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Förderung der Kosten für die Ausstattung einer Werkstatt für psychisch behinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe

Gericht:

VG München 15. Kammer


Aktenzeichen:

M 15 K 08.1138 / 15 K 08.1138


Urteil vom:

08.10.2009


Tenor:

I. Der Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) Region Oberbayern - Integrationsamt - vom 30. Mai 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2008 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Förderantrag der Klägerin vom 17. März/4. November 2005 auf Förderung der Ausstattung der Werkstätten .... 19 in ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

III. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Förderung der Kosten für die Ausstattung einer Werkstatt für psychisch behinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, betreibt Werkstätten für behinderte Menschen i.S.d. § 136 SGB IX. Nachdem in den Werkstätten der Klägerin in L., die auf 180 Plätze ausgelegt waren, bereits 200 behinderte Menschen beschäftigt waren, wurde von der Regierung von Oberbayern - Integrationsamt - in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bezirk Oberbayern im Jahr 2001 ein Bedarf von insgesamt 72 Plätzen für psychisch behinderte Menschen festgestellt und dafür eine Förderung in Aussicht gestellt. Ursprünglich war zu diesem Zweck die Neuerrichtung einer Zweigwerkstatt durch die Klägerin vorgesehen, später wurde jedoch beschlossen, hierfür das bestehende Geschäftsgebäude G.-Z.-Str. 19 in L. anzumieten.

Mit Schreiben vom 17. März 2005, eingegangen am 21. März 2005, beantragte die Klägerin beim Integrationsamt unter Vorlage eines zusammen mit dem Technischen Berater bei der Bundesagentur für Arbeit in Augsburg erstellten Beschaffungsplans die Bewilligung einer Förderpauschale von 3.500 EUR pro Platz für die Kosten der Ausstattung einer Werkstatt mit 72 Plätzen für psychisch behinderte Menschen in dem Geschäftsgebäude G.-Z.-Str. 19 in L.

Laut Vermerk des Integrationsamts vom 11. Mai 2005 war zu diesem Zeitpunkt mit den anderen Zuwendungsgebern (Bundesagentur für Arbeit und Bezirk Oberbayern) eine Pauschale von 3.500 EUR brutto = 3.017 EUR netto zur Förderung der Ausstattung einer Werkstatt für 52 psychisch behinderte Menschen abgestimmt.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 erklärte die Klägerin gegenüber dem Integrationsamt, die erforderlichen Eigenmittel für die Ausstattungskosten der Werkstatt aufbringen zu können.

Im Mai 2005 wurden die Kosten für die Anmietung des Geschäftsgebäudes vom Integrationsamt zur Förderung angemeldet.

Laut Vermerk des Integrationsamts vom 12. August 2005 erklärte sich die Klägerin aufgrund der vorhandenen Raumverhältnisse in dem von ihr ins Auge gefassten Mietobjekt mit der Förderung von (zunächst) nur 52 Werkstattplätzen und einer entsprechenden Änderung des Beschaffungsplans einverstanden.

Am 12. August 2005 beantragte die Klägerin bei dem (nunmehr hierfür zuständigen) Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) Region Oberbayern - Integrationsamt - die Bewilligung einer Förderung für die Anmietung von Räumen in dem Geschäftsgebäude G.-Z.-Str. 19 in L. zur Errichtung einer Werkstatt für psychisch behinderte Menschen mit 52 Werkstattplätzen für die Dauer von 10 Jahren.

Mit vorläufigem Bescheid vom 23. August 2005 bewilligte das Integrationsamt der Klägerin aus Mitteln der Ausgleichsabgabe eine Zuwendung in Höhe von 65% der zuwendungsfähigen Nettokaltmiete zur Anmietung des Geschäftsgebäudes G.-Z.-Str. 19 in L. als Zweigwerkstatt für 52 psychisch behinderte Menschen (Anmietstufe 1) als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von insgesamt 659.320 EUR ab Beginn des Mietverhältnisses für einen 10-jährigen Mietzeitraum zur Deckung der Mietzinsen.

Am 29. September 2005 fragte die Klägerin per E-Mail beim Integrationsamt an, ob - da eine Pauschale pro Platz von 3.500 EUR, insgesamt 182.000 EUR, gefördert werde, der Beschaffungsplan hingegen einen Bedarf von rund 230.000 EUR ausweise -, 182.000 EUR beantragt, die tatsächlich von ihr in Anspruch genommenen Positionen jedoch erst im Verwendungsnachweis angeführt werden könnten. Sollte die Ausstattung insgesamt tatsächlich über dem Förderbetrag liegen, werde man die Gesellschafter der Klägerin für den Differenzbetrag heranziehen.

Laut Vermerk des Integrationsamts vom 30. September 2005 war der Bedarf für die Beschaffung der Ausstattung einer Werkstatt für 52 psychisch behinderte Menschen unter den Zuwendungsgebern abgestimmt. Die Pauschale für die Ausstattung betrage pro Platz 3.500 EUR brutto bzw. 3.017 EUR netto, insgesamt 156.884 EUR. Die Ausstattung sei im Zusammenhang mit der Anmietung der Werkstatt für behinderte Menschen notwendig und anteilig im Projekt Nr. 11 der Liste C 2005 enthalten, der Beschaffungsplan mangels Technischen Beraters jedoch noch nicht geprüft worden.

Die Kosten für die Ausstattung der Werkstatt wurden im Oktober 2005 durch das Integrationsamt zur Förderung angemeldet.

Nach Billigung durch das Integrationsamt unterzeichnete die Klägerin am 10. Oktober 2005 den Mietvertrag über das streitgegenständliche Geschäftsgebäude.

Mit E-Mail vom 21. Oktober 2005 teilte das Integrationsamt der Klägerin mit, die Ausstattung werde pauschal mit 3.017 EUR netto (3.500 EUR brutto) pro Platz gefördert. Bei 52 Plätzen ergebe sich ein zuwendungsfähiger Betrag in Höhe von 156.884 EUR. Hiervon würden bei 20% Eigenmitteln (31.377 EUR) 65% durch den Beklagten (101.975 EUR, davon 83,5% als Zuschuss und 16,5% als Darlehen), 10% von der Bundesagentur für Arbeit (15.688 EUR) und 5% vom Bezirk Oberbayern (7.844 EUR) finanziert. Die Fördermodalitäten könnten frühestens nach einer Mittelzuweisung durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) und der Vorlage eines vollständigen Antrags festgelegt werden. Der Beschaffungsplan sei eigentlich von einem Technischen Berater zu prüfen. Aufgrund personeller Schwierigkeiten sei man jedoch ausnahmsweise mit dem Vorschlag der Klägerin vom 29. September 2005 einverstanden. Mehrkosten würden nicht gefördert, so dass es im Endeffekt bei der genannten Pauschale bleibe. Sobald man personell dazu in der Lage sei, werde man den Beschaffungsplan von einem Technischen Berater prüfen lassen.

