahmen sehe die Vorschrift nicht vor. Die Rede sei zwar von Maßnahmen 'vor allem' an besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen, die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser schwerbehinderten Menschen entsprechen. Eine ausdrückliche Beschränkung auf behinderungsbedingt notwendige Maßnahmen sei hierin allerdings nicht zu sehen. Vielmehr sei hier zu berücksichtigen, dass nach § 81 Abs. 4 SGB IX schwerbehinderten Menschen auch gerade die Weiterentwicklung der Fähigkeiten und Kenntnisse ermöglicht werden solle. Zudem regele § 24 Satz 2 SchwbAV, dass Hilfen auch zum beruflichen Aufstieg erbracht werden können. Hier sei keinerlei weitere Einschränkung vorgesehen. Die Klägerin erhalte und erweitere nicht nur ihre beruflichen Kenntnisse und passe diese an die technische Entwicklung an, sie diene zudem noch ihrem beruflichen Aufstieg. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen um eine Ermessensentscheidung handle. Hier sei jedoch nicht darauf abgestellt worden, dass die Fortbildung für die Klägerin notwendig zur Erhaltung ihres Arbeitsplatzes und zur Steigerung ihrer beruflichen Möglichkeiten sei, insofern sei das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden.


Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Klage stütze sich allein auf eine Überbetonung des etwas irreführenden Wortlauts des § 24 SchwbAV. Der Auffassung der Klägerin sei zu widersprechen. Auf eine Entscheidung des VG Koblenz (Urteil vom 14.6.2006) werde verwiesen, wobei die begleitende Hilfe im Arbeitsleben nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. insoweit § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) dahin wirken solle, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten voll verwerten und weiter entwickeln können, sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nicht behinderten Menschen zu behaupten. Gerade der zuletzt genannte Aspekt könne aber bei der Bewilligung von Leistungen durch das Integrationsamt immer nur so umgesetzt werden, dass nach Möglichkeit eine Gleichstellung des betreffenden behinderten Menschen mit den nicht behinderten Menschen angestrebt werde, nicht jedoch eine Besserstellung. Die Bewilligung von Fortbildungskosten im vollen Umfang würde indessen zu einer solchen zu vermeidenden Besserstellung führen, zumal jeder andere Bewerber seine Fortbildung ebenfalls selbst finanzieren müsse.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Die Klägerbevollmächtigte wiederholte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 13. März 2008. Der Beklagtenvertreter beantragte Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte des Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Zentrums Bayern, Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 25. September 2007 und der Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern, Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 8. Februar 2008 sind nicht rechtswidrig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5, § 114 VwGO).

Rechtsgrundlage für die begehrte Leistung ist § 102 Abs. 3 Ziffer 1 e SGB IX, wonach das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 1 Ziffer 3 SGB IX) aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geldleistungen erbringen kann, insbesondere zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten. Demnach besteht kein Rechtsanspruch auf diese aus den Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe zu finanzierenden Leistungen, sondern ist die Leistungsgewährung in das pflichtgemäße Ermessen des Integrationsamtes gestellt. Insoweit hat das Gericht nur ein eingeschränktes Kontrollrecht und kann gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur überprüfen, ob die getroffene Entscheidung deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen einer dem Zweck der Ermächtigungen nicht entsprechenden Form Gebrauch gemacht worden ist. Gemessen an diesen Grundsätzen ist zur Überzeugung der Kammer die vom Integrationsamt getroffene Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen.

