Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Berechnung der Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnissen im Ausland

Gericht:

VG Saarlouis 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 L 278/10


Urteil vom:

12.05.2010



Leitsätze:

1. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe trifft den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.

2. Maßgeblich für die Frage, ob eine Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe besteht, ist der Sitz des Verleihers, nicht, ob und wie lange der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im In- oder Ausland.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG Saarlouis Beschluss vom 28.10.2010 - 3 B 180/10



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4890


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsort /
  • aufschiebende Wirkung /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Ausgleichsfunktion /
  • Ausland /
  • Berechnung /
  • Berechnungsgrundlage /
  • Beschäftigungsquote /
  • Betriebszugehörigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Feststellungsbescheid /
  • Leiharbeit /
  • Leiharbeitnehmer /
  • Personaldienstleister /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zahlungsverpflichtung


Informationsstand: 01.06.2011

in Urteilen und Gesetzen blättern