Mit Formblatt vom 4. November 2005, eingegangen beim Integrationsamt am 7. November 2005, beantragte die Klägerin hinsichtlich aller Zuwendungsgeber die Bewilligung von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 156.884 EUR für die Erstausstattung einer Werkstatt für 52 psychisch behinderte Menschen entsprechend dem von ihr hierzu vorgelegten Beschaffungsplan. Dabei wies sie ausdrücklich darauf hin, dass die Ausstattung voraussichtlich ab Januar bis Juli 2006 beschafft werden solle.

Mit E-Mail vom 25. November 2005 teilte das Integrationsamt der Klägerin mit, da das Projekt erst in diesem Jahr angemeldet worden sei, sei eine Mittelzuweisung frühestens im Frühjahr 2006 zu erwarten. Vorher könne und dürfe keine Zuwendung bewilligt werden. Da Zuwendungen nur für solche Vorhaben bewilligt werden dürften, die noch nicht begonnen worden seien, und die Ausstattung zwischen Januar und Juli 2006 und damit wohl vor Mittelzuweisung beschafft werden solle, werde angeraten, einen formlosen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn zu stellen.

Mit Schreiben vom 13. März 2006, eingegangen beim Integrationsamt am 17. März 2006, stellte die Klägerin Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Einrichtung der Werkstatt, die voraussichtlich von März bis Juli 2006 durchgeführt werde.

In der Folgezeit wurde die Ausstattung für die Werkstatt von der Klägerin beschafft.

Nach bauaufsichtlicher Genehmigung der Nutzungsänderung am 5. April 2006 und Abschluss der Umbauarbeiten wurde das Mietobjekt zum 31. Mai 2006 von der Klägerin übernommen, worüber sie das Integrationsamt mit Schreiben vom 1. Juni 2006 informierte. Der Betrieb der Werkstatt wurde von ihr Mitte Juni 2006 aufgenommen.

Am 29. Juni 2006 legte das Integrationsamt dem Technischen Berater beim ZBFS den Beschaffungsplan zur Prüfung vor.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006, geändert durch Bescheid vom 12. Januar 2007, bewilligte das Integrationsamt der Klägerin aus Mitteln der Ausgleichsabgabe eine Zuwendung in Höhe von 65% der zuwendungsfähigen Nettokaltmiete zur Anmietung des Geschäftsgebäudes G.-Z.-Str. 19 in L. als Zweigwerkstatt für 52 psychisch behinderte Menschen (Anmietstufe 1) als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von insgesamt 659.320 EUR ab 1. Juni 2006 für einen 10-jährigen Mietzeitraum.

Nachdem der Technische Berater beim ZBFS am 20. Dezember 2006 dem Integrationsamt eine Investitionsaufstellung zur Werkstattausstattung mit der Bitte um Durchsicht zurückgegeben hatte, wies dieses die Klägerin mit Schreiben vom 30. Januar 2007 darauf hin, dass sie offenbar seit März 2006 mit der Beschaffung der Ausstattung begonnen habe. Da eine (nur ausnahmsweise zulässige) Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn bisher nicht erfolgt sei, sei die beschaffte Ausstattung nicht zuwendungsfähig, eine öffentliche Förderung hierfür nicht möglich.

Hierauf erwiderte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Februar 2007, sie habe auf den Hinweis des Integrationsamts vom 25. November 2005 am 13. März 2006 Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt, auf den bis heute keine Reaktion erfolgt sei. Für sie habe kein Zweifel bestanden, damit alle Formalitäten eingehalten zu haben, um mit der Anschaffung der Ausstattung - wie im Antrag angekündigt - im März 2006 beginnen zu können. Das Integrationsamt sei stets über den Fortschritt des Projekts informiert gewesen. Da man keine Antwort erhalten habe, habe man nicht länger mit der Ausstattung für das geförderte Gebäude warten können.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2007 , zugegangen am 4. Juni 2007, lehnte das Integrationsamt den Antrag der Klägerin vom 17. März 2005 auf Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Beschaffung der Ausstattung der Werkstatt insoweit ab, als die Ausstattung bereits vor Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn beschafft worden sei bzw. beschafft werde.

Der von der Klägerin hiergegen am 4. Juli 2007 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des ZBFS vom 13. Februar 2008 zurückgewiesen.

Mit ihrer am 11. März 2008 beim Bayer. Verwaltungsgericht München erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Förderung könne nicht unter Berufung auf das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns versagt werden. Leistungen nach § 30 SchwbAV stünden im Ermessen des Beklagten. Dieser habe das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeübt, da er sich zu Unrecht an haushaltsrechtliche Bestimmungen gebunden gefühlt habe. Selbst wenn jedoch Ermessenserwägungen vorliegen sollten, sei das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden. Nr. 1.3 VV zu Art. 44 BAyHO könne kein Verbot der rückwirkenden Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns entnommen werden. Selbst wenn dies in der Regel der Fall sein sollte, entfalte die Vorschrift keine derart strikte Bindung, dass wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden könnte.

Infolge der positiven Grundsatzentscheidung, die in der Förderung der Mietkosten des Projekts zum Ausdruck komme, sowie der Kenntnis des Beklagten zum Zeitpunkt der Beschaffung der Ausstattung liege hier ein atypischer Sonderfall vor. Über wesentliche Teile der Förderentscheidung sei schon 2001 im Bedarfsfeststellungsverfahren nach § 32 Abs. 3 SchwAV vorab entschieden worden. Die weiteren Fördervoraussetzungen seien bereits bei der Entscheidung über die Förderung der Miete zu prüfen gewesen. Auch die Höhe der Förderung und die Art ihrer Finanzierung hätten bereits festgestanden. Der Beklagte habe die Ausstattung laut Mitteilung vom 21. Oktober 2005 im Wege der Anteilsfinanzierung pauschal mit 3.017 EUR pro Platz fördern wollen. Lediglich die Prüfung des Beschaffungsplans durch den Technischen Berater sei noch ausgestanden. Diese habe ohne ein Verschulden der Klägerin aufgrund personeller Schwierigkeiten des Beklagten nicht zeitnah durchgeführt werden können. Da die Klägerin ab Mietbeginn jedoch verpflichtet gewesen sei, die Werkstatt in Betrieb zu nehmen, habe sie die Ausstattung beschaffen und vorfinanzieren müssen, um sich nicht dem Risiko auszusetzen, die geförderte Miete zurückzahlen zu müssen. Ihr sei es deshalb auch nicht zuzumuten gewesen, mit der Beschaffung noch weiter abzuwarten. Die Entscheidungsfreiheit des Beklagten sei dadurch nicht beeinträchtigt worden, da sämtliche Fördervoraussetzungen - mit Ausnahme der Prüfung des Beschaffungsplans durch den Technischen Berater, die jedoch allein im Verantwortungsbereich des Beklagten liege - bereits vorgelegen hätten. Angesichts der atypischen Umstände des vorliegenden Falls könne auch die Vorfinanzierung der Ausstattung durch die Klägerin nicht als Indiz für ausreichende Eigenmittel angesehen werden. Die Klägerin habe für die Vorfinanzierung einen für andere Projekte vorgesehenen Zuschuss eines ihrer Gesellschafter verwendet und diese verschoben bzw. geändert. Hierbei habe es sich jedoch nicht um vorgesehene Deckungsmittel für das streitgegenständliche Projekt gehandelt. In der vorläufigen Bewilligung des Mietzuschusses sei entsprechend Nr. 1.3.2 VV zu Art. 44 BayHO auch eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn hinsichtlich der Ausstattung zu sehen, da es sich um die Förderung eines Gesamtprojekts handle.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 30.05.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.02.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Förderantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Vorliegend habe der Beklagte bei seiner Entscheidung kein Ermessen besessen, so dass weder ein Ermessensausfall noch ein Ermessensfehler vorliege. Zwar könnten nach § 30 SchwbAV Leistungen für die Schaffung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Werkstätten für behinderte Menschen bewilligt werden. Gemäß Nr. 1.3 VV zu Art. 44 BayHO dürften Zuwendungen zur Projektförderung jedoch nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die im Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden seien. Werde das Vorhaben begonnen, ohne zuvor die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn einzuholen, habe die Bewilligungsbehörde daher kein Ermessen mehr, sondern müsse eine Förderung ablehnen. Der formlose Antrag der Klägerin vom 13. März 2006 auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Beschaffung der Ausstattung habe aufgrund der fehlenden fachtechnischen Stellungnahme zunächst nicht entschieden werden können. Bis Juli 2006 habe ein Technischer Berater nicht zur Verfügung gestanden. Auch wenn versäumt worden sei, den Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn zeitnah zu prüfen und an den Technischen Berater weiterzuleiten, habe dies die Klägerin nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung mit der Beschaffung der Ausstattung zu beginnen. Sie sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass vor Beginn der Beschaffung die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn abgewartet werden müsse. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass vorübergehend ein Technischer Berater nicht zur Verfügung gestanden habe, habe die Klägerin daher nicht davon ausgehen können, dass die Antragstellung einer Zustimmung gleichkomme.