Zu Recht hat das Integrationsamt die Hilfe auf den Ausgleich lediglich behinderungsbedingter Nachteile beschränkt. Zwar scheint nach dem Wortlaut des § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 e SGB IX i.V.m. § 24 SchwbAV zunächst bei der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben keine Beschränkung auf einen lediglich behinderungsbedingten Nachteilsausgleich stattzufinden, da auf Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten Bezug genommen wird (§ 24 SchwbAV) und, soweit § 24 Satz 1 SchwbAV 'vor allem' auf die 'besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen, die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser schwerbehinderten Menschen entsprechen', verweist, es sich nur um eine Heraushebung der 'vor allem' förderungswürdigen Maßnahmen handelt, jedoch nicht um einen Ausschluss der sonstigen Maßnahmen. Eine derartige weite Auslegung würde jedoch dem Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes zuwiderlaufen, das den Schwerbehinderten nicht gegenüber Nichtbehinderten bevorzugen will, sondern lediglich seine behinderungsbedingten Nachteile ausgleichen will (BVerwG, Urteil vom 2.7.1992, 5 C 39/90, juris) und insbesondere auch dem Sinn und Zweck der Regelungen über die Verwendung der - begrenzten - Mittel der Ausgleichsabgabe. Aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe, die von Arbeitgebern erhoben wird, die die vom Gesetz vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 SGB IX), werden im Gegenzug schwerbehinderten Menschen Leistungen für die Teilhabe am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe am Arbeitsleben finanziert (§ 77 Abs. 5 Satz 1 SGB IX). Ein Einsatz dieser Mittel für einen nichtbehinderungsbedingten Bedarf kann demnach nicht in Betracht kommen. Mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe soll es ermöglicht werden, dass Schwerbehinderte ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem laufenden halten, auch wenn sie wegen ihrer Behinderung nicht in der Lage wären, solche zusätzlichen Ausbildungen ohne weiteres und ohne Schwierigkeiten durchzuführen (vgl. Neumann, Pahlen, Majerski-Pahlen, SGB IX, Kommentar, 10. Aufl., § 24 SchwbAV RdNr. 1). Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten setzen voraus, dass nach einem bestimmten Programm den schwerbehinderten Menschen entsprechende auf ihre Situation zugeschnittene Kenntnisse vermittelt werden. Das unterstreicht die Begründung zu § 24 SchwbAV (BR-Drs. 482/87, S. 64). Dort ist angegeben, dass mit der Regelung dem Bedürfnis Rechnung getragen werden soll, dass schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Art und/oder Schwere der Behinderung nicht in der Lage sind, ihre beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen allgemeiner Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen auf dem laufenden zu halten oder der technischen Entwicklung anzupassen, wobei sich ein Bedürfnis für solche Maßnahmen insbesondere bei Hör- und Sprachbehinderten gezeigt habe. Es liegt auf der Hand, dass gerade diese ihre Kenntnisse und Fertigkeiten nur schwer den veränderten Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt anpassen können und deshalb auf spezielle, ihren Bedürfnissen Rechnung tragende Maßnahmen angewiesen sind. Um eine solche behinderungsspezifische Maßnahme handelt es sich vorliegend aber gerade nicht, kann dieser Lehrgang vielmehr sowohl von behinderten als auch von nichtbehinderten Menschen absolviert werden. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben soll dahin wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und am Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten (§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Nach Möglichkeit soll eine Gleichstellung des betreffenden behinderten Menschen mit den nichtbehinderten angestrebt werden, nicht jedoch eine Besserstellung. Durch die Bewilligung von Fortbildungskosten im vorliegenden Fall würde dies jedoch zu einer Besserstellung der Klägerin gegenüber anderen Bewerbern, die ihre Fortbildung ebenfalls selbst finanzieren müssen, führen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 14.6.2006, 5 K 2375/05.KO). Die Versagung eines Zuschusses wegen einer Maßnahme, die nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist demnach sachgerecht. Das Sozialgesetzbuch IX differenziert durchaus auch an anderer Stelle zwischen behinderungsbedingtem und nichtbehinderungsbedingtem Bedarf, wenn es z.B. in § 18 Abs. 2 Nr. 2 SchwbAV darauf verweist, dass Leistungen an schwerbehinderte Menschen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben erbracht werden können, wenn es dem schwerbehinderten Menschen wegen des behinderungsbedingten Bedarfs nicht zuzumuten ist, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


Beschluss

Der Gegenstandswert wird auf 4.187,50 Euro festgesetzt.

Gründe:

Es wurden die von Klägerseite vorgetragenen Kosten für den Lehrgang zugrunde gelegt, die sich zusammensetzen aus den Kosten des Lehrgangs (3.000,00 Euro), Literatur, Lernmaterialien (1.000,00 Euro), Prüfungsgebühren (375,00 Euro), ca. 50 Mal Fahrtkosten von ... nach ... à 200 km (unter Zugrundelegung von 0,20 Euro pro Kilometer zurückgelegter Strecke entsprechend § 5 BRKG, insgesamt 4.000,00 Euro) = 8.375,00 Euro, davon die Hälfte des Wertes, da lediglich Bescheidung beantragt wurde (1.4 Streitwertkatalog - § 33 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG).




Quelle:

BAYERN.RECHT

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