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Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben - Zuschuss für einen Carport - Zusammenhang mit der Beschäftigung - Hilfe auch bei Beamten grundsätzlich nicht ausgeschlossen - Ermessensentscheidung

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 18 K 08.01306 / 18 K 08.01306


Urteil vom:

26.02.2009


Entscheidungsgründe:

Streitgegenstand der Klage ist, nachdem das Verfahren über die beantragten weiteren Fördermittel für Schiebetür für Arbeitszimmer, elektrische Rollläden, rollstuhlgerechte Küche und barrierefreies Bad, über die der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt noch nicht entschieden hat, abgetrennt und unter dem Aktenzeichen AN 14 K 09.00320 fortgeführt wurde, nur noch das Begehren der Klägerin, unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses des ... vom 30. Juni 2008 insoweit, den Beklagten zu verpflichten, einen Zuschuss für einen Carport zu gewähren.

Diese Klage ist zulässig und im Wesentlichen auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind, soweit sie die Ablehnung der Förderung eines Carports betreffen, rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einen Verpflichtungsausspruch konnte die Kammer jedoch nicht treffen, sondern lediglich die Verpflichtung aussprechen, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu bescheiden, da die Sache noch nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1, 2 VwGO). Denn die beantragte Leistung steht im Ermessen des Integrationsamtes; eine Ermessensreduzierung auf Null ist vorliegend nicht gegeben.

Rechtsgrundlage für die begehrte Hilfe ist § 102 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 102 Abs. 3 Ziff. 1 d SGB IX. Danach kann das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe auch Geldleistungen an Schwerbehinderte für die Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen des Schwerbehinderten entspricht, gewähren. Nach § 22 Abs. 1 Ziff. 2 der auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 2 SchwbG erlassenen 2. Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes, Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV - vom 28. März 1988 (BGBl I, Seite 484), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl I, Seite 2998), können Schwerbehinderte insoweit auch Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnissen erhalten. Dabei ist eine entsprechende Förderung, wie bei der Bewilligung aller Leistungen an Schwerbehinderte 'zur begleitende Hilfe am Arbeits- und Berufsleben' nur möglich, wenn die allgemeine Leistungsvoraussetzungen des § 18 SchwbAV, insbesondere auch des § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV vorliegen, d.h., wenn die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt und durch Leistungen - hier nach § 22 SchwbAV - ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann. Der Verwendungszweck ist deshalb begrenzt auf Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung sowie Vorhaben der begleitenden Hilfe am Arbeitsleben, also auf Maßnahmen, die der Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitskraft des Schwerbehinderten oder Gleichgestellten dienen, die in einem engen Zusammenhang mit der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in Arbeit und Beruf stehen oder Bezug zum Arbeits- und Berufsleben haben, umfasst aber nicht allgemein Hilfen zur Eingliederung in die Gesellschaft und zur Teilnahme am Leben in der Gesellschaft. Eine Förderung von Wohnraum ohne Zusammenhang mit der Beschäftigung ist aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nicht möglich. Denn Sinn und Zweck der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV ist nicht, alle Erschwernisse und Nachteile zu beseitigen oder auszugleichen, denen Behinderte im Arbeits- und Berufsleben im Vergleich zu Nichtbehinderten ausgesetzt sind, also Behinderte mit Nichtbehinderten 'allgemein gleichzustellen' (vgl. OVG Lüneburg vom 28.7.1993, Az.: 4 L 2059/92, juris).

Der Umstand, dass die Klägerin Beamtin ist und deshalb über einen sicheren Arbeitsplatz verfügt, steht dem Anspruch grundsätzlich nicht entgegen. Denn die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben im Sinne der Verordnung kann auch dann auf besondere Schwierigkeiten stoßen, wenn im konkreten Einzelfall die Befürchtung besteht, dass die Berufstätigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze aufgegeben werden muss, weil eine Dienst-, Berufs-, oder Erwerbsunfähigkeit droht, was zum Beispiel dann der Fall sein kann, wenn auf Grund der Behinderung die Schwerbehinderte in erheblichem Maße erhöhte körperliche, seelische oder geistige Anstrengungen auf sich nehmen müsste, denen sie auf Dauer nicht gewachsen ist (vgl. so auch OVG Lüneburg, a.a.O.). Gerade auf Grund der bei der Klägerin vorliegenden progressiven Muskeldystrophie und der damit verbundenen fortschreitenden Verschlechterung der Krankheit würde die Errichtung eines Carports nicht nur eine Annehmlichkeit in den allgemeinen Lebensverhältnissen bedeuten, sondern der Klägerin deutliche Erleichterung auf dem Weg von und zur Schule, insbesondere bei schlechten Witterungsverhältnissen bringen, dient diese Maßnahme zur Überzeugung der Kammer wegen der bei der Klägerin zwingend erforderlichen Kräfteschonung jedenfalls auch der Erhaltung der Arbeitskraft. Stößt vorliegend die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben auf 'besondere Schwierigkeiten' im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV, so ist zur Überzeugung der Kammer darüber hinaus auch mit der Maßnahme ein unmittelbarer Bezug zum Arbeits- und Berufsleben gegeben. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung überzeugend und unwidersprochen deutlich gemacht, dass sie den Carport letztlich ausschließlich für die Schule benötigt, da sie mit ihrem Fahrzeug außer der Fahrt in die Schule keine nennenswerten Fahrten unternimmt. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin bestehen insoweit nicht, hat dies in der mündlichen Verhandlung letztlich auch die Beklagtenseite nicht infrage gestellt und ist diese Aussage insbesondere unter Berücksichtigung der Feststellungen in dem Gutachten zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit vom 20. Februar 2007 auch nachvollziehbar.