In den folgenden Monaten sei auch keine Rücksprache mit dem Integrationsamt mehr erfolgt, obwohl der Klägerin zumutbar gewesen sei, sich nach dem Verfahrensstand zu erkundigen. Ggf. hätte die Klägerin entsprechende rechtliche Schritte einleiten müssen, um den Beklagten zum Handeln zu bewegen. Das vorübergehende Fehlen eines Technischen Beraters habe auch nicht ausschließlich die Klägerin betroffen, andere Träger hätten sich jedoch an das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gehalten. Dies wäre auch der Klägerin zumutbar gewesen. Es sei auch nicht vorgetragen worden, dass die Beschaffung der Ausstattung bereits ab März 2006 unerlässlich gewesen wäre. In einem vergleichbaren Fall habe aufgrund der engen und guten Kooperation des Trägers mit dem Integrationsamt eine schnelle Lösung gefunden werden können. Dieser habe sich im Gegensatz zur Klägerin rechtzeitig mit dem Integrationsamt in Verbindung gesetzt und die Dringlichkeit des vorzeitigen Maßnahmebeginns dargelegt. Man habe in diesem Fall auch zeitnah einen Technischen Berater einschalten können, der das Vorhaben überprüft habe. Da das Vorhaben der Klägerin ohne Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begonnen worden sei, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass es auch ohne die Zuwendung durchgeführt werden habe können, so dass der Gewährung einer Zuwendung Art. 23 i.V.m. Art. 44 BayHO entgegenstehe. Für eine entsprechende Anwendung von Nr. 1.3.2 VV zu Art. 44 BayHO auf den vorliegenden Fall fehle es an den Voraussetzungen, da die Interessenlage nicht dieselbe sei. Es handle sich vorliegend um zwei getrennte Förderverfahren, in denen unterschiedliche Fördervoraussetzungen zu prüfen seien. Die Anmietung von Werkstätten und die Beschaffung der hierfür erforderlichen Ausstattung seien in zwei getrennten Verfahren abzuwickeln. Aus der Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Anmietung könnten daher keine Rückschlüsse für das Ausstattungsverfahren gezogen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Februar 2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Der Beklagte hat zu Unrecht eine Förderung der Kosten für die Beschaffung der Ausstattung für die streitgegenständliche Werkstatt für behinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns abgelehnt, ohne hierbei die besonderen Umstände des vorliegenden Falles zu berücksichtigen.

Da auf die von der Klägerin begehrte Förderung jedoch nur im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens (§ 114 VwGO) Anspruch besteht, war der Beklagte entsprechend dem von der Klägerin gestellten Antrag (§ 88 VwGO) unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, über den Förderantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Rechtsgrundlage hierfür ist § 77 Abs. 5 Satz 1, § 102 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX, § 14 Abs. 1 Nr. 3, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 31 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4, § 32 und § 33 Schwerbehinderten-AusgleichsabgabeV - SchwbAV.

Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX ist das Integrationsamt (§ 101 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX) für die Verwendung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX zuständig. Nach Art. 32 des 2. Verwaltungsmodernisierungsgesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl. S. 287) wurden die bisherigen Integrationsämter bei den Regierungen mit Wirkung zum 1. August 2005 in das ZBFS als zentrale Landesbehörde eingegliedert und gingen die Aufgaben und Befugnisse der Integrationsämter auf dieses über.

Die durch die Integrationsämter erhobene Ausgleichsabgabe darf nach § 77 Abs. 5 Satz 1 SGB IX nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) verwendet werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden.

Das Integrationsamt kann im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geldleistungen erbringen, insbesondere an schwerbehinderte Menschen und deren Arbeitgeber sowie an Integrationsfachsdienste (§ 102 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, §§ 17 ff. SchwbAV). Der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben dienen aber nicht nur individuelle Leistungen, sondern auch Maßnahmen in Einrichtungen. So haben die Integrationsämter nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAV die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe für Leistungen für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben i.S.d. § 30 Abs. 1 SchwbAV zu verwenden. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SchwbAV können zu diesem Zweck Leistungen für die Schaffung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Werkstätten für behinderte Menschen i.S.d. § 136 SGB IX erbracht werden. Für solche Einrichtungen sind auch Leistungen zur Deckung eines Miet- oder Pachtzinses zulässig (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SchwbAV).

Die Einrichtungen i.S.d. § 30 Abs. 1 SchwbAV können gefördert werden, wenn sie ausschließlich oder überwiegend behinderte Menschen aufnehmen, die Leistungen eines Rehabilitationsträgers in Anspruch nehmen, behinderten Menschen unabhängig von der Ursache der Behinderung und unabhängig von der Mitgliedschaft in der Organisation des Trägers der Einrichtung offenstehen und nach ihrer personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, dass die Rehabilitationsmaßnahmen nach zeitgemäßen Erkenntnissen durchgeführt werden und einer dauerhaften Teilhabe am Arbeitsleben dienen (§ 31 Abs. 1 SchwbAV).

Darüber hinaus setzt die Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SchwbAV voraus, dass sie gemäß § 142 SGB IX anerkannt sind oder voraussichtlich anerkannt werden (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 SchwbAV).

