Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Begleitende Hilfen im Arbeitsleben - Wohnraumanpassung - Unmittelbarer Bezug zum Arbeits- und Berufsleben - Ermessensentscheidung

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 09.00320 / 14 K 09.00320


Urteil vom:

19.11.2009


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist sachlich nicht begründet.

Der Bescheid des Integrationsamtes vom 11. Dezember 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2009 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5, § 114 VwGO).

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist nunmehr noch die von der Klägerin begehrte Bezuschussung für eine Schiebetür für das Arbeitszimmer, elektrische Rollläden, rollstuhlgerechte Küche und barrierefreies Bad.

Rechtsgrundlage für die begehrte Hilfe ist § 102 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 102 Abs. 3 Ziff. 1 d SGB IX. Danach kann das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe auch Geldleistungen an Schwerbehinderte für die Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen des Schwerbehinderten entspricht, gewähren. Nach § 22 Abs. 1 Ziff. 2 der auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 2 SchwbG erlassenen 2. Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes, Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV - vom 28. März 1988 (BGBl I, Seite 484), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl I, Seite 2998), können Schwerbehinderte insoweit auch Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnissen erhalten. Dabei ist eine entsprechende Förderung, wie bei der Bewilligung aller Leistungen an Schwerbehinderte 'zur begleitenden Hilfe am Arbeits- und Berufsleben' nur möglich, wenn die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des § 18 SchwbAV, insbesondere auch des § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV vorliegen, d.h., wenn die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt und durch Leistungen - hier nach § 22 SchwbAV - ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann. Der Verwendungszweck ist deshalb begrenzt auf Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung sowie Vorhaben der begleitenden Hilfe am Arbeitsleben, also auf Maßnahmen, die der Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitskraft des Schwerbehinderten oder Gleichgestellten dienen, die in einem engen Zusammenhang mit der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in Arbeit und Beruf stehen oder Bezug zum Arbeits- und Berufsleben haben, umfasst aber nicht allgemein Hilfen zur Eingliederung in die Gesellschaft und zur Teilnahme am Leben in der Gesellschaft. Eine Förderung von Wohnraum ohne Zusammenhang mit der Beschäftigung ist aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nicht möglich. Denn Sinn und Zweck der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV ist nicht, alle Erschwernisse und Nachteile zu beseitigen oder auszugleichen, denen Behinderte im Arbeits- und Berufsleben im Vergleich zu Nichtbehinderten ausgesetzt sind, also Behinderte mit Nichtbehinderten 'allgemein gleichzustellen' (vgl. OVG Lüneburg vom 28.7.1993, Az.: 4 L 2059/92, juris).

Ein Rechtsanspruch auf diese aus den Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe zu finanzierenden Leistungen besteht nicht; vielmehr ist die Leistungsgewährung in das pflichtgemäße Ermessen des Integrationsamtes gestellt. Insoweit hat das Gericht nur ein eingeschränktes Kontrollrecht und kann gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur überprüfen, ob die getroffene Entscheidung deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Form Gebrauch gemacht worden ist.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist zur Überzeugung der Kammer die vom Integrationsamt getroffene Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden.

Zu Recht hat das Integrationsamt im Hinblick auf die beantragten Hilfen für Küche und Bad schon eine Förderfähigkeit wegen des fehlenden unmittelbaren Bezugs zum Arbeitsleben verneint. Allgemeine Hilfen zur Eingliederung in die Gesellschaft und zur Teilnahme am Leben in der Gesellschaft können nicht mit Mitteln aus der Schwerbehindertenausgleichsabgabe gefördert werden. Es mag durchaus zutreffen, dass die begehrten Maßnahmen eine Erleichterung für die Klägerin bedeuten und damit auch einer gerade für ihre Krankheit notwendigen Kräfteschonung dienen, die letztlich auch dem Erhalt ihrer Arbeitskraft dienlich sein mögen. Eine so weite Auslegung des Bezugs zum Arbeits- und Berufsleben würde aber Sinn und Zweck der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV widersprechen, die gerade nicht alle Erschwernisse und Nachteile beseitigen oder ausgleichen soll, denen Behinderte im Arbeits- und Berufsleben im Vergleich zu Nicht-Behinderten ausgesetzt sind. Es ist vielmehr ein enger und unmittelbarer Bezug zur Berufsausübung notwendig, andernfalls sich aus jeder Lebenssituation ein irgendwie gearteter Zusammenhang zum Arbeits- und Berufsleben herstellen ließe.

Ob dies insoweit auch für die beantragten Hilfen zur Umgestaltung des Arbeitszimmers gilt, ist zumindest fraglich. Letztlich kann aber dahingestellt bleiben, ob bezüglich dieser konkreten Maßnahmen ein unmittelbarer Bezug zum Arbeitsleben hergestellt werden kann, da das Integrationsamt jedenfalls insoweit eine Ermessensentscheidung getroffen hat, die keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte in seine Erwägungen die begrenzten Mittel der Schwerbehindertenausgleichsabgabe eingestellt hat und den Umstand, dass diese Mittel auf eine möglichst große Zahl von schwerbehinderten Menschen umgelegt werden sollen. In diesem Zusammenhang durfte das Integrationsamt durchaus die in der Vergangenheit der Klägerin gewährten Fördermittel in nicht unerheblicher Höhe berücksichtigen. Auch § 102 Abs. 3 SGB IX weist ausdrücklich darauf hin, dass Geldleistungen aus den dem Integrationsamt zur Verfügung stehenden Mitteln erbracht werden können. Die Berücksichtigung von bereits erbrachten Zuwendungen, der Förderung durch Bewilligung grundsätzlich nur von Zuschüssen und nicht der vollständigen Übernahme der Gesamtkosten der Maßnahme sowie des Aspektes der gleichmäßigen Vergabe der Fördermittel ist deshalb nicht zu beanstanden.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen.




Quelle:

BAYERN.RECHT

in Urteilen und Gesetzen blättern