Der insoweit angefochtene Bescheid vom 16. Juni 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2008 erweist sich nach alledem bereits deshalb als rechtswidrig, weil er von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Denn in den Gründen wird insbesondere darauf verwiesen, dass die von der Klägerin genannten Unannehmlichkeiten keine berufsbedingte Spezifik aufwiesen, da sie die Klägerin auch in anderen Lebensbereichen betreffen, wie zum Beispiel beim Verlassen der Wohnung, zum Einkaufen oder für Arztbesuche.

Unzutreffend wurde der Sachverhalt auch im Hinblick auf den Umstand ermittelt, dass die Klägerin an ihrer Schule ein vom Integrationsamt ... geförderter Carport zur Verfügung gestellt worden ist.

Wenn der Beklagte in der Klageerwiderung vom 21. August 2008 nunmehr die grundsätzliche Förderungsfähigkeit eines Carports im Rahmen der Wohnungshilfe in Zweifel zieht, dann steht dies zum einen im Widerspruch zu seiner zunächst im Verwaltungsverfahren getroffenen Auffassung, wonach er offenbar grundsätzlich von einer Förderungsfähigkeit ausgegangen war, diese aber im Fall der Klägerin lediglich auf Grund der bei ihr vorliegenden fehlenden Bedarfslage abgelehnt hat. Zum anderen ist, wie ausgeführt, jedenfalls im Fall der Klägerin der konkrete Bezug zur Berufstätigkeit eindeutig gegeben. Auch ist die Bedarfslage im Fall der Klägerin nicht durch die bereits geförderte Standheizung entfallen. Insoweit hat ebenfalls seitens des Beklagten eine umfassende Sachverhaltsermittlung nicht stattgefunden. In den angefochtenen Bescheiden ist lediglich die Rede davon, dass die Standheizung das Freihalten von Eis und Schnee im Winter gewährleistet. Es liegt auf der Hand, dass eine Unterstellmöglichkeit eines Kfz in einem Carport nicht nur im Winter und auch dann nur an wenigen Tagen bei Eis und Schnee eine Erleichterung für die Klägerin mit sich bringt, sondern ganzjährig zum Beispiel bei Regen. Auf Grund der speziellen Erkrankung der Klägerin und ihrer beruflichen Situation, die es erforderlich macht, sich oft drei- bis viermal zum Auto begeben zu müssen, um die erforderlichen Unterrichtsmaterialien ins Auto zu transportieren, ist ein Carport für die Klägerin ganzjährig geeignet, ihre Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben zu sichern, zumal die Klägerin nicht in der Lage ist, die ganze Zeit einen Schirm zu halten. Jedenfalls kann der Klägerin nicht zugemutet werden, bei starkem Schneefall, wenn auch unter Einsatz der Standheizung eine vollständige Entfernung des Schnees nicht mehr möglich ist, nicht zum Dienst anzutreten.

Die Gewährung von Geldleistungen an Schwerbehinderte, insbesondere zur Ausstattung einer Wohnung, steht nach § 102 Abs. 3 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV im pflichtgemäßen Ermessen des Integrationsamtes. Die Entscheidung des Integrationsamtes unterliegt von daher nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Das Gericht prüft nach § 114 VwGO lediglich, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dazu ist festzustellen, ob die Behörde in ihre Ermessenserwägungen alle wesentlichen, den Streit der Beteiligten kennzeichnende Gesichtspunkte eingestellt hat, ob sie dabei von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ihre sodann vorgenommene Gewichtung der widerstreitenden Interessen sachgerecht und vertretbar sowie das dabei gewonnene Abwägungsergebnis nicht schlechterdings unzumutbar ist.

Die vom Beklagten in seinen Bescheiden vom 11. Februar 2008 und vom 30. Juni 2008 getroffenen Entscheidungen enthalten jedoch keinerlei Ermessenserwägungen, so dass sie auch deshalb rechtswidrig sind. Dieser Ermessensausfall beruht auf der, wie bereits ausgeführt, unzureichenden Sachverhaltsaufklärung und der unzutreffenden Einschätzung, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nicht gegeben seien. Eine Nachschiebung der Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO kommt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht in Betracht. Denn es geht vorliegend nicht nur um eine Ergänzung von Ermessenserwägungen, sondern es enthalten die Bescheide des Beklagten keinerlei Ausführungen hierzu. Einem Nachschieben steht auch entgegen, dass dem Widerspruchsausschuss selbst bei seiner Entscheidung ein eigenes, freies und pflichtgemäßes Ermessen zusteht, das nicht durch die Ausgangsbehörde ersetzt werden kann (vgl. Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 10. Aufl., § 118 RdNr. 32). Dem Widerspruchsausschuss lagen jedoch, wie das Integrationsamt selbst einräumt, maßgebliche im Widerspruchsverfahren vorgelegte Schreiben der Klägerin, zum Beispiel zur Funktion einer Standheizung, nicht vor, so dass es dem Widerspruchsausschuss bei seiner Entscheidung gar nicht möglich war, eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen zu treffen.

Da ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung nicht besteht, sondern nur auf fehlerfreie Ermessensausübung, konnte eine entsprechende Verpflichtung durch das Gericht nicht ausgesprochen werden. Das Integrationsamt wird deshalb unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgetragenen Argumente trotz Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen erneut überprüfen müssen, ob und in welcher Höhe Fördermittel gewährt werden. Die angefochtenen Bescheide waren deshalb insoweit aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung eines Zuschusses für einen Carport zu entscheiden. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.


Beschluss (AN 14 K 08.01306, AN 14 K 09.00320)

Soweit das Verfahren nicht die Förderung aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe für die Kosten eines Carports betrifft, wird es abgetrennt und unter einem anderen Aktenzeichen fortgeführt.




Quelle:

BAYERN.RECHT

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