Nach § 32 Abs. 1 SchwbAV sollen Leistungen nur erbracht werden, wenn sich der Träger der Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis an den Gesamtkosten beteiligt und alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten aus Mitteln der öffentlichen Hände und aus privaten Mitteln in zumutbarer Weise in Anspruch genommen worden sind. Leistungen dürfen nur erbracht werden, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden (§ 32 Abs. 2 Satz 1 SchwbAV). Werden Einrichtungen aus Haushaltsmitteln des Bundes oder anderer öffentlicher Hände gefördert, ist eine Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nur zulässig, wenn der Förderzweck sonst nicht erreicht werden kann (§ 32 Abs. 2 Satz 2 SchwbAV).

Leistungen können nur erbracht werden, wenn ein Bedarf an entsprechenden Einrichtungen festgestellt und die Deckung der Kosten des laufenden Betriebs gesichert ist (§ 32 Abs. 3 SchwbAV). Eine Nachfinanzierung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe ist nur zulässig, wenn eine Förderung durch die gleiche Stelle vorausgegangen ist (§ 32 Abs. 4 SchwbAV).

Leistungen können gemäß § 33 Abs. 1 SchwbAV als Zuschüsse, auch als Zinszuschüsse zur Verbilligung von Fremdmitteln, oder Darlehen (§ 34 SchwbAV) erbracht werden. Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Anteil der schwerbehinderten Menschen an der Gesamtzahl des aufzunehmenden Personenkreises, nach der wirtschaftlichen Situation der Einrichtung und ihres Trägers sowie nach Bedeutung und Dringlichkeit der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahmen (§ 33 Abs. 2 SchwbAV).

Die Bewilligung von Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach den genannten Vorschriften liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Integrationsamts. Grundsätzlich besteht danach nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, nicht aber auf bestimmte Mittel oder auf eine bestimmte Art von Mitteln. Ein solcher kann sich im Einzelfall aber aus einer Zusage und aus dem Vertrauen darauf ergeben (Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Auflage, Anm. 1 zu § 33 SchwbAV).

Das Ermessen des Integrationsamts ist durch den in § 77 Abs. 5 Satz 1 SGB IX gesetzlich vorgeschriebenen Verwendungszweck der Ausgleichsabgabe, durch besondere Leistungen die Teilnahme schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben zu fördern, sowie die in §§ 30-34 SchwbAV enthaltenen Vorgaben des Verordnungsgebers determiniert und begrenzt. Bei Leistungen für Werkstätten für behinderte Menschen i.S.d. § 136 SGB IX ist hierbei der besonderen Bedeutung, die der Gesetzgeber diesen für die Förderung, Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter Personen (§ 68 SGB IX) beimisst, angemessen Rechnung zu tragen. Ein wesentlicher Teil des Schutzes schwerbehinderter Menschen kann nämlich nur durch die Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen erreicht werden, weil diese nur dort für eine Verwendung in Arbeit und Beruf ausgebildet, gefördert oder beschäftigt werden können (Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, a.a.O., Anm. 1 zu § 30 SchwbAV), auch wenn grundsätzlich keine Vollförderung für solche Werkstätten in Betracht kommen wird (Cramer, SchwbG, 5. Auflage, Anm. 2 zu § 33 SchwbAV).

In diesem Rahmen hat das Integrationsamt bei seiner Entscheidung gemäß § 33 Abs. 2 SchwbAV alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und insbesondere die dort aufgeführten Kriterien (Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der Beschäftigten, wirtschaftliche Situation der Einrichtung und ihres Trägers sowie Bedeutung und Dringlichkeit der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahmen) in seine Erwägungen miteinzustellen und entsprechend ihrem Gewicht zu würdigen.

2. Die von der Klägerin beantragte Förderung der Kosten der Einrichtung der von ihr betriebenen Werkstatt für psychisch behinderte Menschen erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten Vorschriften, so dass die Klägerin hiernach einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über ihren Förderantrag besitzt.

Die von der Klägerin betriebene Zweigwerkstatt mit 52 Plätzen stellt eine Werkstatt für behinderte Menschen i.S.d. §136 SGB IX dar, in der ausschließlich psychisch (geistig oder seelisch) behinderte Menschen aufgenommen werden. Da es sich hierbei regelmäßig um schwerbehinderte Menschen i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB IX handeln wird (vgl. § 72 Abs. 1 Nr. 1 d) SGB IX), dient die Einrichtung auch der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Die Kosten der Ausstattung für eine solche Werkstatt sind nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SchwbAV dem Grunde nach förderfähig.

Zwischen den Beteiligten ist auch unstreitig, dass die Werkstatt die Voraussetzungen nach § 31 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 SchwbAV erfüllt, sie insbesondere gemäß § 142 SGB IX anerkannt ist oder voraussichtlich anerkannt werden wird.

Der Bedarf für die Werkstatt (§ 32 Abs. 3 SchwbAV) wurde durch den Beklagten in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bezirk Oberbayern bereits 2001 festgestellt (siehe Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 18. August 2005, Bl. 22 Förderakte Miete).

Angesichts der gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SchwbAV zulässigen Förderung der Mietkosten durch den Beklagten mit vorläufigem Bescheid vom 25. August 2005 sowie mit Bescheid vom 16. Oktober 2006, geändert durch Bescheid vom 12. Januar 2007, sowie der Erklärung der Klägerin vom 25. August 2005 gegenüber dem Integrationsamt (vgl. Bl. 34 Förderakte Miete), die nicht gedeckten Mietkosten zu tragen, ist die Deckung der Kosten des laufenden Betriebs der Werkstatt gesichert.

Die Klägerin als Trägerin der Werkstatt beteiligt sich auch in einem angemessenen Verhältnis an den Gesamtkosten der Einrichtung (§ 32 Abs. 1 Hs. 1 SchwbAV). Denn sie hat (siehe Vermerke Bl. 21 f., 29 und 30 Förderakte Ausstattung) bei einem zuwendungsfähigen Gesamtbetrag in Höhe von 156.884 EUR netto und einer Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch den Beklagten in Höhe von 65% (101.975 EUR) einen Eigenmittelanteil in Höhe von 20% (31.377 EUR) zu tragen, den sie offensichtlich auch zu übernehmen bereit ist (siehe Schreiben der Klägerin vom 12. Mai 2005 an die Regierung von Oberbayern, Bl. 13 Förderakte Ausstattung).

Zudem ist auch eine Förderung der Werkstattausstattung in Höhe von 10% durch die Bundesagentur für Arbeit (15.688 EUR) sowie in Höhe von 5% durch den Bezirk Oberbayern (7.844 EUR) vorgesehen, so dass alle sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten aus Mitteln der öffentlichen Hände und aus privaten Mitteln i.S.d. § 32 Abs. 1 Hs. 2 SchwbAV ausgeschöpft werden.

Damit wird zugleich den Anforderungen der § 77 Abs. 5 Satz 1 SGB IX, § 32 Abs. 2 Satz 1 SchwbAV Rechnung getragen, wonach Leistungen aus der Ausgleichsabgabe nur erbracht werden dürfen, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden. Ohne die Förderung der Werkstattausstattung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch den Beklagten kann trotz Beteiligung weiterer öffentlicher Hände der Förderzweck nicht erreicht werden (§ 32 Abs. 2 Satz 2 SchwbAV).

3. Der Beklagte hat darüber hinaus sein Ermessen hinsichtlich der Art und Höhe der Förderung (§ 33 Abs. 2 SchwbAV) dahingehend gebunden, als das Integrationsamt der Klägerin mit E-Mail vom 21. Oktober 2005 (Bl. 30 Förderakte Ausstattung) wegen der Kosten der Werkstattausstattung eine Förderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von pauschal 3.017 EUR netto (3.500 EUR brutto) pro Werkstattplatz, maximal 156.884 EUR, verbindlich zugesagt hat, woran er sich festhalten lassen muss.

Die Abgrenzung einer verbindlichen Förderzusage von der schlichten Inaussichtstellung von Fördermitteln richtet sich entsprechend §§ 133, 242 BGB danach, wie der Begünstigte die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen konnte. Dabei muss für die Annahme einer Zusage der Wille der Behörde, sich für die Zukunft zu binden und einen entsprechenden Anspruch des Begünstigten auf die Förderung zu begründen, in der Erklärung eindeutig zum Ausdruck kommen; Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde. Förderzusagen sind im Zweifel so auszulegen, dass sie nicht gegen zwingende haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen. Neben dem Wortlaut der Erklärung sind hierbei die gesamten Begleitumstände, insbesondere der Zweck der abgegebenen Erklärung, maßgebend (OVG Münster v. 17.11.1983 DVBl. 1984, 1081; OVG Lüneburg v. 26.11.1976 NJW 1977, 773; Noll, ThürVBl. 2005, 145). Die Zusage von Fördermitteln dem Grunde nach führt zu einer Festlegung von Haushaltsmitteln in entsprechender Höhe (BVerwG v. 28.4.1978 NJW 1979, 280).

Nach diesen Grundsätzen stellt sich die E-Mail des Beklagten vom 21. Oktober 2005 aus Sicht des Gerichts nicht lediglich als bloße unverbindliche Ankündigung dar, eine Zuwendung für das Vorhaben prüfen zu wollen, falls Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung gestellt werden sollten, sondern als verbindliche Zusage, der Klägerin auch tatsächlich Leistungen jedenfalls in der konkret genannten Höhe für die Kosten der Beschaffung der Werkstattausstattung zu bewilligen.

Für eine verbindliche Zusage im dargelegten Sinn spricht vorliegend entscheidend schon der Wortlaut der E-Mail vom 21. Oktober 2005, in der es wörtlich heißt:

'Wir werden die Ausstattung NETTO fördern. Die Pauschale beträgt netto 3.017 Euro (brutto 3.500 Euro). Bei 52 Plätzen ergibt sich ein zuwendungsfähiger Betrag in Höhe von 156.884 Euro. Die Finanzierung (Anteilsfinanzierung) stellt sich wie folgt dar: (...) Wir werden keine Mehrkosten fördern, so dass es im Endeffekt bei der o.g. Pauschale bleibt.'

Dies stellt nach dem objektiven Erklärungsgehalt zweifellos die verbindliche Zusage des Inhalts dar, die Kosten für die Werkstattausstattung in Form eines pauschalen Zuschusses in der dort genannten Höhe im Wege der Anteilsfinanzierung durch den Beklagten zu fördern. Die Klägerin, die am 29. September 2005 beim Integrationsamt ausdrücklich angefragt hatte, ob eine Förderung in dieser Höhe (gesamt brutto) durch sie beantragt werden könne, durfte diese in Beantwortung ihrer Anfrage ergangene Erklärung nicht als lediglich unverbindliche Ankündigung einer grundsätzlichen Förderfähigkeit der Maßnahme verstehen, sondern nur als verbindliche Zusage, dass die Kosten der Werkstattausstattung jedenfalls in der genannten Höhe gefördert werden. Aufgrund der Anfrage der Klägerin musste für den Beklagten auch offensichtlich sein, dass die Durchführung des Projekts von der Bewilligung der beantragten Förderung abhängig war und die bloße unverbindliche Inaussichtstellung einer Förderung für die Klägerin keine Grundlage darstellen konnte, unter Einsatz erheblicher Eigenmittel das Vorhaben durchzuführen.

Darüber hinaus bestanden aus Sicht des Integrationsamts bei Abgabe der Erklärung vom 21. Oktober 2005 auch keine Zweifel daran, dass die Kosten für die Ausstattung der streitgegenständlichen Zweigwerkstatt für psychisch behinderte Menschen mit 52 Plätzen in dem Mietobjekt G.-Z.-Str. 19 in L. entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 17. März 2005 und dem hierzu vorgelegten Beschaffungsplan pauschal in Höhe von 3.017 EUR netto pro Platz förderfähig waren (vgl. Vermerke Bl. 3 ff., 12, 14 ff., 24 ff., 29 Förderakte Ausstattung), da es diesen Betrag und dessen anteilige Finanzierung nach Rücksprache mit den anderen Zuwendungsgebern selbst ermittelt hatte. Dementsprechend wurde auch der Bedarf für die Beschaffung der Werkstattausstattung durch das Integrationsamt in Abstimmung mit den übrigen Zuwendungsgebern in Höhe von pauschal 3.017 EUR netto pro Werkstattplatz festgelegt und angemeldet (vgl. Vermerk vom 30. September 2005, Bl. 21 f. Förderakte Ausstattung), wobei die Kosten der Werkstattausstattung im Zusammenhang mit der Anmietung der Werkstatt ausdrücklich als notwendig bezeichnet wurden.

Da somit bereits bei Antragstellung am 17. März 2005 sämtliche relevanten Kriterien für die beantragte Förderung der Kosten der Werkstattausstattung feststanden, handelte es sich bei der E-Mail vom 21. Oktober 2005 nicht um eine unverbindliche 'Rahmenzusage', da sie nicht aufgrund bloß pauschaler Angaben über das Projekt erfolgte, von dem sich das Integrationsamt erst nach förmlicher Antragstellung und eingehender Prüfung der darin enthaltenen detaillierten Angaben ein genaueres Bild hinsichtlich Art und Umfang des Vorhabens verschaffen hätte können.

Der Annahme einer verbindlichen Zusage steht vorliegend auch nicht entgegen, dass das Integrationsamt ausdrücklich darauf hingewiesen hat, die Fördermodalitäten könnten frühestens nach vollständiger Antragstellung und Mittelzuweisung durch das StMAS festgelegt werden. Der Hinweis auf die Fördermodalitäten bezieht sich ersichtlich nicht auf die Frage der Förderung als solche, sondern auf deren konkrete Bewilligung (Auszahlung), was das Bestehen eines Förderanspruchs (in bestimmter Höhe) voraussetzt. Ein vollständiger Antrag lag spätestens am 7. November 2005 vor. Der Vorbehalt der Mittelzuweisung ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Förderung der Werkstattausstattung von der Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt abhängig gewesen wäre. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kosten der Werkstattausstattung nämlich bereits (anteilig) eingeplant worden.

Die Verbindlichkeit der Förderzusage wird schließlich auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Beklagte der Klägerin eine Prüfung des Beschaffungsplans durch einen Technischen Berater in Aussicht gestellt hat, sobald man personell dazu in der Lage sein werde. Diese Ankündigung erfolgte vielmehr allein vor dem Hintergrund, dass das Integrationsamt sich ausnahmsweise mit dem Vorschlag der Klägerin vom 29. September 2005 einverstanden erklärt hatte, Fördermittel in der von der Klägerin veranschlagten Höhe ohne vorherige Prüfung durch einen Technischen Berater zu beantragen und die tatsächlich in Anspruch genommenen Positionen erst im Verwendungsnachweis anzuführen.

Die durch das nach § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX zuständige Integrationsamt in Abstimmung mit den übrigen Zuwendungsgebern (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB X, Nr. 1.4 VV zu Art. 44 BayHO) gesendete (einfache) E-Mail vom 21. Oktober 2005 erfüllt zwar mangels Unterschrift nicht die Anforderungen an die Schriftform i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X, die mangels qualifizierter elektronischer Signatur auch nicht gem. § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X i.V.m. § 36a Abs. 2 SGB I ersetzt werden konnte (vgl. OVG Lüneburg v. 17.1.2005 NVwZ 2005, 470).

Doch steht das der Annahme eines durch den Beklagten gesetzten und bei der Entscheidung über den Förderantrag zugunsten der Klägerin zu beachtenden Vertrauenstatbestands vorliegend nicht entgegen. Durch das Erfordernis der Schriftform als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zusicherung soll insbesondere Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen und den Inhalt der Erklärung vorgebeugt werden; es dient insoweit der Rechtssicherheit (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage, § 38 Rn. 20). Da die E-Mail vom 21. Oktober 2005 mit Wissen und Wollen der zuständigen Sachbearbeiterin des Integrationsamts an die Klägerin gesendet wurde, um auf deren Anfrage vom 29. September 2005 zu antworten, und ihr Wortlaut außer Zweifel steht, kann die Beweisfunktion der Schriftform der Wirksamkeit der durch den Beklagten abgegebenen Erklärung nicht entgegengehalten werden. Eine Berufung des Beklagten auf die Nichteinhaltung der Schriftform würde zudem gegen Treu und Glauben verstoßen, da auch die entsprechende Anfrage der Klägerin per E-Mail erfolgte und der Beklagte im Laufe des Verfahrens wiederholt Erklärungen in dieser Form gegenüber der Klägerin abgegeben hat.

Und selbst wenn man dem nicht folgen wollte, müsste der Beklagte nach dem oben Ausgeführten jedenfalls nach Treu und Glauben bei der Ausübung des Ermessens das von ihm durch die E-Mail vom 21. Oktober 2005 veranlasste Vertrauensschutzinteresse berücksichtigen, was ebenfalls zu einer entsprechenden Selbstbindung des Beklagten führen würde (vgl. Noll, a.a.O. S. 152).

4. Die Ablehnung dieses im eben dargelegten Rahmen bestehenden Anspruchs der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Förderantrag vom 17. März und 4. November 2005 wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns war ermessensfehlerhaft, da der Beklagte hierbei die Besonderheiten des vorliegenden Falls nicht berücksichtigt hat.

Gemäß § 77 Abs. 7 SGB IX werden die bei den Integrationsämtern verbleibenden Mittel der Ausgleichsabgabe von diesen gesondert verwaltet, Rechnungslegung und Haushaltsführung regeln sich jedoch nach den Bestimmungen, die für diese Stellen allgemein maßgeblich sind. Deshalb finden auch auf Leistungen der Integrationsämter aus Mitteln der Ausgleichsabgabe grundsätzlich die Bestimmungen der Bayerischen Haushaltsordnung - BayHO - und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften Anwendung, soweit nicht in Normen des SGB IX bzw. der SchwbAV hiervon Abweichendes bestimmt ist (vgl. Cramer, a.a.O., Anm. 1 zu § 33 SchwbAV).

Nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BayHO dürfen Zuwendungen nur unter den Voraussetzungen des Art. 23 BayHO gewährt werden. Danach dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) nur veranschlagt werden, wenn der Staat an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.

Nr. 1.3 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift (VV) zu Art. 44 BayHO bestimmt hierzu, dass Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden dürfen, die noch nicht begonnen worden sind. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall allein und das zuständige Staatsministerium für einzelne Förderbereiche im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Finanzen Ausnahmen zustimmen (vorherige Zustimmung = Einwilligung) (Nr. 1.3 Satz 2 VV zu Art. 44 BayHO).

Das haushaltsrechtliche Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns soll sicherstellen, dass mit der Durchführung eines mit öffentlichen Mitteln subventionierten Vorhabens grundsätzlich nicht vor deren Bewilligung begonnen wird. Dies dient zum einen dem Zweck, den Zuwendungsempfänger davor zu bewahren, dass er bei Versagung der beantragten Zuwendung durch den vorzeitigen Beginn der in der Erwartung auf eine staatliche Beihilfe beschlossenen Maßnahme in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Zum anderen soll hierdurch die Entscheidungsfreiheit der Bewilligungsbehörde gewährleistet sowie der möglichst effektive Einsatz von Haushaltsmitteln gesichert werden (OVG Koblenz v. 4.9.1981 DVBl. 1982, 219; Schaller, KommP BY 2008, 405).

Die Bewilligungsbehörde soll bei der Vergabe von Haushaltsmitteln nicht dadurch beeinflusst werden, dass der Antragsteller durch den Beginn der Verwirklichung seines Vorhabens bereits nicht mehr rückgängig zu machende vollendete Tatsachen geschaffen hat. Dem Grundsatz der Förderung lediglich noch nicht begonnener Maßnahmen kommt daher nicht nur formelle, sondern auch materielle Bedeutung zu (BGH v. 8.4.2004 NStZ 2003, 541; Noll, a.a.O. S. 151).

Zudem ist der Einsatz öffentlicher Mittel nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 23 BayHO nur gerechtfertigt, wenn dadurch unmittelbar oder mittelbar öffentliche Aufgaben erfüllt oder im öffentlichen Interesse liegende Ziele gefördert werden. Die Subvention soll dabei im Interesse des Gemeinwohls einen Anreiz zur Durchführung des Vorhabens durch den Antragsteller und zu privaten Investitionen geben. Nicht Sinn der Zuwendung ist es in aller Regel, solche Vorhaben zu fördern, zu deren Ausführung und Finanzierung der Antragsteller ohnehin entschlossen oder auch ohne staatliche Hilfe in der Lage ist. Damit soll verhindert werden, dass die Zuwendung entgegen dem haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsgebot lediglich als zusätzliche Einnahmequelle genutzt wird. Indiz hierfür ist regelmäßig, dass der Antragsteller schon vor Zusage der Subvention mit dem Vorhaben beginnt (VG München v. 19.2.2009 Az. M 10 K 07.5327; VG Augsburg v. 19.3.2002 Az. Au 9 K 01.349).

Eine Förderung bereits begonnener Maßnahmen verstößt deshalb gegen das haushaltsrechtliche Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns und ist daher grundsätzlich unzulässig (BayVGH v. 29.11.1995 BayVBl. 1996, 307).

Nach Nr. 1.3 Satz 2 VV zu Art. 44 BayHO ist der vorzeitige Maßnahmebeginn jedoch dann förderunschädlich, wenn die Bewilligungsbehörde im Einzelfall der Durchführung eines Vorhabens vor einer (endgültigen) Bewilligung der Zuwendung zustimmt. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kann dabei schriftlich, mündlich oder auf sonstige Weise, auch konkludent, erteilt werden (BayVGH v. 29.11.1995 a.a.O.; VG Augsburg v. 19.3.2002 a.a.O.). Nach dem Wortlaut der Vorschrift, die lediglich von Zustimmung spricht, kann diese in Übereinstimmung mit dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch sowohl vor Beginn der Maßnahme (vorherige Zustimmung = Einwilligung, vgl. § 183 BGB) als auch nachträglich und damit rückwirkend (nachträgliche Zustimmung = Genehmigung, vgl. § 184 BGB) erteilt werden (so zur entsprechenden Nr. 1.3 VV zu § 44 LHO Sachsen-Anhalt OVG Magdeburg v. 27.10.1993 Az. 3 L 9/93 und v. 18.5.2000 Az. A 1 S 167/99; ebenso VG München v. 13.11.2003 Az. M 4 K 00.3440 zur nachträglichen Zustimmung der Bewilligungsbehörde hinsichtlich der Einbeziehung von Maßnahmen nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm; a.A. BayVGH v. 29.11.1995 a.a.O.: Vorweg-Zustimmung).

Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass die Versagung von Fördermitteln wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns (ausnahmsweise) ermessensfehlerhaft sein kann, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalls der ungenehmigte Maßnahmebeginn als förderunschädlich anzusehen ist (siehe OVG Magdeburg v. 27.10.1993 und v. 18.5.2000 jeweils a.a.O.; VGH Mannheim v. 28.4.2004 ESVGH 54, 203; VG Augsburg v. 19.3.2002 a.a.O.), da das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach der zitierten Rechtsprechung eben nur grundsätzlich einer Förderung entgegensteht.

Bei Verwaltungsvorschriften i.S.d. Nr. 1.3 Satz 1 VV zu Art. 44 BayHO handelt es sich um lediglich intern wirkende Handlungsanweisungen für die Bewilligungsbehörden, denen nicht die Funktion gesetzesvertretender Vorgaben zukommt. Soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht, sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Behörde ermessensgerecht gehandelt hat, zwar auch sog. ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen. Solche Richtlinien sind mit der Ermächtigung der Verwaltung, nach Ermessen zu entscheiden, grundsätzlich auch vereinbar, soweit sie sich ihrerseits am Zweck der Ermächtigung orientieren und sachgerecht sind. Als ermessenlenkende Verwaltungsvorschriften entfalten sie allerdings keine derart strikte (innerdienstliche) Bindung, dass wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden könnte. Wesentliche Abweichungen von dem Regelfall, auf den die Ermessensrichtlinie zugeschnitten ist, müssen daher bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (BVerwGE 70, 127/142; BVerwG v. 10.8.1990 NJW 1991, 650). Die Verpflichtung der Bewilligungsbehörde, im Außenrechtsverhältnis zum Subventionsempfänger den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls Rechnung zu tragen, bleibt daher unberührt (OVG Magdeburg v. 18.5.2000 a.a.O.).

Insoweit stellt es einen unzutreffenden Zirkelschluss dar, wenn teilweise (vgl. OVG Berlin v. 24.9.1992 OVGE BE 20, 98; VG Braunschweig v. 23.1.2003 Az. 3 A 418/01) argumentiert wird, bei Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns habe die Bewilligungsbehörde gerade kein Ermessen (mehr), so dass sie eine Förderung schon aus diesem Grund ablehnen müsse. Ein solches Vorgehen dürfte vielmehr regelmäßig ermessensfehlerhaft sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier durch § 33 Abs. 2 SchwbAV - die von der Bewilligungsbehörde zu treffende Ermessensentscheidung durch die (unter)gesetzliche Ermächtigung derart determiniert ist, dass bei der Entscheidung über einen Förderantrag ausdrücklich alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte den Förderantrag der Klägerin vom 17. März und 4. November 2005 schon deshalb ermessensfehlerhaft wegen aus seiner Sicht förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns abgelehnt, weil er sich zu Unrecht an die haushaltsrechtlichen Bestimmungen gebunden gefühlt und daher gar kein Ermessen ausgeübt hat (Ermessensausfall).

Jedenfalls hat der Beklagte sein Ermessen vorliegend nicht sachgerecht im Sinne der Ermächtigung ausgeübt, weil er entgegen § 33 Abs. 2 SchwbAV die Besonderheiten des vorliegenden Falls bei der Beurteilung der Frage, ob ein förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmebeginn vorliegt, nicht berücksichtigt hat (Ermessensfehlgebrauch), obwohl das Integrationsamt selbst wiederholt (vgl. Bl. 20, 26. 30 Förderakte Ausstattung) auf den Ausnahmecharakter des Verfahrens hingewiesen hat.

Es kann dabei i.E. dahinstehen, ob die E-Mail des Integrationsamts vom 21. Oktober 2005 nicht dahingehend zu verstehen war, dass der Beklagte damit zugleich auch die (konkludente) Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn i.S.d. Nr. 1.3 Satz 2 VV zu Art. 44 BayHO erteilt hat, weil andernfalls sein Einverständnis mit dem Vorschlag der Klägerin vom 29. September 2005, der ersichtlich auf einen vorzeitigen Beginn mit der Anschaffung der Ausstattung für die Werkstatt abzielte, keinen Sinn gemacht hätte.

Denn unabhängig hiervon ist dem Beklagten die Berufung auf das grundsätzliche Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns trotz der Anschaffung von Werkstattgegenständen durch die Klägerin vor einer Entscheidung über den von der Klägerin auf Anraten des Integrationsamts am 13. März 2006 und damit rechtzeitig gestellten Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn verwehrt. Die Gründe, die eine Förderung eines bereits begonnenen Vorhabens im Regelfall als nicht vertretbar erscheinen lassen, sind vorliegend nämlich nicht einschlägig.

Eine Förderung von Vorhaben nach §§ 30 ff. SchwbAV unterliegt, wie unter 1. ausgeführt, engen Voraussetzungen. Eine Präjudizierung des Integrationsamts durch den vorzeitigen Maßnahmebeginn ist vorliegend schon deshalb nicht zu befürchten, weil der notwendige und damit zuschussfähige Aufwand sowie die Höhe der Förderung und die Art ihrer Finanzierung für die Ausstattung der Werkstatt bereits konkret feststanden. Lediglich die formelle Prüfung des Beschaffungsplans durch den Technischen Berater stand noch aus, diese konnte jedoch ohne Zutun der Klägerin aufgrund personeller Schwierigkeiten des Beklagten nicht zeitnah durchgeführt werden. Das Integrationsamt hatte im Zeitpunkt der Beschaffung der Werkstatteinrichtung durch die Klägerin, wie unter 3. ausgeführt, die Förderfähigkeit des Projekts - vorbehaltlich einer formellen Prüfung des Beschaffungsplans durch den Technischen Berater - vielmehr bereits bejaht, so dass seine Entscheidungsfreiheit durch den vorzeitigen Maßnahmebeginn gar nicht mehr tangiert werden konnte.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn rechtfertigt vorliegend auch nicht die Annahme, dass die Klägerin entgegen dem haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatz des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 23 BayHO über genügend Eigenmittel verfügt hätte, um auch ohne die von ihr beantragte Förderung aus öffentlichen Mitteln das Vorhaben durchführen zu können. Denn wie unter 2. ausgeführt, war der Zweck des Vorhabens gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 SchwbAV trotz der von der Klägerin nach § 32 Abs. 1 SchwbAV zu tragenden Eigenbeteiligung in Höhe von 20% nicht ohne eine Förderung durch das Integrationsamt und die anderen Zuwendungsgeber zu erreichen. Die Klägerin konnte die für die Beschaffung der Werkstatteinrichtung angefallenen Kosten ihren Angaben nach vielmehr nur vorfinanzieren, indem sie für andere Projekte vorgesehene Zuschüsse eines ihrer Gesellschafter zu diesem Zweck umwidmete und die anderen Projekte zurückstellte bzw. einstellte. Hierbei handelte es sich jedoch nach den vom Beklagten nicht in Frage gestellten Angaben der Klägerin nicht um von ihr in das streitgegenständliche Vorhaben einzubringende Eigenmittel, sondern um sonstige Finanzmittel der Klägerin.

Hinzu kommt, dass die Klägerin sich auch wiederholt um die Bewilligung von Fördermitteln an das Integrationsamt gewandt und diesem den voraussichtlichen Maßnahmebeginn mitgeteilt hatte, weil mit der Beschaffung der Werkstatteinrichtung aufgrund des anstehenden Bezugs der Werkstatt und des damit verbundenen Mietbeginns nicht länger gewartet werden könne, ohne dass das Integrationsamt sich veranlasst gesehen hätte, hierauf einzugehen oder entsprechende Schritte einzuleiten. Auf den diesbezüglichen, wenn auch nicht Nr. 1.3 Satz 2 VV zu Art. 44 BayHO entsprechenden Hinweis des Integrationsamts vom 25. November 2005 hat die Klägerin mit Schreiben vom 13. März 2006 Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt, ohne dass das Integrationsamt hierauf reagiert hätte. Aus ihrer Sicht hatte die Klägerin damit jedoch alles Erforderliche getan, um wie angekündigt im März 2006 mit der Anschaffung der Werkstatteinrichtung beginnen zu können. Dem kann der Beklagte nicht entgegenhalten, die Klägerin sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass vor Beginn der Beschaffung die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn abgewartet werden müsse, da dies nachweislich nicht der Fall war.

Darüber hinaus stand nach dem unter 3. Ausgeführten einer Entscheidung über den Antrag auf (Zustimmung zum) vorzeitigen Maßnahmebeginn nur noch die Prüfung des Beschaffungsplans durch den Technischen Berater entgegen. Dass diese nicht zeitnah durchgeführt werden konnte, beruht jedoch allein auf den personellen Schwierigkeiten des Integrationsamts, das seinen Angaben nach bis Juli 2006 über keinen Technischen Berater verfügte. Offenbar hat der Beklagte trotz Übergang der damit verbundenen Aufgaben auf das ZBFS monatelang hierfür kein Personal zur Verfügung gestellt, was ein schwerwiegendes Organisationsverschulden darstellt. Da dieses Versäumnis allein in den Verantwortungsbereich des Beklagten fällt, kann dieser der Klägerin nicht entgegenhalten, dass sie die Entscheidung über den Antrag auf (Zustimmung zum) vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht länger abgewartet hat, um nicht das Risiko einzugehen, die Zuwendungen zur Miete zurückzahlen zu müssen.

Überdies war es dem Integrationsamt offensichtlich in einem vergleichbaren Fall auch ohne weiteres möglich, zeitnah einen Technischen Berater einzuschalten, um das Vorhaben überprüfen und über den Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn entscheiden zu können, so dass nicht nachvollziehbar ist, wieso im Fall der Klägerin nicht ebenso verfahren werden konnte. Insoweit wäre es auch am Beklagten gelegen, die Klägerin über diese Möglichkeit zu informieren.

Die Klägerin konnte auch nicht (im Nachhinein) auf die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, verwiesen werden, da für sie aufgrund des vorgenannten Verhaltens des Beklagten gar keine Veranlassung bestand, noch eine diesbezügliche ausdrückliche Entscheidung einzufordern.

Es trifft auch nicht zu, dass die Klägerin seit März 2006 keine Rücksprache mit dem Integrationsamt gehalten hätte, obwohl es ihr zumutbar gewesen wäre, sich nach dem Verfahrensstand zu erkundigen, da sie im Zusammenhang mit dem Bezug der Werkstatt fortlaufend mit dem Integrationsamt in Kontakt stand. Aufgrund der allein auf dem Fehlen eines Technischen Beraters beruhenden Nichtbearbeitung des Antrags auf (Zustimmung zum) vorzeitigen Maßnahmebeginn wäre es vielmehr am Beklagten gelegen, bei der Klägerin nachzufragen und Maßnahmen zu ergreifen.

Auch wenn die Förderung der Miete und der Ausstattung für die Werkstatt in zwei formal getrennten Verfahren durchgeführt wird, handelt es sich dabei doch um ein Gesamtprojekt. Eine andere Interpretation wäre nicht sachgerecht und lebensfremd. Die Klägerin konnte daher infolge der Förderung der Mietkosten durch den Beklagten auch davon ausgehen, dass sie - wie von ihr ausdrücklich angekündigt - mit der Beschaffung der Werkstatteinrichtung ab März 2006 beginnen konnte, da sie ab Mietbeginn verpflichtet war, die Werkstatt in Betrieb zu nehmen, weil sie ansonsten das Ausfallrisiko hinsichtlich der Mietzahlungen tragen hätte müssen. Ihr war es deshalb auch nicht zuzumuten, mit der Beschaffung noch länger abzuwarten.

Zweck der Leistungen nach § 77 Abs. 5, § 102 SGB IX i.Vm. §§ 30 ff. SchwbAV ist, wie unter 1. ausgeführt, die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, an der gerade mit Blick auf die streitgegenständliche Förderung psychisch behinderter Menschen ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Dem widerspräche es eklatant, wenn ein durch den Beklagten nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SchwbAV auch hinsichtlich der - wirtschaftlich weitaus bedeutenderen - Mietkosten gefördertes Vorhaben letztlich daran scheitern würde, dass hinsichtlich der für die Nutzung der Werkstatt notwendigen Einrichtung eine Förderung unter Berufung auf vorzeitigen Maßnahmebeginn versagt würde, obwohl die Klägerin allein aufgrund des Versäumnisses des Beklagten auch ohne (förmliche) Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn mit der Beschaffung der Werkstatteinrichtung beginnen musste.

Vor diesem Hintergrund war es ermessensfehlerhaft, die von der Klägerin beantragte Förderung der Werkstattausstattung wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns abzulehnen.

5. Nach alldem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 Hs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 ZPO.




Quelle:

BAYERN.RECHT

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